Hessen Ypsilanti: Es bleibt die Angst vor Heckenschützen

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti kämpft derzeit an mehreren Fronten. Einerseits versucht sie, die Wogen der öffentlichen Empörung über den am vergangenen Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit den Grünen zu glätten, andererseits wirbt sie hinter verschlossenen Türen in Partei und Landtagsfraktion um Verständnis für die schmerzhaften Kompromisse, die die Grünen den Sozialdemokraten in Wirtschafts- und Verkehrsfragen abgerungen haben. Schließlich muss sie auch noch ihren Stellvertreter im Landesvorsitz, den Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, bei der Stange halten, denn am nächsten Dienstag, wenn sie im Landtag als Ministerpräsidentin kandidiert, kommt es für sie auf jede einzelne Stimme von SPD, Grünen und Linkspartei an.

Mit betonter Gelassenheit reagiert die Führung von SPD und Grünen auf die harsche Kritik von CDU und FDP an den Koalitionsvereinbarungen und auf das nur noch für wenige innerhalb und außerhalb der Partei nachvollziehbare Verhalten Walters. Der Vierzigjährige, der noch vor zwei Jahren als Hoffnungsträger der hessischen Sozialdemokraten und insbesondere des pragmatischen und wirtschaftsnahen Parteiflügels galt, hat sich in letzter Zeit konsequent ins Abseits manövriert.

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Walters widersprüchliches Verhalten

Als Frau Ypsilanti im März zum ersten Mal Anlauf auf eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung nahm, nannte Walter ihr Vorhaben „falsch und gefährlich“, kündigte aber gleichzeitig an, die Parteivorsitzende dennoch zur Ministerpräsidentin zu wählen. Als SPD und Grüne vor drei Wochen in Wiesbaden ihre Koalitionsgespräche aufnahmen, gehörte Walter der Verhandlungsdelegation seiner Partei an, handelte federführend für die SPD die Passagen zur Zukunft des Frankfurter Flughafens mit aus und unterstützte anschließend im Landesvorstand das Ergebnis - nur um einen Tag später genau jene Vereinbarungen wieder in Frage zu stellen, weil sie aus seiner Sicht zu inakzeptablen Verzögerungen beim Flughafenausbau führen würden.

Für die Offenbacher Landtagsabgeordnete Heike Habermann, eine Vertreterin des linken Parteiflügels, ist es „nicht nachvollziehbar“, dass Walter Ergebnisse öffentlich in Zweifel ziehe, an deren Zustandekommen er selbst maßgeblich beteiligt gewesen sei. Gleichwohl setze sie auf die Loyalität Walters und möglicher Gefolgsleute. Auch die Abgeordnete Petra Fuhrmann, die in einer rot-grünen Minderheitsregierung Sozialministerin werden soll, gibt sich sicher, dass der selbsternannte Rebell „selbstverständlich“ seine Parteivorsitzende Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitwählen werde.

Verpasste Chance, die SPD zu versöhnen

Selbst jene Fraktionsmitglieder, die gewisse Sympathien für Walters Haltung hegen, ziehen ihre Unterstützung für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis nicht in Zweifel. So nennt der südhessische Abgeordnete Marius Weiß die drohende Verzögerung der Flughafenerweiterung zwar „nur schwer zumutbar“, Frau Ypsilanti mitwählen werde er aber dennoch - ebenso wie seiner Einschätzung nach Walter. Auch die Groß-Gerauer Landtagsabgeordnete Carmen Everts übt zwar Kritik an der Parteivorsitzenden, weil diese es versäumt habe, Walter in die Regierung einzubinden und damit eine „Chance zur Einigung der hessischen SPD“ verpasst habe, doch auch sie will nicht vom Weg in Richtung Rot-Grün-Rot abweichen.

In der turnusmäßigen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion an diesem Dienstagnachmittag steht derzeit der Streit über das Koalitionspapier im Mittelpunkt einer von Anwesenden als „lebhaft“ bezeichneten Diskussion. Frau Ypsilanti gestand zu Beginn des Treffens „Irritationen“ ein, wies aber darauf hin, dass der Fraktionsvorstand, dem auch Walter angehört, den Vertrag am Morgen ausdrücklich gelobt habe. Es habe einigen Klärungsbedarf gegeben, sagte Frau Ypsilanti anschließend, aber die Fraktion habe sie schließlich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es „ein gut ausgehandelter Koalitionsvertrag“ sei, der eine gute Basis biete, um in der nächsten Woche einen Politikwechsel in Hessen einzuleiten. Es sei klargestellt worden, dass der Frankfurter Flughafen ausgebaut werden solle. „Der Ausbau kommt, und er wird zügig kommen, und er soll mit einem Nachtflugverbot kommen.“ Eine Abstimmung habe es in der Fraktion nicht gegeben, sagte Frau Ypsilanti. „Die Abstimmung findet auf dem Parteitag statt, und ich bin mir ganz sicher, dass wir dort eine große Mehrheit für den Koalitionsvertrag bekommen werden.“

Walter, das personifizierte Risiko

Am kommenden Samstag und am Sonntag wollen SPD und Grüne auf Parteitagen über die Koalitionsvereinbarungen befinden; die als Tolerierungspartner benötigte Linkspartei wird das Ergebnis einer Mitgliederbefragung schon am Freitag bekannt geben. Ernsthafte Zweifel daran, dass die Zustimmung in allen drei Fällen groß sein wird, gibt es in Wiesbaden selbst in CDU und FDP nicht. Jeder weiß: Der Tag der Entscheidung ist der kommende Dienstag, und bis dahin muss Andrea Ypsilanti weiter zittern. Auf fünfzig zu fünfzig schätzt Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Chancen seiner Kontrahentin ein, andere bewerten sie deutlich höher - doch ein Quäntchen Ungewissheit bleibt in jedem Fall.

Denn Jürgen Walter ist nicht nur selbst das personifizierte Risiko in der geheimen Abstimmung im Landtag - er hat mit seinem Verhalten in den vergangenen Tagen auch jenen einen Freibrief gegeben, die sich womöglich ihrerseits mit dem Gedanken tragen, die Parteivorsitzende nicht zu wählen. Fehlt Frau Ypsilanti die entscheidende Stimme zur absoluten Mehrheit, werden alle in Walter den Schuldigen sehen. Keine schöne Aussicht für jemanden, der vor zwei Jahren noch zu den führenden Köpfen hessischen Sozialdemokratie zählte.

Weitere Probeabstimmung geplant

Dem Vernehmen nach plant die SPD-Landtagsfraktion vor dem Tag der Wahrheit noch eine weitere geheime Probeabstimmung, um eine Mehrheit im Landtag sicherzustellen. Wenn auch die für Frau Ypsilanti erfolgreich ausgeht - sprich: wenn sich außer der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger kein weiterer Sozialdemokrat dem rot-grün-roten Experiment verweigert -, kann die SPD-Vorsitzende am 4. November nur noch durch „Heckenschützen“ aus den eigenen Reihen gestoppt werden. Die allerdings müssten sich dann, nachdem sie in parteiinternen Debatten, öffentlichen und geheimen Probeabstimmungen versichert haben, Frau Ypsilantis Weg mitzugehen, genau jenes Vergehen vorhalten lassen, das der Parteivorsitzenden wegen ihrer Annäherung an die Linkspartei seit Monaten vorgeworfen wird: Wortbruch.