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Regierungsbildung in Hessen : Grüne signalisieren Fortsetzung der Koalition mit CDU

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mit dem hessischen Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir Bild: dpa

Setzt die aktuelle Koalition ihre Regierungsarbeit in Hessen fort? Die Grünen scheinen einem abermaligen Bündnis mit der CDU nicht abgeneigt. Eine andere Konstellation hat hingegen keine Chance mehr.

          Nach der Absage der FDP an ein Ampel-Bündnis verdichten sich die Zeichen für eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen. „Wir haben einen vernünftigen Modus Vivendi in den letzten fünf Jahren gehabt. Wir können uns sehr gut über Inhalte auseinandersetzen“, beschrieb Landesvorsitzender Kai Klose am Samstag nach einem kleinen Parteitag der Grünen in Frankfurt die bisherige Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner CDU.

          Ob es jedoch tatsächlich bei dem Regierungsbündnis bleibe, werde sich erst nach Abschluss der Sondierungsgespräche in der kommenden Woche zeigen. Von ihnen erhoffen sich die Grünen laut Klose weitere Erkenntnisse über „mögliche Schnittmengen und Konfliktpotenziale“. Falls die CDU im Anschluss eine Einladung zu Koalitionsverhandlungen ausspreche, seien die Grünen vorbereitet.

          Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl könnten die Grünen mit knapper Mehrheit die Koalition mit der CDU fortsetzen.

          FDP verteidigt Ampel-Absage

          Unterdessen hat der FDP-Landesvorsitzende in Hessen, Stefan Ruppert, die Absage seiner Partei an ein Jamaika-Bündnis und eine Ampel-Koalition, also eine Zusammenarbeit mit Grünen und SPD, verteidigt. „Die FDP Hessen wird in keine Koalition eintreten, in der sie nicht gebraucht wird, und sie wird in kein Bündnis mit einem grünen Ministerpräsidenten eintreten. Mit den Grünen gibt es keine ausreichenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten“, sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag in Hofheim (Main-Taunus-Kreis). Die Freien Demokraten gingen stattdessen nach der Landtagswahl „selbstbewusst und in der Substanz gestärkt in die Opposition“.

          Außerdem wählte die hessische FDP den Frankfurter Kreisvorsitzenden Thorsten Lieb zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl am 26. Mai. Der 45 Jahre alte Rechtsanwalt erhielt 90 Prozent der Stimmen. Er stellte vor dem Parteitag das Eintreten für ein starkes, freies und subsidiäres Europa in Aussicht. „Wir müssen es schaffen, Europa wieder in die Herzen der Menschen zu bringen, sonst wird dieses Projekt scheitern“, sagte er.

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