http://www.faz.net/-gpf-97mls

Zur Beteuung Angehöriger : Landesbeamte sollen Rechtsanspruch auf Pflegezeit erhalten

  • Aktualisiert am

Zuwendung: Landesbeamte sollen einen Rechtsanspruch auf Freistellung für die Pflege Angehöriger erhalten Bild: dpa

„Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung“, sagt Innenminister Beuth. Eine Konsequenz daraus: ein Rechtsanspruch für Landesbeamte.

          Hessische Beamte und Richter sollen nach dem Willen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen künftig Familie, Pflege und Beruf besser unter einen Hut bringen können. Dazu sollen sie per Gesetz einen Rechtsanspruch für eine Pflegezeit oder Familienpflegezeit bekommen. Das kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtag an.

          „Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung“, sagte der Minister. Außerdem mache das Land den öffentlichen Dienst mit der Regelung attraktiver.

          Richter und Beamte können schon jetzt zur Pflege Angehöriger freigestellt werden, mit dem Rechtsanspruch werden die Möglichkeiten laut Gesetzentwurf erweitert. Für die tarifbeschäftigten Angestellten gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf Pflegezeiten.

          Weitere Themen

          Seehofer verteidigt Vorgehen Video-Seite öffnen

          Abschiebung von Sami A. : Seehofer verteidigt Vorgehen

          Er galt als Gefährder, ein Gericht erklärte seine Abschiebung als unzulässig. Der ehemalige Leibwächter Osama Bin- Ladens wurde nach Tunesien zurück geschickt und nahm sich das Leben. Dieses Vorgehen sorgt für Ärger. Der Innenminister sieht keine Fehler.

          Münzraub, Bankraub, Geldwäsche

          Razzia in Berlin : Münzraub, Bankraub, Geldwäsche

          In Berlin geht die Polizei gegen eine arabische Großfamilie vor. Den Mitgliedern wird eine ganze Bandbreite von Straftaten zur Last gelegt. Auf die Schliche kamen ihr die Ermittler durch eine unvorsichtige Handlung.

          Der Rundfunkbeitrag bleibt Video-Seite öffnen

          Urteil aus Karlsruhe : Der Rundfunkbeitrag bleibt

          Ist die Gebühr für die öffentlich- rechtlichen Sendeanstalten verfassungskonform? Darüber verhandelten die Richter am Bundesverfassungsgericht und kamen zu einem klaren Ergebnis- mit Ausnahmen.

          Topmeldungen

          Streit mit Saviano: Matteo Salvini

          Innenminister gegen Autor : Salvini verklagt Saviano

          Erst zieht er den Polizeischutz für den Anti-Mafia-Schriftsteller in Zweifel nun will der rechtspopulistische Innenminister Italiens gegen ihn vor Gericht ziehen: Der Krach zwischen Matteo Salvini und Roberto Saviano geht weiter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.