Hessen Weiblich und links ist kein Joker mehr

Es klang fast verzweifelt. Bald zwei Stunden lang hatte sich der ergraute Sozialdemokrat nun die Selbstdarstellung der beiden Bewerber um die SPD-Spitzenkandidatur für die hessische Landtagswahl 2008 angehört, doch viel schlauer ist er dabei nicht geworden. „Könnt ihr einmal sagen, in welchen politischen Positionen ihr euch eigentlich unterscheidet?“ fragte er ein wenig genervt die beiden Kandidaten Andrea Ypsilanti und Jürgen Walter in der kleinen Kulturhalle in Taunusstein-Wingsbach.

Doch die SPD-Landesvorsitzende und der Vorsitzende der Landtagsfraktion lehnten strikt ab. „Andrea und ich“, wandte Walter ein, „verwenden viel Mühe darauf, uns in allen 26 Unterbezirken der Hessen-SPD zu präsentieren, nun ist die Mühe an euch, die Unterschiede herauszufinden.“

Worüber mögen sie abgestimmt haben?

Den knapp 180 anwesenden SPD-Mitgliedern in Taunusstein-Wingsbach gefiel diese Antwort nicht. Eine lokale SPD-Funktionärin zog unter Beifall den Schluß: „Wenn ihr euch programmatisch nicht unterscheidet, dann müssen wir eben nach anderen Kriterien entscheiden.“ Als zum Schluß der Veranstaltung über ein „Stimmungsbild“ abgestimmt wurde, votierten 100 der anwesenden Sozialdemokraten für Jürgen Walter und 76 für Andrea Ypsilanti. Worüber mögen sie abgestimmt haben? Etwa darüber, daß der Jurist Walter sich mit der Attitüde eines Staatsmanns in spe politisch professioneller präsentierte als die munter plaudernde Soziologin mit dem Gutmenschenhabitus?

Oder auch darüber, daß Frau Ypsilanti sich von jeher eher als Linke versteht und Walter mehr als Pragmatiker? Bei ihrer Präsentation wurden diese politischen Unterschiede allerdings kaum deutlich. Denn jeder gab sich mit Blick auf die Abstimmung Mühe, nicht als Repräsentant eines Flügels zu erscheinen, und beschränkte sich auf die sozialdemokratischen Kernaussagen zur frühkindlichen Bildung, zur Ganztagsschule, zur Vermögensteuer, zur Kernenergie.

„...daß ich die Herzen erreichen kann“

Frau Ypsilanti hielt sich allenfalls mit leicht linkem Zungenschlag zugute, „nicht die Genossin der Bosse, sondern der Verkäuferinnen bei Rewe“ zu sein, während Walter lediglich forderte: „Wir brauchen wieder Unternehmer, die ihre Gewinne nicht in Abfindungen, sondern in Arbeitsplätze investieren.“ Die Unterschiede zwischen den beiden Bewerbern erschöpften sich oft in Wortgeklingel. So wenn Walter, ein 38 Jahre alter Junggeselle, sich für „jung genug hält, den Ministerpräsidenten alt aussehen zu lassen“. Oder wenn Andrea Ypsilanti mit ihren 49 Jahren ihre „berufliche und familiäre Lebenserfahrung“ herausstreicht und versichert: „Ich kann mit Kindern reden. Ich glaube, daß ich so authentisch bin, daß ich die Herzen der Menschen erreichen kann.“

Manchem SPD-Mitglied erscheint es inzwischen als überflüssiger politischer Luxus, daß die beiden selbsternannten Bewerber Ypsilanti und Walter, obwohl schon seit Jahren in dem Landesverband aktiv, nun seit einem Vierteljahr durch die Unterbezirke tingeln, um sich „bekannt“ zu machen. Die Hoffnung der SPD war es auch eher, sich selbst als Partei mit einem spannenden Duell die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu sichern. Denn diese Aufmerksamkeit hätte die Hessen-SPD dringend nötig. Seit der Wahlniederlage von 2003, die ihr einen historischen Tiefstand von 29,1 Prozent bescherte, leidet sie daran, daß ihr eine Führungsfigur mit weithin vernehmbarer Stimme fehlt. Der Fraktionsvorsitzende Walter und die Parteivorsitzende Ypsilanti konnten weder alleine noch gemeinsam die Lücke schließen, denn im Zweifelsfall widersprachen sie sich kräftig.

Das Interesse ließ rasch nach

Doch die erhoffte große Aufbruchstimmung brachte die Kandidatenkür nicht. Das anfängliche Interesse der Öffentlichkeit ließ rasch nach. Bald beschränkten die Medien sich darauf, nur das „Stimmungsbild“ bei den Abstimmungen in den Unterbezirken fortzuschreiben, denn inhaltliche politische Neuigkeiten waren nicht zu vermelden. Nachdem nun fast alle Unterbezirke abgehakt sind, sieht die Bilanz kurz vor dem entscheidenden Landesparteitag im nordhessischen Rotenburg am kommenden Wochenende so aus, daß Walter rund zwei Drittel der „Stimmungsbilder“ für sich entschieden hat, Frau Ypsilanti nur ein Drittel.

Eine Vorentscheidung für das Stimmverhalten auf dem Landesparteitag ist dies nicht, denn die Delegierten werden in ihrer Entscheidung frei sein. Sie werden allerdings die Unterbezirks-Voten auch nicht ganz ignorieren können, wenngleich sie wegen unterschiedlicher Zählweise und zufälliger Zusammensetzung der Veranstaltungen heftig umstritten sind. Obwohl Walter also bei den Stimmungsbildern der Unterbezirke führt, ist nicht ausgeschlossen, daß die hessische SPD sich am Wochenende mit knapper Mehrheit für Frau Ypsilanti als Spitzenkandidatin entscheidet.

Walter wohl mit den größeren Chancen

Denn der Bezirk Hessen-Süd, der sich von jeher als linke Speerspitze der Bundes-SPD versteht und auf dem Landesparteitag zwei Drittel der Delegierten stellt, könnte sich auf den Gedanken versteifen, daß eine linke Frau sich deutlicher gegenüber Roland Koch profilieren würde als ein Mann, der überdies als pragmatischer „Netzwerker“ gilt. Die aus Hessen stammende Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, selbst immer als Exponentin des linken Parteiflügels erfolgreich gewesen, hat denn auch Partei für Frau Ypsilanti ergriffen, die sie für eine echte Alternative zum amtierenden Regierungschef hält. Doch die Karte „linke Frau“ ist auch in der Hessen-SPD längst kein Joker mehr. Deshalb dürfte Walter wohl die größeren Chancen haben.

Als sicher kann schon jetzt gelten, daß die von den beiden Bewerbern seit Wochen öffentlich vorgeführte Harmonie trügerisch und das Versprechen wechselseitiger Unterstützung nach der Entscheidung brüchig ist. Denn die hessische SPD bleibt, darauf deuten viele interne Äußerungen hin, mangels einer überzeugenden Identifikationsfigur eine gespaltene, verunsicherte Oppositionspartei. An Schwung, das zeigt der Beifall bei den Vorstellungsrunden, gewinnt sie kurzzeitig nur dann, wenn sie den Ministerpräsidenten Koch mit einer politischen „Affäre“ in Verbindung bringen und als „skrupellosen Machtmenschen“ attackieren kann. Daß solches die Wähler nicht unbedingt beeindruckt, erwies die Landtagswahl 2003, bei der die hessische CDU trotz ihrer „Finanzaffäre“ die absolute Mehrheit errang. Noch ist nicht in Sicht, wie die hessische SPD ihrem langjährigen politischen Jammertal entfliehen kann.