Hessen Permanente parlamentarische Offensive

Der Satz könnte auch von Andrea Ypsilanti stammen. „Ich freue mich über das Erlebnis, im Parlament gestalten zu können. Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein großer Erfolg.“

Wie ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende genießt die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger bestens gelaunt bei einer Zigarettenpause zusammen mit anderen Genossen auf der Sonnenterrasse des Hessischen Landtags in Wiesbaden den Triumph der linken Parlamentsmehrheit am Abend zuvor. „Koch sah ja gestern abend nicht so gut gelaunt aus.“

Bei dieser schadenfrohen Bemerkung über die Gemütslage des geschäftsführenden CDU-Ministerpräsidenten lächelt sie fast so strahlend wie ihre Vorsitzende kurz nach dem Abstimmungssieg am Dienstagabend im Landtag.

Entkrampfter Umgang mit Dagmar Metzger

Die Darmstädter Parlamentarierin fühlt sich wohl in ihrer Rolle als gestaltende Abgeordnete einer regierenden Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei, die Roland Koch und seiner CDU in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere unschöne Stunden bereiten will.

Dass Dagmar Metzger vor gut drei Monaten mit ihrem standhaften Nein die Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei verhinderte und so ihre Vorsitzende an den Rand des politischen Abgrunds brachte, scheint in der SPD-Fraktion inzwischen vergessen. Auch Abgeordnete aus dem Ypsilanti-Lager, die ihre Kollegin vor Wochen noch scharf attackiert haben, pflegen inzwischen einen entkrampften Umgang mit Frau Metzger.

Verunglücktes Perspektivgespräch

Ungeschickt an sie angenähert hatte sich am Rande einer Landtagssitzung Anfang Mai indes der Ypsilanti-Vertraute und SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. In dem Vier-Augen-Gespräch, dessen Inhalt nach drei Wochen auf wundersame Weise den Weg in die Medien fand, will sich Schmitt ohne Auftrag seiner Vorsitzenden fürsorglich nach dem Seelenzustand seiner im März tagelang bedrängten Parteifreundin erkundigt haben.

In bester Absicht habe er sich auch nach ihrem Interesse an einem Bundestagsmandat 2009 in einem Wahlkreis im Odenwald erkundigt. „Norbert, darüber brauche ich nicht lange nachzudenken. Ich bleibe hier in Darmstadt.“ So habe ihre prompte Antwort auf die in der Öffentlichkeit als „Wegloben“ interpretierte Frage gelautet, berichtet Frau Metzger.

In der Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag wurde Schmitt harsch für sein verunglücktes Perspektivgespräch gescholten. Als „unglücklich und unsinnig“ kritisierten Abgeordnete den Versuch Schmitts, auf diese Weise den Weg für einen neuen Anlauf zu einer Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin frei zu machen.

Grüne: Unprofessionelles Vorgehen

Auch in der Grünen-Führung um Tarek Al-Wazir ist man abermals entsetzt über das unprofessionelle Vorgehen, die notwendige absolute Mehrheit von 56 Mandaten zur Ministerpräsidentenwahl auf die Beine zu stellen. Erst wenn es Frau Ypsilanti schaffe, endlich alle Stimmen ihrer Fraktion mit Ausnahme Frau Metzgers zu garantieren, seien die Grünen geschlossen zur Wahl der SPD-Vorsitzenden bereit, heißt es dort.

„Außer mir gibt es noch mehrere Abgeordnete, die Bauchschmerzen haben. Wie die sich in der Wahlkabine verhalten, kann ich nicht beurteilen,“ berichtet Dagmar Metzger. Ob und wann es einen neuen Versuch zur Wahl gebe, habe „Andrea noch nicht für sich entschieden“.

In der SPD-Fraktionsführung rechnet man mit einer Klärung dieser Frage im Zuge der Beratungen über den Haushalt 2009. Nach dem Willen der linken Mehrheit soll die CDU-Landesregierung ihren Etatentwurf schon im September statt wie angekündigt Anfang Dezember vorlegen.

Linkspartei als verlässliche Partner?

In der Debatte über den Haushalt werde sich zeigen, ob die sechs Abgeordneten der Linkspartei als verlässliche Partner einer rot-grünen Minderheitsregierung in Frage kommen, heißt es in der SPD. Einige Abgeordnete haben jedoch massive Zweifel, dass dies der Fall ist. Als ein Knackpunkt wird etwa die ablehnende Haltung der Linkspartei zum Verfassungsschutzetat genannt.

Schnittmengen mit CDU und FDP sehen andere in der SPD, darunter auch Frau Metzger, beim Thema Ausbau des Frankfurter Flughafens. Nach Ansicht des einflussreichen Vorsitzenden der SPD Hessen-Süd und engen Ypsilanti-Vertrauten Gernot Grumbach kommt es in den nächsten Wochen vor allem darauf an, den Schwung des ersten großen Abstimmungserfolgs über Kochs Minderheitsregierung zu nutzen und „in weiteren Schritten zu zeigen, dass wir geschäftsfähig sind“.

Der erste längere Auftritt seit langem

Zu dieser Strategie der permanenten parlamentarischen Offensive gehört auch der erste längere Auftritt Andrea Ypsilantis im Landtag am Mittwoch. In der SPD, aber auch bei den Grünen war kritisch registriert worden, dass sie ihre beanspruchte Rolle als Ministerpräsidentin in spe in den vergangenen Wochen nur unzureichend ausgefüllt habe.

Als Gegenspieler des gewandten Debattenredners Kochs schickte die SPD-Fraktionsvorsitzende in den vergangenen Wochen lieber andere ans Rednerpult. In ihrer gut 20 Minuten dauernden Rede zeigte sich Frau Ypsilanti in ihrer Lieblingsrolle als Anwältin der sozial Schwachen.

Unter dem sperrigen Motto „Gute Arbeit braucht soziale Rahmenbedingungen“ forderte sie Kochs Regierung auf, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, um „Leiharbeiter“ vor „Dumpinglöhnen“ zu schützen. Dass sie den Abschluss ihrer Rede verpatzte, lag ausgerechnet an einer Grünen. Frau Ypsilantis letzte Worte gingen in der Mahnung der über die Einhaltung der Redezeit wachenden Abgeordneten Sarah Sorge unter: „Frau Ypsilanti, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.“