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Heitmann tritt aus CDU aus : Scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Der ehemalige sächsische Justizminister Steffen Heitmann sieht durch die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Deutschland beschädigt. Bild: Picture-Alliance

Der ehemalige sächsische Justizminister Steffen Heitmann ist wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus der CDU ausgetreten. Angela Merkels Konzeptlosigkeit füge Deutschland Schaden zu, so Heitmann.

          Der frühere sächsische Justizminister und zwischenzeitliche Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Steffen Heitmann, ist aus der CDU ausgetreten. In einem Brief an die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, nannte er zur Begründung deren Flüchtlingspolitik. Heitmann machte Merkel dafür verantwortlich, dass „täglich tausende Ausländer, überwiegend junge Männer islamischer Religion“ nach Deutschland strömten. „Sie haben durch eine einsame Entscheidung und unbedachte Äußerungen Deutschland zum bevorzugten Zeil für Flüchtlinge gemacht.“

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Die Grenzen seien faktisch offen, die Behörden überfordert und die Bevölkerung verunsichert, so Heitmann. Merkel habe kein Konzept und die große Koalition erweise sich als handlungsunfähig. Heitmann verwies auf den Amtseid des Bundeskanzlers, „Schaden“ vom deutschen Volk abzuwenden. Doch der „unkontrollierte Flüchtlingsstrom“ vermindere sich nicht. „Der Schaden für unser Volk ist absehbar.“ Heitmann schrieb, er müsse befürchten, dass seine Mitgliedschaft in der CDU als  „Tolerierung oder gar Billigung ihrer ,Flüchtlingspolitik´ verstanden werden könnte“.  Seinen Brief schließt er mit dem Satz: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“

          Heitmann, der 1944 in Dresden geboren wurde, war unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf von 1990 bis 2000 Justizminister in Sachsen. Er war evangelischer Pfarrer und später – nach einer juristischen Zusatzausbildung – Leiter des Bezirkskirchenamtes Dresden. Den DDR-Wehrdienst hatte er verweigert. Nach der Wende trat er 1991 in die CDU ein.

          Bundespolitisch war Heitmann im Herbst 1993 bekannt geworden, als er von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vorgeschlagen und dann auch vom CDU-Bundesvorstand für die Nachfolge Richard von Weizsäckers als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert worden war. Wenige Wochen nach seiner Nominierung trat er von seiner Kandidatur zurück. In der öffentlichen Debatte waren ihm Äußerungen zur Ausländerpolitik, zum Holocaust und zur Rolle der Frau zur Last gelegt worden. „Ich glaube, dass der organisierte Tod von Millionen Juden in Gaskammern tatsächlich einmalig ist – so wie es viele historisch einmalige Vorgänge gibt. Wiederholungen gibt es in der Geschichte ohnehin nicht. Ich glaube aber nicht, dass daraus eine Sonderrolle Deutschlands abzuleiten ist bis ans Ende der Geschichte“, hatte er gesagt, was – dann auch in der CDU – als eine Abkehr von Äußerungen von Weizsäckers verstanden wurde. Auch hatte Heitmann gesagt: „Es gibt eine intellektuelle Debattenlage, die nicht unbedingt dem Empfinden der Mehrheit der Bürger entspricht, die man aber nicht unbestraft verlassen kann. Und dazu gehört das Thema Ausländer. Dazu gehört das Thema Vergangenheit Deutschlands – die Nazi-Vergangenheit.“

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