Helmut Kohls Wahl 1982: Lauter schwierige Dreiecke

Eine Woche zeithistorischen Gedenkens hat begonnen. Eine Woche, in der noch einmal die politischen Biographien von Politikern gebündelt werden, die miteinander gute Zeiten und dann auch schwierige Zeiten verbrachten. Es kommt nicht mehr häufig vor, dass die letzten drei CDU-Bundesvorsitzenden einander begegnen. Zwei Anlässe gibt es nun. Vor bald dreißig Jahren wurde Helmut Kohl erstmals zum Bundeskanzler gewählt. Kürzlich hat Wolfgang Schäuble seinen 70. Geburtstag gefeiert. Kohl soll an diesem Dienstag in der Unions-Fraktion und am Donnerstag von der Konrad-Adenauer-Stiftung gewürdigt werden. Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, hat zum Empfang für Schäubles Geburtstag in das Deutsche Theater eingeladen. Angela Merkel, die Nachfolgerin der beiden, wird jeweils als Rednerin auftreten.

Angefangen hatte alles 1976 mit Kohls Wechsel nach Bonn in die Bundespolitik. Seitdem hatte er an einem Bündnis mit der FDP gearbeitet. Auch während der Jahre der sozialliberalen Koalition hatte Kohl Kontakte zu Hans-Dietrich Genscher gepflegt - dem FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister. Im Sommer 1981 veröffentlichte Genscher ein Schreiben an die FDP-Mitglieder, das damals als „Wende-Brief“ bezeichnet wurde. Genscher forderte eine Wende in der Politik. Den Wechsel des Koalitionspartners kündigte er nicht ausdrücklich an; weil Genscher das aber offenließ, wurde fortan gemutmaßt und aus Teilen der FDP-Zentrale auch „gestreut“, dass Genscher sich einen Regierungswechsel vorbehalte.

Ein Jahr später war es so weit. Im Bündnis mit Otto Graf Lambsdorff (FDP), der zur fraglichen Zeit Wirtschaftsminister war, beendete Genscher die sozialliberale Koalition. Differenzen zur SPD in der Haushaltspolitik und in Fragen des „Nato-Doppelbeschlusses“ wurden als Gründe angegeben. Der damals starke sozialliberale Flügel der FDP wurde überrascht und überstimmt: voran FDP-Generalsekretär Günter Verheugen und Bundesinnenminister Gerhart Baum. Mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums im Bundestag wurde Helmut Schmidt (SPD) abgewählt. Kohl wurde Bundeskanzler. Bis heute hat sich die FDP von dieser Entscheidung nicht erholt. Tausende von Mitgliedern des linken Flügels verließen die Partei. Bis dahin hatte die FDP damit geworben, ihr Spektrum reiche von „Baum“ bis „Lambsdorff“. Von nun an aber war der „Baum-Flügel“ gestutzt.

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Helmut Schmidt gratuliert am 1.10.1982 seinem Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers

Im Bund hat die FDP seither Bündnisse mit der SPD ausgeschlossen; in den Ländern gab es später lediglich in Rheinland-Pfalz ein rot-gelbes Bündnis. Während die CDU den 30. Jahrestag gleich zweimal feiert, beließ es die FDP bei einem stillen Gedenken an das sogenannte Lambsdorff-Papier, mit welchem im Sommer 1982 das Ende der Regierung Schmidt/Genscher wenige Wochen später eingeleitet worden war. Immerhin war bei einer Veranstaltung der Adenauer-Stiftung zum Jahrestag vor wenigen Wochen im Plenarsaal des Bundestages in Bonn Hans-Dietrich Genscher dabei, und an diesem Donnerstag will der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle bei der Ehrung Kohls unter dem Motto „Kanzler der Einheit - Ehrenbürger Europas“ zugegen sein.

Medial inszeniertes, väterliches Verhältnis

Vor allem nach dem Attentat auf Schäuble entwickelte Kohl ein väterliches Verhältnis zu ihm, was auch medial inszeniert wurde. Erste Misshelligkeiten zwischen beiden traten in der letzten Wahlperiode Kohls auf. Hinweise wurden verbreitet, Kohl habe zugesagt, 1998 solle Schäuble die Unions-Parteien in den Bundestagswahlkampf führen. Zu aller Überraschung hatte Kohl auch, unmittelbar nach Beendigung des CDU-Bundesparteitages im Oktober 1997 in Leipzig, in einem Fernsehinterview geäußert, er wünsche sich, dass Schäuble einmal sein Nachfolger werde. Einen Termin freilich hatte Kohl damals nicht genannt. An seiner Kandidatur 1998 hielt er fest - auch weil er glaubte, die Einführung des Euro noch endgültig durchsetzen zu müssen. Die Unions-Parteien verloren die Wahl. Gerhard Schröder (SPD) bildete eine rot-grüne Bundesregierung.

Auch Angela Merkel wurde von Kohl in die Politik geholt. In der Endphase der DDR war sie stellvertretende Regierungssprecherin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière gewesen. Nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl wurde sie von Kohl als Jugend- und Frauenministerin ins Bundeskabinett geholt - wo sie auch ein Widerpart von Rita Süssmuth werden sollte, die sich im Laufe ihrer Tätigkeit als Frauenministerin im Bundeskabinett und als Bundestagspräsidentin von Kohl gelöst hatte. Nach der Bundestagswahl 1994 wurde Frau Merkel - damals in Bonn noch despektierlich als „Kohls Mädchen“ bezeichnet - Umweltministerin.

Der Bruch zwischen den drei CDU-Politikern kam Ende 1999/Anfang 2000 - im Zuge der CDU-Spendenaffäre. Schäuble, mittlerweile CDU-Vorsitzender, drängte Kohl, die Namen der Spender zu nennen, die der CDU irreguläre Parteispenden hatten zukommen lassen. Kohl fühlte sich einem Schweigeversprechen verpflichtet. Lieber nahm er in Kauf, den CDU-Ehrenvorsitz abzugeben und zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens eine Geldbuße von 300.000 DM zu bezahlen, als die Namen zu veröffentlichen - und Schäuble nachzugeben.

Angela Merkel, in jener Zeit CDU-Generalsekretärin, veröffentlichte in der F.A.Z. einen Beitrag, in dem sie ihre Partei aufforderte, sich von Kohl zu lösen. Schäuble wiederum wurde über das Vorgehen Frau Merkels nicht vorab informiert. Wenige Wochen später trat er vom CDU-Vorsitz zurück. Während er freilich seine Beziehungen zu Kohl, auch die persönlichen, kappte, blieb es bei einer politischen Zusammenarbeit mit Frau Merkel. Schäuble wurde später deren Vertreter im Fraktionsvorsitz und dann Bundesinnen- sowie Bundesfinanzminister in den Kabinetten der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es wird der CDU-Vorsitzenden leichtfallen, gute Worte für die beiden zu finden. Die FDP aber, Kohls einstiger und Frau Merkels aktueller Bündnispartner, ist mit den Unions-Parteien nicht so zufrieden wie 1982. Zu den Feiern der Woche gab es seitens der FDP Mahnungen an die Union, vertragstreu zu bleiben, sowie Gedankenspiele über eine „Ampel-Koalition“ mit SPD und Grünen. „Auch andere Mütter haben schöne Töchter“, ließ sich das FDP-Kabinettsmitglied Dirk Niebel vernehmen.

Quelle: F.A.Z.
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