Hilfen für Haiti Wettstreit der Großzügigen

Im „Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten“, kurz Ocha, unterscheiden die Mitarbeiter zwischen normalen und speziellen Katastrophen. Mit dem Ausmaß der Zerstörung hat das nichts zu tun. Dass Haiti zu den Sonderfällen zählt, hängt vielmehr damit zusammen, dass das Beben sowohl die Regierung als auch die örtliche UN-Mission handlungsunfähig gemacht hat. Da es an fundierten Einschätzungen durch erfahrene Kräfte an Ort und Stelle mangelte, mussten die Fachleute der UN-Organisationen vom Welternährungsprogramm (WFP) über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis zum Kinderhilfswerk Unicef von ihren fernen Hauptquartieren aus binnen zwei, drei Tagen berechnen, welche Hilfe für wie viel Geld den Haitianern in den kommenden sechs Monaten zu leisten sein würde. Die Eile war nicht nur geboten, weil Abertausende Menschenleben akut bedroht waren – die UN-Leute wissen auch, dass die von den dramatischen Fernsehbildern der ersten Tage befeuerte Hilfsbereitschaft rund um den Globus nicht ewig währen wird.

Schon am Freitag gab der UN-Nothilfekoordinator und Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, John Holmes, in New York das Ergebnis bekannt: 575 Millionen Dollar brauchen die UN-Agenturen und die mit ihnen zusammenarbeitenden Nichtregierungsorganisationen (NGO) für Haiti – oder korrekter: 575 Millionen Dollar trauen sich diese Organisationen zu, innerhalb eines halben Jahres sinnvoll auszugeben. Gut ein Fünftel der Summe war bis zum Mittwochmorgen eingegangen.

Das klingt wenig, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Präsident Obama schon vorher 100 Millionen Dollar zugesagt und die EU ihre Hilfe am Montag dann auf mehr als 420 Millionen Euro beziffert hat. Doch gehört ein gewisser Überbietungswettbewerb nach einer Naturkatastrophe, die die ganze Welt schockiert hat, zum politischen Geschäft. Dass vielen Bürgern die Unterscheidung zwischen „alten“ Mitteln und „frischem“ Geld dabei ebenso verborgen bleibt wie die feinen, aber bedeutsamen Jargon-Differenzierungen zwischen Nothilfe, „Rehabilitationsmaßnahmen“ oder Wiederaufbau, kann die Geber nicht stören. Derlei arithmetische Kreativität kennt die Welt auch von Gipfeltreffen etwa der G 8, die beispielsweise imposante Hilfspakete für Afrika schnürt und unter den Tisch fallen lässt, dass dabei längst versprochene Zuwendungen und Schuldenerlasse einfach noch einmal mitgerechnet werden.

122 Millionen europäische Euro für Soforthilfen

Die stolze Summe, die nach dem Sondertreffen der Außen- und Entwicklungsminister der EU am Montag in Brüssel verkündet wurde, enthält für Soforthilfe – etwa Nahrungsmittellieferungen, medizinische Leistungen oder die Errichtung von Zeltlagern für Obdachlose – 122 Millionen Euro. Davon stammen 30 Millionen Euro aus dem Budget des Amts der EU-Kommission für Nothilfe (Echo). Dieses Geld soll im wesentlichen unter dem Dach von Ocha, also der Vereinten Nationen, ausgegeben werden.

Auf 92 Millionen Euro addierten sich darüber hinaus am Montag die Zusagen der 27 einzelnen Mitgliedstaaten für Nothilfe. Deren Geld kann viele Wege nach Haiti nehmen – über Brüssel führen sie nicht. Manche Staaten überweisen das gesamte Geld den UN-Organisationen, die ihren Bedarf bei Ocha gemeldet haben; andere bedenken NGO, die auf eigene Faust in Haiti aktiv sind. So hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vier Millionen Euro an das WFP überwiesen, eine Million aber der staatlichen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zugesprochen. Das Auswärtige Amt, das ebenfalls fünf Millionen Euro bereitgestellt hat, gibt das Geld wiederum an deutsche NGO wie das Technische Hilfswerk, welches Trinkwasser aufbereitet, und das Deutsche Rote Kreuz, das medizinische Hilfe leistet.

Weitere 100 Millionen Euro für Haiti stellt die EU-Kommission aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EDF) bereit. Mit diesem Geld sollen Maßnahmen bezahlt werden, die den Übergang von der akuten Rettung zum Wiederaufbau markieren – etwa die Wiederherstellung grundlegender Infrastruktur durch die Räumung von Straßen oder die Reparatur von Wasserleitungen, ohne die sich keine wirtschaftliche Erholung entwickeln könnte.

Umwidmung bestehender Mittel

In der sechsjährigen Haushaltsperiode von 2008 bis 2013 umfasste der Europäische Entwicklungsfonds knapp 23 Milliarden Euro. Das meiste Geld ist zweckgebunden. Deshalb gilt für diese 100 Millionen Euro wie auch für die 122 Millionen Euro, welche EU-Kommission und Mitgliedstaaten für die Nothilfe aufbringen, dass etwa die Hälfte aus bereits verplantem Geld besteht. Nicht nur Mittel, die für das arme Haiti ohnehin vorgesehen waren, sondern auch Geld, das eigentlich andere karibische Staaten bekommen sollten, widmet die EU nun um.

Weitere rund 200 Millionen Euro sollen nach Beschluss der EU-Minister bis zum Ende der Haushaltsperiode 2013 für den langfristigen Wiederaufbau Haitis bereitgestellt werden. Sachliche Gründe, einen solchen Beschluss in einem Moment zu fassen, in dem es immer noch kein ansatzweise verlässliches Bild der Schäden und der Zukunftperspektiven gibt, fallen Fachleuten nicht ein. Vielmehr dürfte der Wunsch, eine auch im internationalen Vergleich auffallende Botschaft der Großzügigkeit auszusenden, zu der eiligen Beschlussfassung geführt haben. Auch Präsident Obama hatte am Donnerstag Nothilfe und Wiederaufbau in einem Atemzug genannt, als er erläuterte, wofür die Vereinigten Staaten 100 Millionen Dollar bereitstellen (zusätzlich zu den Kosten, die der massive Militäreinsatz verursacht). Allerdings hat Washington bereits 70 Millionen Euro den Organisatoren überwiesen, die im Rahmen der Vereinten Nationen Hilfe leisten – und steht damit einsam an der Spitze der Statistik.

Bei Ocha gilt es üblicherweise schon als Erfolg, wenn überhaupt 50 bis 60 Prozent der nach UN-Einschätzung für die ersten sechs Monate benötigten Mittel zusammenkommen. Rekordhalter ist bisher der Tsunami im Indischen Ozean Ende 2004, als die Geber ganze 88 Prozent des ermittelten Bedarfs deckten; im Falle des Zyklons in Burma im Mai 2008 waren es immerhin gut 77 Prozent. Inwiefern die Regierungen ihre öffentlichen Zusagen für langfristige Wiederaufbauhilfe einzuhalten pflegen, erheben die Vereinten Nationen gar nicht.

Teils wenig Kooperationsbereitschaft mit der UN

Ihren Mittelbedarf für Nothilfemaßnahmen dürfen nicht nur UN-Agenturen bei Ocha melden, sondern auch NGO. Die eine Bedingung lautet, dass die Organisation glaubhaft machen kann, dass sie ihre Zusagen einhalten kann, weshalb Hilfsorganisationen bevorzugt werden, die schon vor der Katastrophe in der betroffenen Region aktiv waren. Die andere Voraussetzung ist, dass die NGO bereit sind, sich der Koordination durch die Vereinten Nationen unterzuordnen. Dazu sind viele NGO aber ausdrücklich nicht bereit – zum einen, weil sie die UN aus manch schlechter Erfahrung als übermäßig bürokratisch kritisieren, und zum anderen, weil Organisationen wie das Rote Kreuz oder die „Ärzte ohne Grenzen“ nur in vollständiger Unabhängigkeit von jedweder politischen Struktur Gewähr dafür sehen, auf Dauer auch in Konfliktgebieten als nur humanitär motivierter Akteur wahrgenommen zu werden.

Die „Blitz-Appell“ (flash appeal) genannten Kostenvoranschläge, die Ocha kurz nach einer Katastrophe entwirft, sind umfangreiche Dokumente, in denen der Bedarf nach Sektoren aufgeschlüsselt wird. Dabei werden die UN immer wieder mit dem Problem konfrontiert, dass nicht alle Bedarfsbereiche bei den Gebern gleich populär sind. So kommt es vor, dass zehnmal mehr Geld für Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt wird als erforderlich, aber kaum eine Regierung Geld in die weniger publikumswirksame Abwässerklärung stecken mag. Nicht nur mögen etwa der amerikanischen Regierung Fernsehbilder von Essensausgaben im Katastrophengebiet gefallen, auf denen Reissäcke mit dem Logo der staatlichen Hilfsorganisation USAID zu sehen sind. Auch können Essen und andere Sachleistungen heimischen Lieferanten abgekauft werden, wodurch ein Teil des Geldes dem eigenen Land zugutekommt.

John Holmes hat zu entscheiden, wie viel Geld er aus dem UN-Nothilfefonds („Cerf“) zuschießt, der zwar immerhin einen Umfang von etwa einer halben Milliarde Dollar hat, dessen Neubefüllung aber auch eine jährlich wiederkehrende Herausforderung darstellt: Es gibt keine Zwangsbeiträge dazu, und viele Regierungen zahlen lieber für konkrete Maßnahmen als in einen gleichsam anonymen Fonds ein, bei dem ungewiss ist, wofür das Geld verwendet werden soll. Dabei ist eines stets sicher: Die nächste Katastrophe kommt bald.