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„Linkes Bündnis“ : FDP: Geplanter Protestzug spielt AfD in die Karten

Nimmt die geplanten Proteste und Reden gegen den Wahlkampfauftakt der hessischen AfD aufs Korn: Hessen-FDP-Chef Stefan Ruppert Bild: dpa

Wenn es nach der Hessen-FDP ginge, sollte Thorsten Schäfer-Gümbel, Chef der Hessen-SPD, seinen Auftritt bei einer Kundgebung gegen die AfD in Wiesbaden absagen.

          Die hessische FDP hat Thorsten Schäfer-Gümbel, den Landesvorsitzenden der SPD, aufgefordert, seine Teilnahme an der Demonstration des Bündnisses „Keine AfD in den Landtag“ abzusagen. Als Begründung nannte Stefan Ruppert, der Parteichef der Liberalen, die „große Kluft zwischen Anspruch und tatsächlicher Ausrichtung der Veranstaltung“.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Wie berichtet, ruft das Bündnis für den 19. August anlässlich des Wahlkampfauftaktes der Rechtspopulisten zu einer Gegendemonstration auf. Auch wenn die Positionen der AfD freiheitlichen Überzeugungen zutiefst widersprächen, zwinge ihre demokratische Legitimierung zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit ihr, erklärte Ruppert. „Statt also einen Protest gegen eine Partei zu organisieren, die vom Protestpotential in unserer Gesellschaft lebt, wäre es deutlich sinnvoller und zielführender gewesen, eine Kundgebung für Toleranz und eine offene, freiheitliche Gesellschaft auf die Beine zu stellen.“

          „Naiv und in der Sache falsch“

          Zweifellos müssten in Zeiten der Verrohung öffentlicher Debatten die Werte der Vielfalt, Freiheit und Nächstenliebe wieder über eine stärkere Stimme in der Gesellschaft verfügen. „Jedoch wäre es naiv und in der Sache falsch zu glauben, dass eine Protestbewegung gegen die AfD hierzu irgendeinen Beitrag leisten wird.“ Darum hätte die FDP sich auch nicht an dem Protest beteiligt, wenn sie eingeladen worden wäre, hieß es von Ruppert.

          Dass die Organisatoren sie als einzige der im Landtag vertretenen Parteien hätten ausschließen wollen, zeige aber, welche zusätzliche Intention der Protest verfolge: „Die Bildung eines exklusiven linken Bündnisses, das auf Grundlage der Überzeugung, für das moralisch Gute zu stehen, vor allem eine Selbstvergewisserung für die eigenen Anhänger betreibt.“ Die sei natürlich nicht verwerflich. Jedoch werde man auf diese Weise eben gerade nicht all diejenigen erreichen, die sich von der Politik im Moment übersehen und abgehangen fühlten und daher für die Positionen der Rechtspopulisten empfänglich seien.

          Linke sieht „Abgrenzungsproblem“

          Die ebenfalls als Rednerin vorgesehene Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, verteidigte die Veranstalter. Die FDP habe „ein Abgrenzungsproblem zur AfD“. Sie verglich das Bündnis mit dem „Aufstand der Anständigen“, zu dem der frühere Bundeskanzler Gerhard Schroder im Jahr 2000 nach einem Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf aufrief.

          Auch Angela Dorn und Kai Klose, die Landesvorsitzenden der Grünen, bekräftigten ihre Absicht, den Protest zu unterstützen. „Welche Parteien und Gruppen die Initiatoren außerdem zur Teilnahme eingeladen haben und welche nicht, liegt in deren Verantwortung.“ Die Grünen teilten das Anliegen, die AfD in der politischen Auseinandersetzung zu stellen.

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