Hochwasser Schröder sagt schnelle Hilfe zu

Bundeskanzler Schröder (SPD) hat Bayern schnelle und unbürokratische Hilfe des Bundes bei der Bewältigung des Hochwassers zugesagt. „Wir werden der bayerischen Landesregierung jede Hilfe zukommen lassen, die möglich ist“, sagte Schröder nach Agenturangaben bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel.

Zugleich warf er der bayerischen Landesregierung vor, beim Hochwasserschutz zu sehr gespart zu haben. Bayern habe zwar ein langfristig angelegtes Schutzkonzept, sagte Schröder der Zeitung „Münchner Merkur“. Die ursprünglich dafür vorgesehenen Mittel seien jedoch in den beiden vergangenen Jahren gekürzt worden.

Trittin kritisiert Kürzungen

Auch Bundesumweltminister Trittin (Grüne) kritisierte das Vorgehen Bayerns, nachdem er sich zuvor im Deutschlandfunk noch positiv über den bayerischen Hochwasserschutz geäußert hatte. Mit der Kürzung von Haushaltsmitteln konterkariere die bayerische Landesregierung die eigenen Aktionspläne zum
Hochwasserschutz, sagte der Grünen-Politiker. Zwar sei das Land in der Aufstellung von Schutzplänen „im Großen und Ganzen“ auf dem richtigen Weg. „Aber was nützen ehrgeizige Pläne, wenn das
nötige Geld dafür gestrichen wird?“

Auch Vertreter von SPD und Grünen in Bayern hatten der CSU-Landesregierung Versäumnisse
beim Hochwasserschutz vorgeworfen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, kritisierte die Union wegen ihres Widerstands im Bundesrat gegen das 2004 verabschiedete Hochwasserschutzgesetz.

Stoiber: Hausaufgaben gemacht

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) wies die Vorwürfe zurück: „Wir haben unsere Hausaufgaben im Hochwasserschutz mehr als gemacht.“ Seit dem Pfingst-Hochwasser 1999 habe Bayern an die 700 Millionen Euro in den Hochwasserschutz
investiert, „mehr als jedes andere Land“, sagte Stoiber. Die Investitionen zahlten sich jetzt aus: „Wir haben in diesem Jahr zum Teil höhere Wasserstände als 1999, aber geringere Schäden.“ Bayern
baue den vorbeugenden Hochwasserschutz weiter aus.

Bayerns Umweltminister Schnappauf griff vor allem Trittin an. Es sei „übelste Masche“,
Bayern für seinen Hochwasserschutz zunächst im Hörfunk zu loben und dann falsche Behauptungen nachzujagen. „Die angeblichen Haushaltskürzungen für das Hochwasseraktionsprogramm 2020 gibt
es nicht.“ Die bayerischen Maßnahmen hätten noch schlimmere Zustände verhindert.

Schröder in Augsburg

Der Bundeskanzler, dessen Wahlerfolg im Jahre 2002 gelegentlich mit der umsichtigen Reaktion der Bundesregierung auf die damalige Flutkatastrophe erklärt worden ist, wird sich an diesem Donnerstag zu einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg aufhalten.

Ob der Kanzler bei dieser Gelegenheit auch in die Hochwassergebiete reisen werde, vermochte Regierungssprecher Anda am Mittwoch mittag noch nicht zu sagen. Andas Angaben zufolge hat Schröder am Dienstag mit Stoiber telefoniert und Hilfe angeboten.

Größter Einsatz seit der „Jahrhundertflut“

Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums hat das Technische Hilfswerk (THW) zahlreiche Helfer und Fahrzeuge in die Flutgebiete entsandt. Es sei der größte Einsatz seit der „Jahrhundertflut“ von 2002 im Gange, so das Innenministerium. Die Einsatzkräfte der Bundeshilfe seien an der Deichverstärkung beteiligt, pumpten Wasser ab, hülfen bei der Evakuierung und leuchteten Einsatzorte der Hilfskräfte aus.

Die Ausstattung des THW ist nach Angaben des Innenministeriums in den vergangenen beiden Jahren aus Mitteln des Hochwasserprogramms der Bundesregierung verbessert worden. So seien unter anderem Hochleistungspumpen beschafft worden, mit deren Hilfe schneller und besser auf Überflutungen reagiert werden könne.

Schily will neues Konzept

Bei einem gemeinsamen Besuch mit Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) in Eschenlohe nutzte Bundesinnenminister Schily (SPD) den Einsatz der Bundespolizei und des THW zu einer Erläuterung seiner Konzeption des Katastrophenschutzes in der Bundesrepublik und zur Kritik an den Vorschlägen der Opposition.

Schily teilte mit: „Das aktuelle Hochwasser bestätigt, daß nur eine gemeinsame Krisenbewältigung von Bund und Ländern angesichts großflächiger Gefahren- und Schadenslagen Erfolg haben kann. Wir werden jetzt, wie bereits vor der Hochwasserkatastrophe angekündigt, den Ländern den Vorschlag für ein grundsätzliches Neukonzept eines integrierten Notfallvorsorgesystems vorlegen und es sehr schnell mit ihnen abstimmen.“

Schily sagte dem Sender N24: „Wir müssen selbstverständlich uns auch mit der Frage beschäftigen, ob die Vorsorge gegen Hochwasser ausreichend war.“ Nach seinem Eindruck habe dies zu lange gedauert.

Beckstein sagte, er verstehe, daß die Menschen „zornig“ seien. Wenn er innerhalb kurzer Zeit drei- bis viermal von Überschwemmungen betroffen wäre, würde er auch sagen: „Das gibt's ja wohl nicht.“ Gleichzeitig verwies er aber auch auf die Anstrengungen im bayerischen Hochwasserschutz-Programm. Beckstein lobte die Leistungsfähigkeit des föderal organisierten Katastrophenschutzes und wandte sich gegen Erwägungen Schilys, die Kompetenzen zur Bewältigung von Großkatastrophen beim Bund zu
bündeln.