03.07.2009 · Vor der zweiten Runde im SPD-Parteiverfahren gegen den früheren Landesvize Walter sind die Fronten verhärtet. Walter will eine Rücknahme der Parteistrafe erreichen. Derweil erhebt die SPD Hessen-SPD neue Vorwürfe gegen ihn.
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Steht am Montag wieder vor einer Schiedskommission der SPD: Jürgen Walter
Vor der zweiten Runde im SPD-Parteiverfahren gegen den früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden Jürgen Walter sind die Fronten verhärtet. Während Walter bei der Berufungsverhandlung am Montag in Frankfurt eine Rücknahme seiner Parteistrafe erreichen will, erhob der SPD-Bezirk Hessen-Süd neue massive Vorwürfe gegen ihn. Er sei für den „desaströsen Ansehensverlust der Partei“ verantwortlich, heißt es in einem Schriftsatz des Geschäftsführers von Hessen-Süd, Karlheinz Pfaff. Bei der hessischen Landtagswahl im Januar war die SPD auf den Tiefstand von 23,7 Prozent gestürzt.
Das Parteiausschlussverfahren gegen Walter läuft, weil er mit drei Fraktionskolleginnen im November 2008 die Wahl der damaligen SPD- Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin hatte platzen lassen. In erster Instanz hatte der SPD-Unterbezirk Wetterau Walters Mitgliedsrechte für zwei Jahre auf den Ortsverein beschränkt.
Streit um Walters Rechtsbeistand Metzger
In der Berufung tage die Schiedskommission von Hessen-Süd am Montag unter Vorsitz des Staatsanwaltes Hubert Harth, erläuterte Bezirkssprecher Oliver Schopp-Steinborn in Wiesbaden. Nur Parteimitglieder seien zur Sitzung zugelassen. Damit zeichnet sich erneuter Streit um Walters Rechtsbeistand Mathias Metzger ab, der nicht SPD-Mitglied ist. Die „Frankfurter Rundschau“ zitierte Metzger, er wolle sich nicht noch einmal so ein „lächerliches Theater“ antun wie im Parteiverfahren gegen die ehemalige Abgeordnete Carmen Everts. Damals waren Boten zwischen dem eigentlichen Sitzungssaal und einem anderen Raum, in dem Metzger sitzen musste, gependelt.
Everts und ihre Kollegin Silke Tesch kamen in ihren Parteiausschlussverfahren jeweils mit einer Rüge davon. Der Fall Walter wiege schwerer, weil er ein erfahrener Politiker, exponierter Parteifunktionär und Volljurist sei, argumentierte Hessen-Süd nach Angaben der „Rundschau“. Auch habe sich Walter „über den November 2008 hinaus fortwährend öffentlich in ehrenrühriger und herabsetzender Weise über andere Parteimitglieder“ geäußert.
„Wir gehen mit Papieren nicht an die Öffentlichkeit“
Parteisprecher Schopp-Steinborn bestätigte die Formulierungen nicht. Hessen-Süd halte sich an die Regeln: Es gebe Schriftsätze für die Revisionsverhandlung, „aber wir gehen mit Papieren nicht an die Öffentlichkeit“.
Ypsilantis Nachfolger als Partei- und Fraktionschef, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich bislang aus den Parteiverfahren herausgehalten. Die Schiedskommissionen tagten unabhängig, sagte er. Der Streit gilt als Belastung für die Hessen-SPD im beginnenden Bundestagswahlkampf, doch gerade in Ypsilantis Hochburg Hessen-Süd gibt es Kräfte, die eine Abrechnung mit Walter und den anderen Abweichlern fordern.
„Der Ansehensverlust der hessischen SPD ist ihrem eigenen Wortbruch geschuldet und nicht von Jürgen Walter verursacht“, erklärte der Generalsekretär der hessischen CDU, Peter Beuth. Ypsilanti hatte vor der Wahl vom Januar 2008 eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen, wollte sich dann aber doch mit deren Hilfe zur Regierungschefin eines rot-grünen Kabinetts wählen lassen.
Hochkantig rausschmeissen,
heinz peter (pitiplatsch)
- 03.07.2009, 18:09 Uhr
SPD gräbt an ihrem Grab
Volker Kulessa (solelite)
- 03.07.2009, 19:26 Uhr
Stete Abrissbirne höhlt den Stein ... und sogar den Steinmeier.
Peter Zentner (Caterwaul)
- 03.07.2009, 19:34 Uhr
Und Herr Walter wäre beinahe SPD-Spitzenkandidat geworden...
Steffen Rupp (steffenrupp)
- 03.07.2009, 20:36 Uhr
Parteischädigendes Verhalten
Klaus D. Wolf (LaoK)
- 04.07.2009, 14:03 Uhr
