Hessen „Robin Hood“ im Kampf gegen die Stromkonzerne

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) hat etwas geschafft, was den anderen Mitgliedern des Kabinetts von Ministerpräsident Roland Koch bisher versagt blieb. Er wird von den Mitgliedern der Landesregierung der „Super-Rhiel“ genannt. Zu dieser Aufrüstung seines Namens kam der Wiesbadener Minister für Wirtschaft und Verkehr, als eine Zeitung ihn kürzlich wegen seines hartnäckigen Kampfes gegen eine Erhöhung der Strompreise mit der Comic-Figur „Superman“ verglich. Auch wenn Rhiel seit Ende des vergangenen Jahres die Anträge der 50 hessischen Energieunternehmen auf eine Erhöhung der Strompreise konsequent abgelehnt hat und an dieser Position bis Ende 2006 auch festhalten will: Den Eindruck eines athletischen Superman macht der 56 Jahre alte promovierte Volkswirt Alois Rhiel, den Ministerpräsident Roland Koch 2003 in sein Kabinett geholt hat, nicht.

Der gebürtige Marburger wirkt nicht forsch und elektrisierend, sondern eher ruhig und bedächtig. Er ist kein mitreißender Redner, sondern mehr ein sachlich Vortragender. Was Alois Rhiel aber vor allem auszeichnet, sind zwei Dinge: Er ist ein überzeugter Mann des freien Marktes, der Ludwig Erhard zu seinen Vorbildern zählt, und er ist beruflich ein Wanderer zwischen den Welten der Wirtschaft und der Politik. Denn vor und zwischen seinen politischen Ämtern als Regierungspräsident in Gießen und als Oberbürgermeister in Fulda hat Rhiel herausgehobene Posten in mittelständischen Wirtschaftsunternehmen innegehabt. Der Politiker Rhiel weiß also aus eigener Erfahrung, wie Wirtschaft funktioniert und was sie braucht, damit sie gut und darüber hinaus sozial funktioniert.

Weder Staatsgläubigkeit noch neoliberale Illusion

Als Minister hat der Ordoliberale Rhiel nun sein Thema gefunden: den Kampf gegen überhöhte Preise überall dort, wo Monopolisten ihre Stellung zu Lasten der Verbraucher ausnutzen können. Das betrifft nach Ansicht Rhiels nicht nur die Energiewirtschaft, sondern zum Beispiel auch den öffentlichen Nahverkehr, die Trinkwasserversorgung und das Eisenbahnnetz. Rhiel ist davon überzeugt, daß mehr Wettbewerb letztlich dem Verbraucher in Form von niedrigeren Preisen zugute kommt. Wo der Wettbewerb funktioniert, dort hat aus seiner Sicht der Staat nichts zu suchen. Wo der Wettbewerb nicht funktioniert, dort müsse der Staat versuchen, einzugreifen und ihn herzustellen.

Rhiel versteht sich selbst als ordoliberaler Marktwirtschaftler, der Wettbewerbsbeschränkungen bekämpft und der eine naive Staatsgläubigkeit genauso ablehnt wie die neoliberale Illusion, der Markt regele alles. Der Minister weiß sich in seiner Haltung und mit seinen Forderungen einig mit Ministerpräsident Koch, auch wenn dieser manches vielleicht etwas geschmeidiger formulieren würde.

„Investitionen in Deutschland bleiben lukrativ“

In seinem Kampf gegen die Preispolitik der vier großen Stromkonzerne in Deutschland (RWE, EnBW, Eon und Vattenfall) forderte der hessische Wirtschaftsminister ein schärferes Wettbewerbsrecht. Denn nach seiner Überzeugung verhindert das marktbeherrschende Oligopol der vier Konzerne einen Wettbewerb, der diesen Namen verdiene. Notfalls, so sagt Rhiel, müsse das Bundeskartellamt das „Oligopol der vier Stromkonzerne zerschlagen“; der Staat müsse die vier Stromkonzerne zwingen können, einen Teil der Kraftwerke an Dritte zu verkaufen. Das Ziel sei, die Zahl der Stromproduzenten zu erhöhen, damit wirksamer Wettbewerb entstehen könne. Dies sei die Voraussetzung dafür, daß Stromverbraucher, nämlich sowohl die Privathaushalte als auch die Industrie, entlastet werden könnten.

Der hessische Minister läßt sich auch von den Warnungen aus den Reihen der Stromkonzerne nicht beeindrucken, die von „Staatsdirigismus“ sprechen und damit drohen, „dann eben anderswo zu investieren“ - so der Chef von Vattenfall, Klaus Rauscher. Rhiel sieht in solchen Formulierungen nur den Versuch einer „Angstkampagne“. Der Minister ist überzeugt: „Investitionen in neue Kraftwerke in Deutschland bleiben lukrativ auch dann, wenn man nur noch normale Gewinne im Wettbewerb verdient und nicht länger exorbitant überhöhte Oligopolgewinne einfährt.“

Beitrag des Staates für niedrigere Stromkosten

Die strenge Regulierung der Netzmonopole in den vergangenen Jahren zeigt nach den Worten Rhiels, daß sich der Staat von Warnungen und Drohungen nicht irritieren lassen sollte. Damals habe es von seiten der Versorger geheißen, eine Regulierung gefährde die Netzstabilität. Dies sei „natürlich Unfug“ gewesen. Die Netzdurchleitungsentgelte funktionierten, gesunken seien nur die Gewinne der Netzmonopolisten. Die Gewinne seien aber nach wie vor hoch, und es sei unverändert attraktiv, in Deutschland in die Stromerzeugung zu investieren.

Nach Ansicht Rhiels könnte auch der Staat seinen Beitrag für niedrigere Stromkosten leisten, denn annähernd 40 Prozent der Endverbraucherpreise sind Steuern. Der Minister forderte daher eine Halbierung der Stromsteuer. Im Gegenzug solle der Staat die Kohlendioxyd-Verschmutzungszertifikate den Energieversorgern nicht schenken, sondern sie versteigern. Da gehe es immerhin um fünf Milliarden Euro Extragewinne der Stromkonzerne aus den Portemonnaies der Stromkunden. Wer da nicht handelt, sagt der hessische Minister in Richtung Berlin, der riskiert, daß die Bundesregierung selbst als Preistreiberin dasteht.

Auch wenn Alois Rhiel sich zum Schrecken der Energieversorger und zum Robin Hood der Stromkunden entwickelt - den Strom, darauf weist er gern hin, hat ihm bisher noch keiner abgeschaltet. Dafür hat ihn sein hartnäckiger Kampf gegen überhöhte und damit aus seiner Sicht „unsoziale“ Strompreise für größere Aufgaben ins Gespräch gebracht - als potentieller Nachfolger des Bundesnetzagenturchefs Matthias Kurth (SPD), der sich um den Posten des Generalsekretärs der International Telecommunication Union (ITU) beworben hat. Im Wiesbadener Wirtschaftsministerium freilich heißt es, wie immer in solchen Fällen: Alois Rhiel schätze seine Aufgabe als Minister und denke nicht daran, sie aufzugeben. Und in der Hessischen Staatskanzlei zeigen sich selbst Leute, die sonst alles wissen, in dieser Angelegenheit unwissend. Womit also ein Weggang „Super-Rhiels“ nicht ausgeschlossen werden kann. Das würden sogar manche in den Reihen der Opposition bedauern.