Helmut Kohl „Meine Kritik war keine Abrechnung“

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) will seine kritischen Äußerungen zur deutschen Außenpolitik nicht als Abrechnung verstanden wissen. „Daran habe ich nie ein Interesse gehabt und damit fange ich jetzt, mit 81 Jahren, auch nicht an“, sagte Kohl der „Bild“-Zeitung.

Kohl hatte in der Zeitung „Internationale Politik“ kritisiert, Deutschland sei seit Jahren keine berechenbare Größe mehr. Das war auch als Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelegt worden. Kohl gestand ein, ihm sei bewusst gewesen, dass manche Aussagen seines Interviews „besondere Aufmerksamkeit erfahren würden“. Doch sollten seine Mahnungen nicht durch SPD und Grüne vereinnahmt werden. Die Situation sei angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise „viel zu ernst, als dass wir uns parteipolitische Spielchen leisten können“. Kohl erinnerte daran, dass es SPD und Grünen waren, die die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone verantwortet hätten. Er wünsche sich daher mehr Bescheidenheit und Ernsthaftigkeit in der Debatte.

Seine Äußerungen würden von der Opposition leichtfertig instrumentalisiert. Er habe vielmehr ein „positives Zeichen“ setzen und „Optimismus verbreiten“ wollen, sagte Kohl: „Meine Botschaft ist ein klares Ja zur Zukunft Deutschlands, das heißt unseres Landes mitten in Europa.“

Ohne Frau Merkel direkt beim Namen zu nennen, hatte Kohl in einem Interview der Zeitschrift „Internationale Politik“ beklagt, der Regierung fehle der politische Kompass. „Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr - weder nach innen noch nach außen.“ Indirekt warf er der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden auch vor, keinen Führungs- und Gestaltungswillen zu haben. Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Rühe greift de Maizière an und verteidigt Kohl

Der CDU-Politiker und einstige Verteidigungsminister Volker Rühe stellte sich hinter Kohl, der die fehlende Verlässlichkeit in der Außenpolitik beklagt hatte. Rühe sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Helmut Kohl auf seine Kritik mit dem Hinweis zu antworten, er habe seine Verdienste gehabt, aber jetzt gehe es eben um andere Probleme, das ist falsch. Die Verlässlichkeit Deutschlands war doch nicht nur in der Vergangenheit wichtig. Sie ist es für Gegenwart und Zukunft mindestens ebenso.“

Rühe griff den heutigen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an, der von einer „angeblichen Sicherheit von früher“ gesprochen hatte. „Verteidigungsminister de Maizière zeichnet ein Zerrbild, wenn er warnt, es gebe keinen Weg zurück in eine angebliche Sicherheit von früher“, sagte Rühe. Er wandte sich ausdrücklich gegen das Vorgehen der Bundesregierung in der Libyen-Krise: „Jeder deutsche Alleingang, wie zum Beispiel beim Vorgehen in Libyen, kann zerstörerische Auswirkungen für die internationale Gemeinschaft einschließlich der Nato haben. Die Bundesregierung gefährdet das Bündnis, in dem Deutschland bislang gut aufgehoben ist.“

Polenz besorgt um Ruf der CDU als „Europa-Partei“

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, stimmte Kohl zu: „Die großen Linien der deutschen Außenpolitik sind blasser geworden. Sie müssen wieder deutlicher werden.“

Kanzlerin Merkel sei eine überzeugte Europäerin, doch werde das „nicht immer hinreichend deutlich“. Polenz zeigte sich besorgt über den Ton, in dem über die Griechenland-Hilfe diskutiert werde: „Ich fürchte, dass die CDU dabei ist, ihren Ruf als Europa-Partei ankratzen zu lassen.“

Unterstützung erhält Kohl auch aus der FDP. Der Europaabgeordnete und Leiter der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte der F.A.S., in der Außenpolitik sei Verlässlichkeit „absolut zentral“. Gerade in neuen Situationen brauche man einander in der Allianz: „Für Kohl und Genscher waren das die Wiedervereinigung und der Zwei-plus-Vier-Prozess, für uns heute ist es die arabische Freiheitsrevolution.“

Der CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, verteidigte unterdessen die Kanzlern gegen die Kritik des Altkanzlers. „Helmut Kohl gehört nach wie vor zu meinen großen politischen Vorbildern, aber mit den Mitteln von vor 20 Jahren kann man heute keine europäische Finanzpolitik mehr machen. Deshalb: Die Linie der Kanzlerin ist richtig“, sagte Caffier der Berliner Zeitung „Tagesspiegel am Sonntag“.