Hessen-SPD „Es geht nicht um einen Rachefeldzug“

Der hessische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Parteiordnungsverfahren gegen drei Abgeordnete in der Landtagsfraktion verteidigt.

Er halte zwar nicht viel von förmlichen Verfahren, sagte Schäfer-Gümbel im Gespräch mit der F.A.Z. Es gebe in der SPD aber „große Enttäuschung, große Depression, gar Wut darüber, dass Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter weder Partei noch Fraktion eine Chance gegeben haben, über ihre Entscheidung zu reden. Das stößt auf völliges Unverständnis.“ Viele erlebten es so, „dass die drei Schicksal gespielt haben“.

„Ja, es hat diesen Wortbruch gegeben“

Es gehe „nicht um einen Rachefeldzug, sondern es geht darum, dass aus vielen Ortsvereinen heraus Parteiordnungsverfahren beantragt wurden“. Die SPD-Bezirke Hessen-Nord und Hessen-Süd hätten die Anträge an sich gezogen, um sie zu bündeln und einen überschaubaren Ablauf sicherzustellen. Der Ausgang der Verfahren sei „wie bei einem Gerichtsverfahren ergebnisoffen“. Dabei gehe es nicht um die Frage des Umgangs mit Andersdenkenden: „In der SPD können nach wie vor unterschiedliche Meinungen vorgetragen werden.“

Dem Vorwurf des Wortbruchs und mangelnder Verlässlichkeit der SPD werde er im Wahlkampf begegnen, in dem er sagen werde: „Ja, es hat diesen Wortbruch gegeben.“ „Wir alle wissen, dass der Wortbruch für uns eine Last im Wahlkampf ist“, sagte Schäfer-Gümbel. Es sei ein Fehler gewesen, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor der Wahl auszuschließen. Im kommenden Wahlkampf werde er sagen, „dass wir diesen Fehler, eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen, nicht wiederholen“, sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD sei „mit unserer Regierungsbildung gescheitert, aber nicht inhaltlich“.

An den Wahlständen werde er auf die Frage nach einer möglichen Koalition mit der Linkspartei sagen: „Sag niemals nie“. Auch eine große Koalition mit der CDU schloss der SPD-Spitzenkandidat nicht aus. „Beides ist aber nicht mein Ziel.“ Dass Roland Koch und er „keine großen Freunde“ seien, „sieht jeder. Aber es geht nicht nur um die Frage, was ich mir wünsche. Wir haben eine Staats- und Gesellschaftsverantwortung. Wir müssen einen guten Job machen, das können die Menschen von uns erwarten. Die Zeit von Politiksprech und Hinterzimmerstrategie muss vorbei sein. Wir haben die Konsequenz gezogen, jetzt sind andere gefordert“, sagte Schäfer Gümbel.

Entscheidung zur Neuwahl kam zu spät

Auf die Frage, ob es ein Fehler war, dass sich die SPD nicht früher für eine Neuwahl entschieden hat, sagte Schäfer-Gümbel: „Die Antwort ist klipp und klar: Ja.“ Im Wahlkampf werde er gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti auftreten. „Aber die Hauptlast liegt bei mir.“ Die Berliner SPD-Spitze versuche nicht. auf die hessische Kampagne zu nehmen. „Aber wir sind in einem intensiven Dialog miteinander.“

Mit Blick auf den Rückzug Herrmann Scheers aus dem Kandidatenteam für die Wahl sagte Schäfer-Gümbel: „Hermann Scheer und ich haben ein sehr freundschaftliches Verhältnis“. Schäfer-Gümbel gab sich im Gesprch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung überzeugt, „dass unser Wahlergebnis besser sein wird als heute manche denken“.

Das vollständige Gespräch mit Schäfer-Gümbel lesen Sie in der F.A.Z. vom 17.11. 2008.