Hessen Ypsilantis Stellvertreter zieht sich zurück

Nach seiner maßgeblichen Beteiligung am Scheitern der SPD-Machtübernahme in Hessen hat Jürgen Walter sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der hessischen SPD niedergelegt. Walter habe seinen Rücktritt in einem Fax an die Partei mitgeteilt, sagte der Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Frank Steibli, der Deutschen Presse-Agentur.

Als Grund habe Walter angegeben, er sei aus der Partei zu diesem Schritt aufgefordert worden. Zu seinem Verbleib in der Landtagsfraktion habe Walter keine Angaben gemacht. Walter war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Walter hatte zusammen mit drei weiteren Abweichlerinnen am Montag der hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti seine Unterstützung verweigert und damit ihre geplante Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin an diesem Dienstag platzen lassen.

Neuwahlen zeichnen sich ab

Frau Ypsilanti wollte mit einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ablösen. Damit war sie bereits in einem ersten Anlauf an parteiinterner Kritik gescheitert. Die Abweichler um Jürgen Walter hatten ihr Nein erst einen Tag vor der Wahl damit begründet, die Fraktionsspitze habe früh vorgetragene Bedenken ignoriert. Die Vorbehalte gegen ein Zusammengehen mit den Linken teilten viel mehr Menschen, „als die Partei- und Fraktionsführung zur Kenntnis nehmen wollte“.

Indes haben sich mehrere Parteien für eine Neuwahl des Landtags ausgesprochen. Nach der FDP plädierte am Montagabend auch die Führung der hessischen Grünen für eine schnellstmögliche Neuwahl des Landtags. Seine Partei werde in den Wahlkampf gehen, ohne irgendeine Konstellation auszuschließen, sagte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Die Ausschließeritis ist ein großer Teil der hessischen Krankheit.“

Kein Treffen mit Koch und Hahn

Die Grünen würden ganz sicher keinen Koalitionswahlkampf zusammen mit der SPD führen, sondern vielmehr offensiv um ehemalige SPD-Wähler werben, die von der Unfähigkeit der Sozialdemokraten enttäuscht seien, den versprochenen Politikwechsel in Hessen herbeizuführen. Ein vom FDP-Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn angeregtes Sechs-Augen-Gespräch zusammen mit dem CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch sagte Al-Wazir ab.

Die Führung der CDU zeigte sich offen für eine Neuwahl gut ein Jahr nach der jüngsten Wahl am 27. Januar. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner sprach sich im Gespräch mit der F.A.Z. dafür aus, binnen zwei Wochen zu prüfen, ob unter den „demokratischen“ Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne noch eine stabile Regierungsbildung möglich sei. Wenn dies nicht der Fall sei, müsse man sich auf einen Termin für die Neuwahl des Landtags im Januar oder Februar einigen.

Die Frage einer von den vier SPD-Abweichlern tolerierten CDU/FDP-Minderheitsregierung stelle sich aus seiner Sicht nicht. Das sei eine rein hypothetische Möglichkeit. Auch ein Jamaika-Bündnis halte er für äußerst unwahrscheinlich. Wagner wies Vermutungen zurück, seine Partei habe schon seit Wochen Kontakt zu einem oder mehreren der Abweichler in der SPD gehabt. Er habe auf ein Scheitern von Frau Ypsilanti gehofft, aber keinesfalls erwartet, dass es in einer derart spektakulären Form geschehen könne.

SPD im „Prozess des Nachdenkens“

Gegenüber der Forderung nach einer Neuwahl zeigte sich die hessische SPD zurückhaltend. Ein Sprecher sagte, seine Partei befinde sich einen Tag nach dem Debakel noch im „Prozess des Nachdenkens“. Nun sei „nicht die Zeit für Schnellschüsse“. Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte, die hessische SPD werde sich von den Abweichlern und „ihrem enttäuschenden Verhalten“ nicht das „Rückgrat brechen lassen“.

Am Dienstag gab es derweil schon erste Stimmen führender hessischer SPD-Politiker, die im Falle einer Neuwahl abermals damit rechnen, dass Andrea Ypsilanti Spitzenkandidatin wird. „Andrea Ypsilanti steht nicht zur Disposition“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Spies der F.A.Z. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des „Netzwerk Berlin“ Nina Hauer geht davon aus, dass Frau Ypsilanti die Partei als Spitzenkandidatin in einen möglichen neuen Wahlkampf führt.

Scheer: „Wir werden Frau Ypsilanti weiter unterstützen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und enge Vertraute von Frau Ypsilanti, Hermann Scheer, sicherte der Landesvorsitzenden Unterstützung der Partei zu. „Wir werden Frau Ypsilanti unterstützen, wenn sie es will. Sie ist in der hessischen SPD mit ihrer politischen Linie aber auch emotional tiefer verankert als je zuvor“, sagte Scheer der Zeitung „Rheinische Post“.

An diesem Freitag will der SPD-Landesvorstand in Frankfurt über das weitere Vorgehen beraten. Trotz der massiven und scharfen Kritik am Verhalten der vier SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter plant die hessische Parteiführung keinen Ausschluss aus der Fraktion. Die Frage eines Ausschlusses stelle sich nicht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhard Kahl. Allerdings lagen am Dienstag allein im SPD-Bezirk Hessen-Süd schon sechs Anträge von Ortsvereinen und Mitgliedern auf Parteiausschluss der vier Abgeordneten vor, die aus Gewissensgründen einer Wahl Frau Ypsilantis mit Hilfe der Linkspartei nicht zustimmen wollten.

Unterdessen legte die Abgeordnete Everts alle Parteiämter im Kreisverband Groß-Gerau, im Stadtverband und im Ortsverein nieder. Ihr Landtagsmandat will sie wie die übrigen drei Fraktionsmitglieder aber behalten.

Der Linkspartei-Abgeordnete und Vizepräsident des Landtags Hermann Schaus entschuldigte sich inzwischen bei Jürgen Walter in einem Brief für seine Wortwahl vom Montag. Schaus hatte die vier SPD-Abgeordneten als „hinterlistige Schweine“ beschimpft. Schaus war von Landtagspräsident Kartmann (CDU) in einem offenen Brief heftig kritisiert worden. Schaus' Aussage sei, zumal er Vizepräsident des Landtags sei, inakzeptabel.

Angeblich soll der frühere hessische Innenminister und SPD-Landesvorsitzende Gerhard Bökel engen Kontakt zu den vier Abgeordneten gehabt haben und im Hintergrund an der Entscheidung beteiligt gewesen sein, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu verhindern.

„Vielleicht stimmten ja die Silberlinge“

Die hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez gab derweil zu verstehen, sie vermute, eine Bestechung der drei späteren Abweichler durch die Industrie stehe hinter der Entscheidung, Frau Ypsilanti die Stimme zu verweigern: „Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt“, sagte Frau Lopez der „Wetzlarer Neuen Zeitung“. Es sei nicht normal, dass nach mehr als 95 Prozent Zustimmung auf dem Landesparteitag in Fulda einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten. „Vielleicht stimmten ja die Silberlinge“, sagte sie weiter.