Höchststand im Jahr 2011: Drastischer Anstieg politischer Straftaten

Höchststand im Jahr 2011 Drastischer Anstieg politischer Straftaten

11.05.2012 · Im Jahr 2011 ist die Zahl linksextremistisch motivierter Delikte im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen. Nicht stark gestiegen ist dagegen die Zahl der Straftaten von Rechtsextremisten. Immer öfter werden Polizisten Opfer von Gewalttaten.

Am 1. Mai 2012 in Berlin

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Deutschland im vergangenen Jahr drastisch angestiegen. Das Innenministerium verzeichnete besonders bei Linksextremisten einen Anstieg der politischen Straftaten um 25 Prozent auf 8600 Delikte. Unverändert hoch, aber nicht stark gestiegen, ist die Zahl der Straftaten, die von Rechtsextremisten begangen wurden, nämlich annähernd 17.000. Das entspricht einem Zuwachs gegenüber 2010 um drei Prozent.

Insgesamt wurden 2011 mehr als 30.000 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Das entsprach einem Anstieg um elf Prozent. Damit ist 2011 das Jahr mit den meisten politischen Delikten seit der Einführung des Erfassungssystems 2001. Das Innenministerium sprach am Freitag von einem „neuen Höchstwert“. Immer öfter wurden Personen tätlich angegriffen und verletzt. Die Zahl der Gewalttaten, die von Links- und Rechtsextremisten oder Islamisten verübten, stieg um annähernd 18 Prozent auf 3108 Delikte. In 1284 Fällen waren Polizisten Ziele gewalttätiger Angriffe. Etwa die Hälfte der Taten waren so genannte Propagandadelikte, also Parolen-Schmierereien oder das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen wie das Hakenkreuz. Etwa ein Viertel der verzeichneten Straftaten waren Sachbeschädigungen.

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Zur politisch motivierten Kriminalität durch Ausländer, der auch der islamistische Terrorismus zugerechnet wird, weist die Kriminalstatistik ebenfalls einen Anstieg um zehn Prozent auf. Von dieser Tätergruppe seien 1010 Straftaten begangen worden. Nicht in die aktuelle Statistik eingegangen sind die zehn Morde, die der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet werden. Nach Angaben des Innenministeriums werden diese Morde nachträglich in den Statistiken der Jahre, in denen sie verübt wurden, berücksichtigt. Innenminister Friedrich (CSU) hob in einer Erklärung die Mordserie des NSU besonders hervor. Auch ohne Berücksichtigung dieser Morde sei ein starker Anstieg fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten zu beklagen, sagte Friedrich. Angriffe von Neonazis auf Ausländer oder ausländisch aussehende Mitbürger seien um 22,7 Prozent gestiegen.

Als bemerkenswerteste politisch motivierte Einzeltat hebt das Innenministerium den Anschlag eines Islamisten auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen hervor. Dabei hatte ein junger, aus dem Kosovo stammender Mann zwei Soldaten erschossen und zwei weitere schwer verletzt.

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Friedrich reagierte auch auf Kritik an den bisherigen Statistiken zu Opfern rechtsextremistischer Gewalt. Kritiker behaupten, dass viele politisch motivierte Verbrechen der Alltagskriminalität zugerechnet wurden – wie etwa die Polizei auch im Fall der vom NSU begangenen Morde jahrelang davon ausging, die Täter stammten aus dem kriminellen türkischen Milieu. Es gebe „Grenzen der Statistik“, sagte Friedrich. Die Gesamtzahl der durch politische Gewalttaten getöteten Menschen seit 1990 wurde von 45 auf nunmehr 63 korrigiert. Weitere Neubewertungen sind zu erwarten, etwa aus Sachsen-Anhalt, wo selbst einige offensichtlich rechtsextreme Gewaltverbrechen nicht den politisch motivierte Straftaten zugerechnet wurden.

Zu solchen Taten zählt nach einem Bericht der Zeitung „Tagesspiegel“ beispielsweise der Überfall rechtsextremistischer Skinheads auf eine Discothek in Obhausen. Mehr als dreißig Neonazis misshandelten am 24. April 1993 die Gäste mit Baseballschlägern, ein 23 Jahre alter Mann erlag am übernächsten Tag seinen schweren Kopfverletzungen. Der Totschläger erhielt seinerzeit dreieinhalb Jahre Jugendstrafe, als „politisch motiviert“ mochte das Gericht die Tat nicht bewerten. Bedenklich scheint Kritikern auch die gesunkene Aufklärungsquote. Von allen Straftaten wurden 2011 nur 38,7 Prozent aufgeklärt. Bei den Gewalttaten konnte in knapp der Hälfte aller Fälle der Täter ermittelt werden. 2010 hatte die Quote noch bei sechzig Prozent gelegen.

Quelle: F.A.Z.
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