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Veröffentlicht: 13.03.2017, 08:07 Uhr

Parteienfinanzierung Maas will NPD schon bald den Geldhahn abdrehen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an. Steuermittel für die NPD nennt er „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“.

© dpa Die NPD hat weniger als 6000 Mitglieder und ist in keinem Landtag mehr vertreten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will der rechtsextremen NPD die staatliche Finanzierung noch in dieser Legislaturperiode entziehen. „Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr sorgfältig prüfen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist in dieser Legislaturperiode machbar.“

Steuermittel für die NPD seien „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, kritisierte Maas. Das politische Konzept der NPD missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

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Der Bundesrat hatte am Freitag eine Gesetzesinitiative Niedersachsens angenommen, die auf einen Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung abzielt. Das Vorhaben folgt auf einen entsprechenden Hinweis des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte im Januar ein von den Bundesländern beantragtes Verbot der NPD abgelehnt und die Entscheidung mit der politischen Bedeutungslosigkeit der NPD begründet. In seinem Urteil wies das Gericht darauf hin, dass die Finanzierung der NPD geändert werden könnte. Darüber hätte aber der Bundestag zu entscheiden, nicht das Gericht.

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An diesen Wink des Bundesverfassungsgerichts knüpfte Maas jetzt an: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst“, sagte er den Funke-Zeitungen. Geplant wird nun unter anderem eine Änderung des Grundgesetzes.

Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert, auch die NPD. Die Höhe des Geldbetrags bestimmt sich unter anderem am Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen und auch an der Höhe der selbst eingeworbenen Spenden. 2015 bekam die NPD 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse. Die NPD hat weniger als 6000 Mitglieder und ist in keinem Landtag mehr vertreten. Im Europaparlament verfügt sie über ein Mandat.

Quelle: wahlrecht.de
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