30.08.2006 · Um die SPD-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 wird es eine Kampfabstimmung geben: Fraktionschef Walter tritt gegen die Parteivorsitzende Ypsilanti an.
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Parteiinterner Machtkampf: Andrea Ypsilanti und Jürgen Walter
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 wird in einer Kampfabstimmung gekürt. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Jürgen Walter, kündigte wie erwartet an, daß er beim Parteitag im November gegen die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti antreten werde. „Ich traue mir zu, dieses Land zu regieren“, sagte Walter bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Falls er im parteiinternen Duell unterliegen sollte, werde er Ypsilanti auch den Fraktionsvorsitz überlassen.
Beide Kandidaten wollten ihre Konzepte für die Zukunft des Landes bei gemeinsamen Auftritten in allen 26 Unterbezirken vorstellen, sagte Walter. Auch eine Mitgliederbefragung sei vorstellbar, darüber habe jedoch der SPD-Landesvorstand zu befinden. Möglicherweise, so Walter weiter, müsse der für den 11. November geplante Parteitag verschoben werden, um den Kandidaten mehr Zeit für die Vorstellung zu geben. Eine Kampfkandidatur schade der SPD aus seiner Sicht nicht, sie sorge vielmehr für mehr Klarheit bei der Programmatik. „Das ist eine echte Chance für die Partei.“
Walter: Chance auf 100.000 neue Jobs
Anders als Ypsilanti bei der Ankündigung ihrer Bewerbung in der vergangenen Woche präsentierte Walter eine Art persönliches Wahlprogramm: Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und der Ausbau des Frankfurter Flughafens mit der Chance auf 100.000 neue Jobs stünden für ihn im Mittelpunkt, sagte er. „Hessen muß wachsen, und dafür brauchen wir starke, moderne Unternehmen und einen dynamischen Mittelstand.“ Ein Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Biblis über den vorgesehenen Zeitpunkt hinaus sei mit ihm aber nicht vorstellbar, genausowenig wie mit Ypsilanti.
Einig sei er sich mit der SPD-Landesvorsitzenden auch im Kampf gegen Studiengebühren und in dem Wunsch nach mehr Geld für die Kinderbetreuung. Walter plädierte für einen Regionalkreis Rhein-Main, in dem Landkreise und Regierungspräsidien vereint und die Kompetenzen für Städte und Gemeinden ausgedehnt würden. Ein zentrales Problem sei aus seiner Sicht die Zweiteilung Hessens in einen ländlich geprägten Norden und einen wirtschaftsstarken Süden; gerade in Nordhessen gelte es, Arbeitsplätze zu schaffen.
IG Metall spricht sich für Ypsilanti aus
Die Parteichefin hat sich bisher mit Forderungen wie der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Gesamtschulen bis zur Klasse zehn hervorgetan. Sie plädiert für Rot-Grün in Hessen. Walter gilt als gemäßigt und wirtschaftsnah; er hatte in Interviews auch eine Zusammenarbeit mit der FDP nicht ausgeschlossen. Konkrete Unterschiede zu Ypsilantis Vorstellungen über die Landespolitik wollte Walter aber nicht nennen. Er lege vielmehr Wert darauf, daß sich die Parteimitglieder selbst ein Bild von den unterschiedlichen Angeboten machten.
Die hessische IG Metall sprach sich für Ypsilanti aus. „Sie hat das Zeug, die SPD erfolgreich in diese Wahl zu führen“, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild. Der Darmstädter Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) lobte hingegen die Bereitschaft des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter zur Kandidatur bei der Landtagswahl. Die Partei brauche einen Bewerber mit einem „Höchstmaß an Zustimmung“. Eine eigene Bewerbung um die Position des SPD-Spitzenkandidaten schloß Hoffmann nach der gestrigen Erklärung Walters aus.
Der Vorsitzende der Jungsozialisten Hessen-Süd, Christoph Degen, warnte vor „übereilten Festlegungen“, solange noch nicht klar sei, ob es nicht noch weitere Kandidaten geben werde. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christean Wagner, wertete Walters Ankündigung als „dramatisches Signal für die innere Zerrissenheit der SPD“.
