14.08.2008 · Ein Himmelfahrtskommando? Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir appelliert an die Linkspartei und stellt Bedingungen. Dabei geht es um die künftige Macht seiner eigenen Partei. Auch in Richtung SPD findet Al-Wazir deutliche Worte.
Von Georg Paul Hefty
© F.A.Z. - Frank Röth
Tarek Al-Wazir stellt Bedingungen
Nicht auf Andrea Ypsilanti und Willi van Ooyen kommt es für die Bildung einer linken Landesregierung in Hessen an, sondern auf Tarek Al-Wazir. Er hat sich zum Herrn des Verfahrens gemacht, spätestens als er am Dienstag, noch bevor die SPD-Landesvorsitzende ihren Landesvorstand zu einem Beschluss über den Ablauf der Beratungen bis zur Wahl einer Ministerpräsidentin gebracht hatte, seine Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Linken festlegte: „Wir Grüne bestehen darauf, dass die Linkspartei sich endlich ihrer Verantwortung bewusst wird. Dazu gehört ein Mindestmaß an Verlässlichkeit. Wer bereit ist, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen und einen Regierungswechsel herbeizuführen, der darf eine neue Regierung dann nicht ohne Landeshaushalt und ohne Mehrheit für wesentliche Gesetze lassen.“
Und um zu zeigen, dass er nicht nur mit den Linken rechtet, fügte Al-Wazir zuhanden der SPD hinzu: „Für ein Himmelfahrtskommando sind die Grünen nicht zu haben.“
Auf Kosten der Linken
Al-Wazirs Vorbehalt ist raffiniert konstruiert, denn er weiß, dass die Grünen fürs Erste nichts anderes zusagen können als die Geschlossenheit in geheimer Wahl. Schon jetzt aber die Zusage abzugeben, dem dann von der SPD/Grünen-Regierung aufgestellten Haushaltsentwurf zuzustimmen, würde van Ooyens linke Fraktion jeglichen Einflusses auf die Einzelheiten der Haushaltsplanung entheben. Al-Wazir pokert auf Kosten der lediglich duldenden und von den Regierungspfründen wie Minister- und Staatssekretärposten ausgeschlossenen Linken um die Macht seiner eigenen Partei.
Nur wenn die Linke zusagt, „wesentliche“ Gesetze wie das Paket des SPD-Energiepolitikers Scheer sicher mitzutragen, eröffnet sich für die Grünen überhaupt erst die Möglichkeit, die eigenen Forderungen einzureichen, ohne damit gleich die rot-grüne Koalition von vornherein zu blockieren oder gar aufs Spiel zu setzen. Müssten sich hingegen die Regierungspartner stets erst einigen, damit sie den erreichten Kompromiss der Linken zur Genehmigung vorlegen und schließlich mit der knappen Landtagsmehrheit rechnen können, hätten die Grünen fast keinen Spielraum, um sich als eigenständige Kraft zu profilieren.
Die Niederlage von 1999 schmerzt noch immer
Darum aber geht es Al-Wazir, der seit Mai 2000 Fraktionsvorsitzender und seit September 2007 auch Landesvorsitzender der hessischen Grünen ist. Der 1971 in Offenbach geborene Sohn einer Deutschen und eines Jemeniten hat viel mehr im Sinn als lediglich die Vertretung von Naturschutzideen. Daher wird er sich wohl nicht auf das einschlägige Ressort festlegen lassen, sondern als Chef des Juniorpartners nach der üblichen Rangordnung westdeutscher Landesregierungen das Innenministerium verlangen.
Daraus ergäbe sich die Zuständigkeit auch für die Asyl- und Integrationspolitik, die schon bisher ein Hauptarbeitsgebiet des Diplom-Politologen war. Nirgends auch ist sein Streben, es dem CDU-Landesvorsitzenden Koch heimzuzahlen, größer als im Staatsangehörigkeitsrecht. Die Niederlage von 1999 schmerzt Al-Wazir noch immer.
poker um die Macht!!
kurt wilke (cariber)
- 15.08.2008, 00:01 Uhr
Pokern
sten rupp (cmotpet)
- 16.08.2008, 01:01 Uhr
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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