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Hessen : Landtag verabschiedet Kinderförderungsgesetz

Demo in Frankfurt: Im März protestierten Erzieher und Eltern gegen das neue Gesetz. Bild: dpa

Im Hessischen Landtag haben CDU und FDP das Kinderförderungsgesetz verabschiedet. Damit wird ab 2014 die Zahl der Erzieher pro Kind berechnet. Die Opposition kritisiert das Gesetz und befürchtet eine Verschlechterung der Betreuung.

          Der Hessische Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP das Kinderförderungsgesetz (Kifög) in dritter Lesung verabschiedet. Mit dem Gesetz, das zum 1. Januar 2014 in Kraft tritt, wird die Zahl der Erzieher in Kindertagesstätten und Krippen pro Kind und nicht mehr pro Gruppe berechnet. Zudem will die schwarz-gelbe Landesregierung rund 80 Millionen Euro mehr für die Kinderbetreuung ausgeben.

          Verschlechterung der Betreuung befürchtet

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Kritiker des Kifög, zu denen neben den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei die Wohlfahrtsverbände als Kita-Träger, Gewerkschaften, Erzieherinnen und viele Eltern gehören, befürchten durch die neue Regelung eine Verschlechterung der Kinderbetreuung und Arbeitsbedingungen. Nach heftigen Protesten entschärften die Koalition und Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) wichtige Teile des Gesetzes. So wurde die Neuerung gestrichen, dass die Kita-Träger bis zu 20 Prozent fachfremdes Personal hätten einsetzen können. Für Krippen wurde zudem eine maximale Gruppengröße von zwölf Kindern unter drei Jahren festgelegt.

          Trotz dieser Veränderungen hält die Kritik an dem Gesetz weiter an. Zuletzt wurden landesweit rund 140.000 Unterschriften gegen das Kifög gesammelt. Das Kifög setze keine finanziellen Anreize an die Träger und Kommunen, ihr Ganztagsangebot bei der Kinderbetreuung auszuweiten, kritisierte etwa die SPD. Die Oppositionspartei kündigte an, bei einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 22. September das neue Gesetz durch ein anderes zu ersetzen.

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