Hochschulpolitik Wanka: Studiendarlehen statt Bafög

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Johanna Wanka (CDU), hat sich dafür ausgesprpochen, daß Studiengebühren - sollten sie denn eingeführt werden - in allen Bundesländern einheitlich gelten. Aus Anlaß ihres Amtsantritts in dieser Woche plädierte sie außerdem für elternunabhängige Studiendarlehen statt Bafög.

Die brandenburgische Wissenschaftsministerin, die turnusgemäß die Nachfolge der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) als KMK-Präsidentin angetreten hat, sagte, das Ländergremium werde sich bei einer Entscheidung für Gebühren „intensiv darum kümmern müssen, wie Studiengebühren eingeführt werden, und auch darum, daß keine Kleinstaaterei entsteht“.

Nach der Aussage Wankas könne es eine weitere Aufgabe der KMK sein, mit den Finanzministern zu vereinbaren, daß sie bei der Einführung von Studiengebühren die Zuschüsse für die Hochschulen nicht senken. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 26. Januar 2005 über eine Klage unionsregierter Länder gegen das Verbot von Gebühren für das Erststudium.

„Vernünftige Rahmenregelung für Deutschland“

Sollten Länder wegen der Studiengebühren ihre Mittel für die Hochschulen kürzen, werde die Idee der Studiengebühr „ad absurdum geführt“, warnte sie - eigentlich sollten Gebühren zu einem qualitativ besseren Studium führen. Die ideologischen Schranken verliefen bei diesem Thema nicht zwischen A- und B-Ländern.

Es bestehe die Gefahr, daß in Ländern mit Gebühren die Hochschulen wegen ihrer besseren finanziellen Ausstattung ihre Qualität verbesserten und damit Hochschulen ohne Gebühren abhängen könnten. Zudem könnten gebührenfreie Hochschulen mehr Studenten anziehen, als sie verkraften könnten.

Neue Wege bei der Studienfinanzierung

Das bisherige System der Studienfinanzierung hält die neue KMK-Präsidentin für überholt. Trotz zahlreicher Bafög-Novellen sei der Anteil der Studenten aus sozial schwachen Schichten niedrig geblieben - bei zehn bis zwölf Prozent. Das sei wesentlich niedriger als in Ländern mit Studiengebühren wie zum Beispiel England.

Wanka befürwortet stattdessen ein System mit Darlehen und elternunabhängiger Grundfinanzierung. Die Darlehen könnten im Berufsleben zurückgezahlt werden, sagte Wanka. Bliebe der Student später arbeitslos, würde das Darlehen voll vom Staat getragen.

„Niedersachsen wird sich nicht abkoppeln“

Zum Streit um die Reform der KMK sagte sie, grundsätzlich bestehe nun Einigkeit zwischen den Ländern. Das Reformkonzept sei gemeinsam gefaßt worden, und dies sei eine „gute Basis für eine vertauensvolle Zusammenarbeit aller Länder“.

Im Oktober hatte Niedersachsen im Streit um die Reform der KMK das Abkommen von 1959 über das KMK-Sekretariat mit dem Ziel gekündigt, Neuverhandlungen zwischen den Ministerpräsidenten auszulösen und die Verwaltung zu reduzieren. Einen erneuten Alleingang schließt Wanka aus: „Ich sehe nicht, daß sich Niedersachsen abkoppeln wird.“

Die KMK ist ein Zusammenschluß der für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten zuständigen Landesministerien. Es wirkt als Instrument der Selbstkoordinierung und Interessenvertretung der Länder und will für ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit des Bildungswesens sorgen.