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Veröffentlicht: 29.11.2016, 06:54 Uhr

Pläne der SPD Maas will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen

Der Bundesjustizminister plant, neben der Gewalt gegenüber Polizisten auch schon die Störung von Rettungskräften künftig drastisch zu bestraft. Unterdessen weiß NRW-Ministerpräsidentin Kraft offenbar schon, wer SPD-Kanzlerkandidaten wird.

© dpa Bundesjustizminister Heiko Maas

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen. Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen.“ Das sei völlig inakzeptabel. Nach dem Willen von Maas soll nun der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regelt, verschärft und ausgeweitet werden. Das fordern auch die Innenminister der Länder.

In besonders schweren Fällen soll es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben. „Wenn ein tätlicher Angriff – etwa bei Demonstrationen – gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden“, betonte Maas. Dies soll auch gelten, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug dabei hat - egal, ob er es einsetzen will.

„Höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen“

Maas kündigte an, dass künftig nicht nur Gewalt bei „Vollstreckungshandlungen“ - wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen - bestraft werden soll, sondern auch schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich. „Wir wollen sie nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst schützen.“ Auch wer täglich Streife gehe oder in der Amtsstube seinen Dienst mache, habe mehr Respekt verdient. Alle Einsatzkräfte riskierten ihre Gesundheit und ihr Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. „Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen“, sagte Maas.

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Unterdessen ist die Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten bereits gefallen. Das behauptet jedenfalls Hannelore Kraft. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Bundesvize sagte beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ am Montagabend in Düsseldorf nach einem Bericht der Zeitung: „Ich weiß, wer es wird, aber ich sage es Ihnen nicht.“

Dabei hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gerade noch die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids über die Frage der Kanzlerkandidatur in Spiel gebracht. „Wenn wir mehrere Kandidierende haben, die sich zur Wahl stellen, dann werden wir eine Urwahl durchführen“, sagte sie am Montag in Berlin. Zwar verlautete umgehend aus SPD-Führungskreisen, es werde aller Voraussicht nach keinen Mitgliederentscheid geben. Der beschlossene Zeitplan habe aber Bestand: Ende Januar soll bei einer Vorstandsklausur der Kanzlerkandidat präsentiert werden.

Quelle: wahlrecht.de
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