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Treffen von Union und SPD : Vor dem Spitzengespräch die Konfrontation

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im November vor der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin Bild: Reuters

Kurz vor den Sondierungen hat die CSU die Sozialdemokraten mit Vorschlägen zur Asylpolitik provoziert. Bayerns Innenminister Herrmann appelliert gleichzeitig an das Verantwortungsgefühl der SPD – und macht seinem Ärger über eine andere Partei Luft.

          Kurz vor dem Beginn der Sondierungen über eine große Koalition hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einer Debatte über die politische Zukunft von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Absage erteilt. „Wir haben Horst Seehofer mit einem starken Ergebnis für die nächsten zwei Jahre als Parteivorsitzender wiedergewählt. Es ist überhaupt nicht sinnvoll, jetzt schon wieder neue Spekulationen anzustellen, wer ihm wann auch immer nachfolgen könnte“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. Die CSU gehe mit der beim Parteitag im Dezember gekürten Doppelspitze Seehofer-Söder geschlossen in das neue Jahr.

          Herrmann wandte sich zugleich gegen Ratschläge aus der FDP, die Union solle für die Zeit nach Angela Merkel planen. „Es ist nicht die Aufgabe einer Partei, sich in die Personaldiskussionen einer anderen einzumischen. Was so manche FDP-Politiker veranstalten, ist ziemlich daneben“, sagte er. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hatte die CDU zur personellen Erneuerung aufgefordert.

          Bayerns Innenminister appellierte zugleich an die Sozialdemokraten, eine neue große Koalition zu ermöglichen. Er hoffe, dass sie ihre demokratische Verantwortung genauso spürten wie die Union, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich warnte er vor Illusionen über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit auf der europäischen Ebene zeige, „dass uns dieses Gerede über Minderheitsregierungen überhaupt nicht weiter bringt“, erklärte er. „Wir brauchen dringend klare Mehrheiten im Parlament, wir brauchen verlässliche Koalitionen.“

          Herrmanns Partei, die CSU, ging vor dem Spitzengespräch von Union und SPD zur Regierungsbildung allerdings weiter auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur eine harte Asylpolitik vertreten und etwa die Forderung beschließen, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Doch auch die SPD betonte die Differenzen zu den Verhandlungspartnern.

          Schäfer-Gümbel: „Minderheitsregierung bleibt eine Option“

          Die Spitzen von Union und SPD treffen sich an diesem Mittwoch zu einem weiteren Vorgespräch. Daran werden wohl wie schon vor Weihnachten neben der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, die Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) teilnehmen, die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Sondierungen in größerer Runde beginnen dann offiziell am 7. Januar.

          Für den SPD-Vizevorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel ist eine neue große Koalition aber keineswegs ausgemachte Sache. „Einige Äußerungen aus der Union der letzten zwei Wochen lassen mich erheblich am Willen zweifeln“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. CDU und CSU seien auf die SPD angewiesen, weil eine Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen sei. „Das scheinen viele in der Union noch immer nicht begriffen zu haben“, sagte er. „Die Minderheitsregierung bleibt eine Option, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das nicht wahrhaben will.“

          Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sieht seine Partei auch nicht aus übergeordnetem Staatsinteresse in der Pflicht, eine große Koalition einzugehen. Zwar gelte der Leitsatz „Erst das Land, dann die Partei“, sagte der 91 Jahre alte Politiker der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“. „Doch sehe ich nicht, dass wir uns in einer Situation befinden, in der die SPD aus Staatsraison eine große Koalition bedingungslos und aus dem Stand heraus akzeptieren müsste.“

          Kramp-Karrenbauer vor Sondierungen optimistisch

          Der CDU-Wirtschaftsrat appellierte an die bayerische Schwesterpartei, lieber eine Minderheitsregierung zu bilden, als auf eine Fortsetzung der großen Koalition zu setzen. „Wenn aber in Berlin die Weichen durch eine Weiter-so-Groko falsch gestellt werden, wirkt sich das auch südlich des Mains negativ aus“, sagte der Generalsekretär der Vereinigung, Wolfgang Steiger, der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag.

          Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zeigte sich vor den Sondierungsgesprächen von Union und SPD hingegen optimistisch. Sie sehe „genügend Schnittmengen“, um eine „stabile, eine verlässliche und eine nach vorn gerichtete Regierung“ zu bilden, sagte sie am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

          Zugleich forderte Kramp-Karrenbauer die Beteiligten auf, auf „ideologische Scheingefechte“ zu verzichten. Als Beispiel nannte sie die von der SPD geforderte sogenannte Bürgerversicherung. Stattdessen solle darüber nachgedacht werden, wie „ganz konkret die Pflege in Deutschland verbessert“ werden könne.

          Nach dem Auftakt am 7. Januar sollen die Sondierungen schon am 12. Januar abgeschlossen werden. Am 21. Januar entscheidet dann ein SPD-Parteitag über das weitere Vorgehen. Sollte es danach förmliche Koalitionsverhandlungen geben, brauchte der ausgehandelte Vertragstext noch die Billigung durch einen SPD-Mitgliederentscheid.

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