http://www.faz.net/-gpf-77fdo

Homo-Debatte : Westerwelle kritisiert Union als rückständig

Westerwelle und sein langjähriger Lebensgefährte Michael Mronz (rechts) Bild: dpa

Guido Westerwelle hat scharfe Kritik an der ablehnenden Haltung der Unionsführung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geäußert: „Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht die Schuld der Gesellschaft.“

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich „sehr enttäuscht“ über die ablehnende Haltung der Unionsführung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe geäußert. Er kritisierte die „Vertagungsentscheidung“, die das CDU-Präsidium am Montag getroffen hatte. Er sagte: „Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht die Schuld der Gesellschaft.“ Die Frage müsse im Bundestag entschieden werden, „nicht in Karlsruhe“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Von dort wird ein weiteres Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellungen von lesbischen oder schwulen Lebenspartnern mit Ehepaaren erwartet. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte die Union, „die Augen vor der Realität zu verschließen“.

          Westerwelle, der seit längerem mit seinem Lebensgefährten in einer gesetzlichen Partnerschaft verbunden ist, beendete mit seiner Wortmeldung seine etwa zwei Jahre andauernde Zurückhaltung in innenpolitischen Fragen. Diese hatte er sich nach seiner Ablösung als Parteivorsitzender selbst auferlegt. Anderseits war ihm eine Konzentration auf außenpolitische Themen von der neuen Parteiführung unter dem FDP-Vorsitzenden Rösler angeraten worden, für den Fall, dass er sein Ministeramt behalten wolle.

          Innenpolitische Rückmeldung

          Inzwischen haben sich die Gegebenheiten geändert, was die Autorität des Parteivorsitzenden betrifft, aber auch in Hinsicht auf die Bedürftigkeit der Partei nach jedweder qualifizierten Unterstützung. Westerwelle, selbst Parteivorsitzender von 2001 bis 2011, wurde in seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen abermals auf den ersten Platz der Landesliste gewählt, ist also „Spitzenkandidat“ der FDP im einwohnerstärksten Bundesland. Die innenpolitische Rückmeldung Westerwelles geht einher mit einer Verstärkung des Engagements eines weiteren nordrhein-westfälischen FDP-Politikers und kurzzeitigen Wegbegleiters Westerwelles in der Bundespartei.

          Vor dem Parteitag am kommenden Samstag hatte nämlich auch Christian Lindner, Generalsekretär unter Westerwelle und kurzzeitig unter Rösler, heute Fraktionsvorsitzender der NRW-FDP, seine Rückkehr auf die bundespolitische Bühne angekündigt. Lindner tat das, indem er sich am kommenden Wochenende in Berlin für das Amt eines oder des ersten stellvertretenden Parteivorsitzenden bewirbt. Die FDP hatte die Neuwahl des Präsidiums und das Ausrufen eines Spitzenkandidaten im Ende Januar nach wochenlangen parteiinternen Personalquerelen beschlossen.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Das Dilemma der FDP

          Nähe und Ferne zur CDU : Das Dilemma der FDP

          Bei seinem Wahlkampfabschluss zeigt sich die Zwickmühle für Christian Lindner und seine FDP: Vielleicht können die Liberalen bald mitregieren. Doch, ob das auch gut für sie wäre, weiß nicht einmal der Vorsitzende.

          Noch schont die SPD Schulz

          Kanzlerkandidat a.D. : Noch schont die SPD Schulz

          Am Tag nach dem historischen Wahldebakel beginnt in der SPD die Suche nach Fehlern, Konsequenzen und Schuldigen. Auch wenn es keiner offen ausspricht, ist die Machtbasis von Ex-Kanzlerkandidat Schulz wacklig.

          Topmeldungen

          Bereits bei Wahlkampfauftritten der Kanzlerin hatte es in Sachsen massive Proteste gegen Merkel gegeben.

          AfD-Hochburg : Das macht ihnen Angst

          Nirgends ist die AfD so stark wie in Ostsachsen. Manche fühlen sich dort von der Politik vergessen. Doch das sind nicht nur zornige alte Männer.
          Arbeiter transportieren in Berlin ein CDU-Plakat ab.

          Ist Merkel schuld? : Bloß kein Scherbengericht in der CDU

          Die CDU drückt sich fürs Erste um eine tiefere Analyse ihres historisch schlechten Ergebnisses. Doch Merkels Partei steht nun vor riesigen Herausforderungen.

          Kanzlerkandidat a.D. : Noch schont die SPD Schulz

          Am Tag nach dem historischen Wahldebakel beginnt in der SPD die Suche nach Fehlern, Konsequenzen und Schuldigen. Auch wenn es keiner offen ausspricht, ist die Machtbasis von Ex-Kanzlerkandidat Schulz wacklig.
          „Epochale Herausforderungen“: Horst Seehofer am Montag in München

          Selbstverständnis der CSU : Ein Hauch von Kreuth

          Franz Josef Strauß hätte es geschüttelt angesichts des Zustands der CSU nach der Wahl. Die Partei ringt um Orientierung – und die Kritik an Horst Seehofers Kurs wächst.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.