Hessens Oppositionsführer Im Schatten der Grünen

Die Manöverkritik an seinen ersten Reden als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion hat sich Thorsten Schäfer-Gümbel zu Herzen genommen. Nachdem der neue erste Mann der hessischen SPD auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am 18. Februar im Wiesbadener Landtag noch mit einer langatmigen und zahlenverliebten Ansprache antwortete, sind seine aktuellen Debattenbeiträge deutlich straffer angelegt.

Im Schatten Al-Wazirs

Doch auch die Optimierung der rhetorischen Talente des neuen SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach 100 Tagen „TSG“ in der Öffentlichkeit und im Landtag eher der Grünen-Chef und frühere Koalitionspartner in spe, Tarek Al-Wazir, als eigentlicher Oppositionsführer wahrgenommen wird.

In den ersten drei Monaten nach der Wahl der neuen schwarz-gelben Koalition gelang es den mit 13,7 Prozent erstarkten Grünen, sich mit Initiativen, Parlamentsanträgen und Gesetzentwürfen in der Sozial- und Energiepolitik als treibende Oppositionskraft zu profilieren. Noch selbstbewusster als früher wirkt der redegewandte Grünen-Star Al-Wazir nach seinem Wahlerfolg, der ihn angesichts der Rivalitäten in der Bundesführung klugerweise nicht zum Wechsel in die Bundespolitik verführt hat.

Da die SPD „immer noch mit sich selbst beschäftigt“ sei, müssten eben die Grünen die Rolle der Opposition fast alleine übernehmen, spottete Al-Wazir.

Noch nicht erholt

Mit dieser boshaften Bemerkung spielte der Grüne auf die immer noch größte Schwach- und Baustelle seines SPD-Kollegen an. Auch unter Schäfer-Gümbels Führung laboriert die einst in Hessen dominierende Regierungspartei an den Folgen des gescheiterten Machtwechsels der gewesenen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti Anfang November 2008.

Nur langsam erholt sich die Partei von der daraus resultierenden katastrophalen Wahlniederlage am 18. Januar, als sie mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel auf den historischen Tiefstand von 23,7 Prozent absackte. „Andere Formationen hätten eine solche Niederlage nicht überlebt“, lobte Schäfer-Gümbel zwar den Selbstbehauptungswillen der krisengewohnten SPD.

Schäfer-Gümbels Neustart wird aber trotz der von ihm versprochenen und auch begonnenen Versöhnungspolitik zwischen den verfeindeten Flügeln immer noch von laufenden Parteiordnungsverfahren gegen zwei der drei früheren SPD-Abgeordneten überschattet, die Andrea Ypsilanti Anfang November die Gefolgschaft bei der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin verweigert hatten.

Walter hält die Partei weiter in Atem

Zwar akzeptierte nach Silke Tesch in der vergangenen Woche auch Carmen Everts trotz massiver Kritik an der Urteilsbegründung die Rüge der Schiedskommission des von Ypsilanti-Anhängern dominierten südhessischen SPD-Unterbezirks Groß-Gerau.

Doch im Fall Tesch, der in der letzten Sitzung des SPD-Landesvorstandes erleichtert als erledigt abgehakt worden war, strengt nun der SPD-Ortsverein Rauschenberg im Kreis Marburg-Biedenkopf ein eigenes Verfahren an - mit dem Ziel, die Ypsilanti-Kritikerin zur Strafe für ihr Verhalten aus der Partei auszuschließen. Auch gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter, der ebenfalls eine Rüge als Sanktion akzeptiert hätte, läuft das Verfahren in der nächsten Instanz weiter - womöglich mit einer Klage Walters vor dem Bundesverfassungsgericht kurz vor der Bundestagswahl am 27. September.

Die bundesweite Aufmerksamkeit wäre dann für ein paar Tage abermals auf die im Berliner Willy-Brandt-Haus am liebsten totgeschwiegenen hessischen SPD-Verhältnisse und den Umgang der Partei mit dem freien Mandat gerichtet.

Belastung für Steinmeier

Für Kanzlerkandidat Steinmeier und die Bundes-SPD bedeutete dieses Szenario, verbunden mit einer Unionskampagne über Wortbruch und drohender rot-roter Koalition eine immense Belastung. Etliche Genossen hätten sich zumindest ein paar deutliche, kritische Worte des neuen Vorsitzenden zu dem in der Öffentlichkeit als Rachefeldzug empfundenen Verfahren gewünscht, das zunehmend parteischädliche Wirkung entfaltet.

Immerhin hatte Schäfer-Gümbel vor Monaten gesagt, er halte nichts von Parteiordnungsverfahren als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Doch eisern hält sich der hessische SPD-Vorsitzende an sein Schweigegelübde, dass er gebetsmühlenartig mit der Parteisatzung begründet, die eine öffentliche oder interne Einmischung verbiete.

Statt mit Kritik an den Verfahren eine neue Debatte über die jüngste Vergangenheit der hessischen SPD zu riskieren, hat Schäfer-Gümbel der Fraktion lieber eine betont sachorientierte Oppositionspolitik verordnet, die allzu harte Angriffe auf Regierungsmitglieder vermeidet. So schloss sich in der Auseinandersetzung um die Amtsführung der neuen FDP-Kultusministerin Dorothea Henzler die SPD auf Schäfer-Gümbels Wunsch nicht der scharfen Kritik der Grünen an, sondern gewährte der liberalen Politikerin eine Schonfrist.

Milder Umgang mit Koch

Auch Ministerpräsident Koch erfährt für seinen auf den Investor Magna setzenden Kurs zur Rettung des Autobauers Opel die ausdrückliche Unterstützung Schäfer-Gümbels und der SPD. Auffallend milde gingen die Sozialdemokraten mit Koch im Eklat um die gescheiterte Verleihung des hessischen Kulturpreises an den muslimischen Intellektuellen Kermani um.

Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth beschränkte sich auf einen moderat kritischen Zeitungsbeitrag, den er nicht als Parteipolitiker, sondern in seiner Eigenschaft als EKD-Synodaler veröffentlichte. „Wer einen Terrier erwartet hat, der sich in das Bein von Koch verbeißt, muss noch lange warten,“ heißt es in der SPD zu der selbst verordneten Defensivtaktik nach Jahren der aggressiven, aber letztlich erfolglosen Daueroffensive gegen die CDU.

Selbst die nur noch einfache Abgeordnete Ypsilanti und ihre engen politischen Freunde Gernot Grumbach und Norbert Schmitt halten sich bisher an diese Linie. Von Andrea Ypsilanti selbst ist seit ihrem Rückzug als SPD-Vorsitzende und ihrer Abrechnung auf dem Parteitag in Darmstadt nichts mehr zu hören gewesen. Für seinen eher lautlosen und streitarmen Oppositionskurs muss Schäfer-Gümbel jedoch in Kauf nehmen, im Regierungslager als Gegner nicht ernst genommen zu werden. „Schäfer-Gümbel ist derzeit unsere geringste Sorge,“ heißt es in der CDU.