Heiligendamm Einsatz nah am Drehbuch

Vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtags hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier (CDU) in seinem Abschlussbericht über den Polizeieinsatz beim G-8-Treffen in Heiligendamm eine positive Bilanz gezogen. Er sehe keine gravierenden Versäumnisse , sagte er. „Dass dieser Einsatz nicht nach Drehbuch verlaufen würde, war uns allen bewusst.“ Die Kritik der vergangenen Wochen aber sei mitunter wenig sachlich gewesen. Caffier sprach von einer bewussten Diffamierung des Einsatzes und der Polizei.

Während des Einsatzes habe es 459 Festnahmen gegeben. 646 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Vom Freiheitsentzug seien 852 deutsche und 260 ausländische Staatsangehörige betroffen gewesen. Bei der Polizeidirektion Rostock seien 1121 Strafanzeigen gestellt worden. 1063 Verfahren seien an die Staatsanwaltschaft Rostock abgegeben worden. Gegen Polizeibeamte werde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in 56 Fällen ermittelt. 33 Verfahren gegen Polizeibeamte seien inzwischen eingestellt worden.

Keine eigenmächtige Entscheidungen

Über die Amtshilfe der Bundeswehr sagte der Schweriner Innenminister, sie sei vom Bundesministerium für Verteidigung bewilligt worden. Flüge der Aufklärungstornados habe es am 15., 22., 30. und 31. Mai gegeben sowie am 4. und 5. Juni. Zwei Flüge hätten wegen technischer Fehler und wegen schlechten Wetters wiederholt werden müssen. Der Innenminister sprach in diesen Fällen von „Ergänzungen“. 97 Luftaufnahmen seien der Polizei zur Verfügung gestellt worden.

Der Minister verwahrte sich gegen Darstellungen, die den Eindruck erweckten, als habe der Polizeiführer der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Kavala“ eigenmächtig Entscheidungen getroffen. Die politische Grundsatzentscheidung zur Anforderung der Bundeswehr und damit auch die Anforderung von Luftaufklärung sei durch den Innenminister getroffen worden. Innerhalb dieser Grundsatzentscheidung sei die Polizeiführung von „Kavala“ autorisiert gewesen, weitere Absprachen mit der Bundeswehr zu treffen.

„Einsatz politisch zweifelhaft“

Die Amtshilfe der Bundeswehr war wiederholt kritisiert worden. Die Grünen haben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Nieszery, bekräftigte, dass die Aufklärungsflüge verfassungsgemäß gewesen seien. Der FDP-Vertreter im Ausschuss, Leonhard, sagte: „Rechtlich mag der Einsatz in Ordnung gewesen sein, politisch war er zweifelhaft.“ Die Linksfraktion sieht nach wie vor Widersprüche in der Einschätzung Caffiers.

Auf die Kritik des „Republikanischen Anwaltsvereins“ an den Gefangenensammelstellen entgegnete der Minister: „Selbstverständlich hatten Anwälte keinen Zugang zum Bereich der Sammelzellen. Ich habe noch nie einen Anwalt neben einer Zelle in einer Justizvollzugsanstalt sitzen sehen.“