06.07.2009 · Spektakuläres neues Kapitel im Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Hessen-SPD: Nachdem die Bezirksschiedskommission den Anwalt abgelehnt hat, verlassen der Rechtsbeistand und Walter den Saal.
Von Jens Joachim, Frankfurt
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Abschied im Rege: Walter und sein Anwalt Mathias Metzger
Dunkle Wolken sind gestern Abend während der parteiinternen Berufungsverhandlung gegen den SPD- „Rebellen“ Jürgen Walter über der Frankfurter SPD-Zentrale aufgezogen. Als sich gut eine halbe Stunde nach Beginn des Parteiverfahrens über der Stadt ein kräftiges Gewitter mit Blitz, Donner und Regen entlädt, verlässt der ehemalige Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion mit seinem Anwalt Mathias Metzger bereits wieder die Parteizentrale an der Fischerfeldstraße.
„Ich lasse mit mir keinen Moskauer Prozess machen“, empört sich Walter, während der Regen auf seine weiß-rosa gestreifte Krawatte und seinen hellgrauen Anzug tropft. Der frühere hessische Parteivize berichtet, die dreiköpfige Schiedskommission unter Vorsitz des Leitenden Oberstaatsanwalts Hubert Harth habe seinen Rechtsbeistand abgelehnt, weil dieser nicht Mitglied der SPD sei. Er habe daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen die Kommission gestellt, der ebenfalls abgelehnt worden sei. Auch seinem Antrag, die Verhandlung zu vertagen, habe die Schiedskommission nicht zugestimmt.
Walter ist der Ansicht, dass die Ablehnung seines Anwalts gegen Verfassungsprinzipien verstößt. Rechtsstaatliche Grundsätze seien während der Verhandlung „mit Füßen getreten worden“. Er habe daraufhin entschieden, mit Metzger den Sitzungssaal zu verlassen.
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Bedröppelt: Jürgen Walter sprach von einem Moskauer Prozess
SPD-Vertreter bezichtigt Walter eines Komplotts
Wenige Minuten später äußert Jörg Jordan, der Rechtsvertreter des SPD-Bezirks Hessen-Süd, nach dem Auszug Walters habe es „keine Möglichkeit gegeben, sich zu einigen“. Unmittelbar vor Sitzungsbeginn hatte der lässig mit einer beigefarbenen Jeans und einem gestreiften Freizeithemd gekleidete frühere hessische Minister für Landesentwicklung und Landwirtschaft Walter noch der Lüge bezichtigt. In den Parteigremien habe dieser noch im Herbst vorigen Jahres demonstrativ dafür gestimmt, mit der Linkspartei eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden.
Er vertrete die Auffassung, Walter habe „gemeinsam mit der CDU und Ministerpräsident Roland Koch einen abgestimmten Plan verfolgt“ und „von langer Hand einen Coup vorbereitet“. Mit seinem Verhalten, Anfang November vorigen Jahres Parteichefin Andreas Ypsilanti entgegen den Beschlüssen der Parteigremien nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen, habe Walter „der Partei in höchstem Maße geschadet“.
Der Vorsitzende der Schiedskommission gab sich nach der Verhandlung wortkarg. Er sei entsprechend den Statuten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine Entscheidung werde die Kommission in den nächsten drei Wochen den Verfahrensbeteiligten mitteilen.
