Hessen Koch bittet um Spenden gegen Rot-Grün

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wirbt Medienberichten zufolge derzeit bei Parteimitgliedern intensiv um Spenden für Aktionen gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung. In einem Brief an die CDU-Mitglieder bittet Koch um 50 Euro, um „1000 Flugblätter drucken zu lassen“ oder um 100 Euro, damit „150 Meinungsbildner persönlich angeschrieben werden“, zitiert die „Wetzlarer Neue Zeitung“ aus dem Brief.

Außergewöhnliche Situation

Koch begründe die „außerhalb von Wahlkämpfen ungewöhnliche“ Bitte damit, dass „noch zu wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, was ein solches rot-rot-grünes Bündnis für Hessen und die Bundesrepublik bedeuten würde“. Am kommenden Dienstag will sich SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken im hessischen Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

CDU-Sprecherin Heike Dederer bestätigte am Freitag auf ddp-Anfrage die Existenz des Briefes. Auf den Inhalt wollte sie nicht eingehen. „Das ist das Normalste der Welt, dass Parteien ihre Mitglieder anschreiben und um Spenden bitten“, sagte sie. Dass dies außerhalb eines Wahlkampfes geschehe, liege an der „außergewöhnlichen Situation“ im Land, weshalb ein „erhöhtes Informationsbedürfnis bei den Mitgliedern und in der Bevölkerung“ vorhanden sei.

Linke stimmt Minderheitsregierung zu

Die von SPD und Grünen angestrebte Minderheitsregierung in Hessen kann sich auf breite Zustimmung der hessischen Linken stützen. In einem Mitgliederentscheid der Landes-Linken stimmten gut 90 Prozent für die Unterstützung einer rot-grünen Koalition, wie die Linke am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte. Bei 1121 gültigen Stimmen votierten demnach 1013 Linken-Mitglieder für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen, mit Nein stimmten 101, sieben enthielten sich. 146 der insgesamt abgegebenen 1267 Stimmen waren ungültig.

Die Beteiligung an der Befragung lag nach Linken-Angaben bei gut 54 Prozent und damit deutlich höher als die erforderliche Mindestbeteiligung von 25 Prozent. SPD und Grüne in Hessen hatten vergangene Woche einen Koalitionsvertrag vorgelegt, über den am Wochenende Parteitage entscheiden sollen. Am kommenden Dienstag will sich SPD-Chefin Andrea Ypsilanti in einer Sondersitzung des Landtags als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen.