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Debatte um NetzDG : Maas verteidigt Löschen von Hassbotschaften

  • Aktualisiert am

Bundesjustizminister Heiko Maas im Juli bei einer Pressekonferenz in Berlin Bild: dpa

Die Sperrung des Twitter-Accounts der AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat die Kritik am NetzDG neu entfacht. Justizminister Maas sieht die Meinungsfreiheit aber auch nach den jüngsten Löschungen nicht in Gefahr.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Löschen von Hassbotschaften im Internet gegen Kritik verteidigt. „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Die Meinungsfreiheit sei aber kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. „Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

          Hintergrund der wieder entflammten Debatte um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist die zeitweise Sperrung des Twitter-Accounts der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Nach einem abfälligen Kommentar über muslimische Männer war ihr Account mehrere Stunden nicht erreichbar. Auch der umstrittene Tweet selbst war später nicht mehr aufrufbar, ebenso wie ein „Solidaritätstweet“ der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.

          Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sprach deshalb von einem „Zensurgesetz“, das eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstelle und ihn an „Stasi-Methoden“ aus der Zeit der DDR erinnerten. Später wurde auch ein satirischer Tweet gelöscht, den das Satiremagazin „Titanic“ im Namen der AfD-Politikerin abgesetzt hatte, was nicht nur bei Twitter-Nutzern für Irritationen sorgte, sondern auch vom Deutschen Journalisten-Verband kritisiert wurde.

          Der Justizminister verteidigte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung. „Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird“, sagte Maas. Mordaufrufe, Bedrohungen, Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer Menschen.

          Wegen des Tweets der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gingen bei der Kölner Staatsanwaltschaft zahlreiche Strafanzeigen gegen die Bundestagsabgeordnete ein, wegen möglicher Volksverhetzung – ein Tatbestand, der im Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgeführt ist.

          Zum Jahresbeginn ist das NetzDG in vollem Umfang in Kraft getreten. Nun können Nutzer gezielt strafbare Inhalte melden, die auf den deutschen Seiten sozialer Netzwerke verfügbar sind. Das neue Gesetz regelt aber nicht die Frage der Strafbarkeit der Inhalte, sondern den Beschwerdeweg und die Sanktionen, wenn Unternehmen ihrer Löschpflicht nicht nachkommen.

          Unter Netzaktivisten stößt das Gesetz seit langem auf großen Widerstand. Sie fürchten eine zu weitreichende Löschpraxis, weil Unternehmen nun Bußgelder drohen, wenn sie als rechtswidrig gemeldete Inhalte nicht schnell genug prüfen und gegebenenfalls löschen. Kritisiert wird auch, dass den Unternehmen die Prüfung der Inhalte überlassen wird und nicht Gerichten.

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