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Veröffentlicht: 19.12.2013, 21:50 Uhr

Hessischer Landesverband AfD-Vorstand des Amtes enthoben

Der Schatzmeister der hessischen „Alternative für Deutschland“, Peter Ziemann, ist mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben worden. Er soll in Facebook-Einträgen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Frage gestellt haben.

Der Schatzmeister der hessischen „Alternative für Deutschland“ (AfD), Peter Ziemann, ist am Donnerstagabend mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben worden. Der hessische AfD-Landessprecher, Volker Bartz, wurde zudem aufgefordert, einen Nachweis über den von ihm geführten Doktortitel vorzulegen. Das entschied der AfD-Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz.

Der AfD-Bundessprecher Konrad Adam hatte zuvor schwere Vorwürfe gegen Ziemann und Bartz erhoben. Hintergrund sind öffentliche Äußerungen Ziemanns in dem sozialen Netzwerk Facebook. Dort soll Ziemann die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Frage gestellt haben. Unter einem von ihm veröffentlichten Foto von Josef Stalin hatte er am 27. Februar geschrieben: „Mir sind nationale Korruption und Mafiosi lieber – bei denen weiß man zumindest, woran man ist – als die internationalen Mafiosi, die unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Multikulti die Menschheit in einem öko-faschistischen Gefängnisplaneten versklaven wollen.“

Ziemann und Bartz erst seit 14. Dezember im Landesvorstand

Auf der Internetseite der Goldhandelsfirma Bullionaer, für die Ziemann nach Angaben der Firma als Autor von Marktanalysen tätig war, hatte er in einem Beitrag vom 12. September 2012 geschrieben: „Der heutige Sozialismus, der sich Demokratie schimpft, muss das gleiche Schicksal wie der Ostblock vor mehr als 20 Jahren erleiden. Nur so können wir die satanistischen Elemente der Finanz-Oligopole von den westlichen Völkern wieder abschütteln, die wie die Zecken das Blut der Völker aussaugen und die Körper mit tödlichen Bakterien verseuchen.“

Ziemann und Bartz waren auf dem Landesparteitag der AfD am 14. Dezember in den Vorstand gewählt worden. „Äußerungen dieser Art sind geeignet, die AfD in jene rechte Ecke zu rücken, in die sie zwar nicht gehört, die ihr von ihren Gegnern aber immer wieder zugewiesen wird“, sagte Adam der F.A.Z.. Ziemanns Verhalten sei parteischädigend und werde „Konsequenzen“ haben.

Bartz hatte Ziemanns Äußerungen in einer parteiinternen E-Mail zuvor als „für intellektuelle Personen philosophisch interessant, wenn er die Praxis unserer Demokratien hinterfragt“, bezeichnet. Zudem wird Bartz von Vorstandskollegen verdächtigt, seinen Doktortitel unrechtmäßig zu führen. Sowohl gegenüber Vorstandskollegen als auch im Gespräch mit der F.A.Z. wollte sich Bartz zu diesem Verdacht nicht äußern.

Der zweite Landessprecher der hessischen AfD, Gunter Nickel, rechtfertigte am Donnerstag die sofortige Suspendierung von Ziemann. Mehrere von Ziemanns Äußerungen seien „vom Grundgesetz nicht mehr legitimiert“, sagte Nickel dieser Zeitung. Die von Ziemann an mehreren Stellen verwandten „Ungeziefer-Metaphern“ seien zudem ein „nationalsozialistischer Sprachgebrauch“, so Nickel. „Das missbillige ich ganz entschieden.“

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Quelle: wahlrecht.de
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