Heiko Maas „Am Ende wird allein die SPD entscheiden“

Herr Maas, nach der Landtagswahl 2009 galten Sie als großer Verlierer. Empfinden Sie jetzt Genugtuung angesichts des Endes der Jamaika-Koalition?

Ich versuche mich zurückzuhalten. Ich finde es gut, dass diese Regierung beendet worden ist. Sie hatte keine politische Substanz, war zusammengeschustert und hat dem Land keine Perspektiven gegeben. Sie hat nur einen Zweck erfüllt: die CDU an der Macht zu erhalten. So etwas hält nicht auf Dauer und sollte allen eine Lehre sein, die über Regierungsbeteiligung nachdenken.

Trotzdem: Ist durch das Ende von Jamaika die Schmach von 2009 für Sie wieder gutgemacht?

Lügen haben kurze Beine und halten keine ganze Legislaturperiode. Das scheint sich hier zu bewahrheiten und macht deutlich, dass es eine grandiose Fehleinschätzung auch der Grünen gewesen ist, sich auf dieses Bündnis einzulassen.

Die Gelegenheit für Sie, Ihren Traum zu verwirklichen und Ministerpräsident zu werden, ist so groß wie nie zuvor. Warum haben Sie Angst vor Neuwahlen?

Warum sollte es keine Neuwahlen geben? Wir haben lediglich beschlossen, das Gesprächsangebot von Frau Kramp-Karrenbauer anzunehmen, weil ich es für eine parlamentarische Selbstverständlichkeit halte, unter den gegebenen Verhältnissen eine neue Regierungsmehrheit zu finden, wenn die alte Regierung zerbrochen ist. Das gebietet auch die Verantwortung gegenüber dem Land, das sich in einer Haushaltsnotlage befindet und möglicherweise vor einer wirtschaftlichen Rezession steht.

Sie ziehen eine große Koalition Neuwahlen vor - aus Staatsräson?

Noch einmal: Diese Frage ist absolut noch nicht entschieden. Wir müssen jetzt ausloten, ob eine stabile Regierung mit der CDU möglich und ein Vertrauensverhältnis vorhanden ist. Ich werde mich deshalb Anfang der Woche unter vier Augen mit Frau Kramp-Karrenbauer zusammensetzen und planen, wie Sondierungsgespräche geführt werden können. Ob es am Ende aber zu einer Zusammenarbeit kommt, ist völlig offen. Das wird allein die SPD entscheiden.
Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition.

Es gibt Gerüchte, die Gespräche zwischen CDU und SPD seien schon seit längerem geführt worden und möglicherweise sogar Bedingung von Frau-Kramp-Karrenbauer gewesen, um Jamaika zu beenden.

Ich weiß erst seit Freitagmittag, dass diese Koalition am Ende ist. Mir war zwar bekannt, dass es beim eigentlich am Sonntag vorgesehenen Koalitionsausschuss wahrscheinlich Schwierigkeiten gegeben hätte. Dass das Ende jetzt aber in diesem Tempo kommen würde, war nicht absehbar. Der Prozess ist völlig offen, es gibt keine Vorabsprachen.

Auch nicht auf ein Superministerium unter der Leitung von Heiko Maas?

Auch nicht darauf. Selbst wenn ich wollte, könnte ich die SPD nicht einfach so darauf festlegen, in eine große Koalition zu gehen. Das ist für die SPD eine sehr schwierige Frage, und es gibt nicht wenige, die gegenüber großen Koalitionen nachvollziehbare Vorbehalte haben. Insofern ist in den kommenden Tagen erst einmal zu klären, ob die SPD überhaupt bereit ist, einen solchen Schritt zu gehen.

Wovon hängt das ab?

Das wird sich maßgeblich daran entscheiden, ob die CDU und die SPD inhaltlich zusammenfinden. Wir werden sehr vehement deutlich machen, dass der Schlamassel, in dem das Land sich befindet, nicht unsere Schuld ist, sondern die von CDU, FDP und Grünen, die in großer Gemeinsamkeit dafür verantwortlich sind. Jetzt werden wir mit Sicherheit nicht diejenigen sein, die nur der CDU aus diesem Schlamassel helfen.

Das spräche für Neuwahlen und einen klaren Schnitt, wie es auch die Mehrheit in Ihrer Partei fordert...

Es ist richtig, dass sich viele in der SPD für Neuwahlen aussprechen.
Richtig ist aber auch, dass alle es mittragen, dass wir jetzt zunächst einmal Gespräche führen. Es wäre auch nicht vermittelbar, jetzt den Eindruck zu erwecken, Neuwahlen zu fordern, weil man die Lage gerade als günstig einschätzt. Die Saarländer erwarten zu Recht, dass zuerst überprüft wird, was innerhalb der gegebenen Mehrheitsverhältnisse möglich ist.

Was muss die CDU Ihnen anbieten, damit eine Zusammenarbeit denkbar wäre?

Das werde ich nicht über die Presse verhandeln, sondern mit Frau Kramp-Karrenbauer persönlich. Ich will nur auf eines hinweisen, weil jetzt vielfach geglaubt wird, die CDU werde uns alles nachwerfen, wie sie es 2009 bei den Grünen und der FDP getan hat: Ich glaube das nicht. Da die CDU damit rechnen muss, am Ende doch in Neuwahlen zu gehen, wird sie ihre Position nicht noch einmal so verleugnen können. Deshalb rechne ich eher mit harten und schwierigen Verhandlungen und keinesfalls mit einer CDU, die sich noch einmal so spendabel zeigt.

Was abermals eher für Neuwahlen spricht...

Das ist durchaus möglich. In jedem Fall mache ich mir keine Illusionen, dass uns die CDU einen roten Teppich ausrollen wird.

Isolde Ries hat am Samstag Themen genannt, über die die SPD möglicherweise nicht verhandeln wird: Mindestlohn, Leiharbeit, Bildungspolitik.

Darum geht es mindestens und um noch viele andere. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viele dieser Themen immer wieder auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt und sind abgeblockt worden. Nun ist die Situation eine andere, jetzt muss die CDU sich daran halten, was wir wollen. Noch einmal: Wir haben den Schlamassel nicht angerichtet. Und klar ist auch, dass die Lösung eine sein muss, die von der breiten Gesamtheit der SPD-Basis mitgetragen wird. Alles andere wäre keine stabile Regierung.

Trotzdem können Sie doch die letzten Umfragen nicht beiseite schieben, nach denen die SPD drei Prozent vor der CDU liegt. Wäre es nicht ein Fehler, diese Gelegenheit verstreichen zu lassen?

Die SPD ist nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Parteienspektrum sehr gut aufgestellt und hat im Unterschied zu anderen Parteien viele Optionen. Daran wird sich in der nächsten Zeit nichts ändern, egal, ob jetzt gewählt wird oder erst in zwei Jahren. Im Übrigen wäre es äußerst riskant, die Frage nach Neuwahlen von den derzeitigen Umfragewerten abhängig zu machen. Das ist zu kurz gesprungen.

Besteht nicht das Risiko, dass die SPD als Juniorpartner deutlich weniger von einer großen Koalition profitieren würde als die CDU - bei den nächsten Wahlen?

Die SPD wird als Juniorpartner im klassischen Sinn nicht zur Verfügung stehen. Eine Regierung sowohl inhaltlich als auch personell und organisatorisch ist überhaupt nur denkbar, wenn es zwei gleichberechtigte Parteien sind und die übliche Aufteilung zwischen Junior- und Seniorpartner durchbrochen wird.

Ihr Traum ist es seit Jahren, Ministerpräsident des Saarlandes zu werden. Würden Sie diesen Traum für eine große Koalition aufgeben?

Ich träume echt von anderen Dingen. Ich muss mit der CDU keine Gespräche führen, wenn ich das Amt des Ministerpräsidenten jetzt für mich beanspruche. Wenn die SPD das will, dann geht das nur über Neuwahlen und nicht mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen.

Wenn Sie das Amt nicht „jetzt“ beanspruchen: Heißt das, eine Verabredung könnte sein, dass eine große Koalition über 2014 hinaus vereinbart wird und Heiko Maas Frau Kramp-Karrenbauer dann als Ministerpräsident ablöst?

Nein, mit solchen Kindereien werden wir gar nicht erst anfangen. Außerdem würden wir damit die Demokratie außer Kraft setzen. Vereinbarungen gibt es nicht über Wahlperioden hinaus. Und keine Partei würde einer anderen garantieren, was nach der nächsten Landtagswahl gilt.

Nach einer möglichen Neuwahlen hätte die SPD möglicherweise die Option auf eine rot-grüne Zusammenarbeit. Wie ist Ihr Verhältnis zu Hubert Ulrich mittlerweile, der Sie vor zwei Jahren kalt abserviert hat?

Die Frage stellt sich im Moment nicht. Ich bin mir aber sicher, dass das Verhältnis und den Grünen sich jetzt wieder deutlich stärker an Sachfragen als an persönlichen Befindlichkeiten orientiert.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Oskar Lafontaine?

Ganz normal.

Wird die SPD-Basis die Entscheidung der Parteiführung mittragen, ohne Wenn und Aber?

Ich werde in den folgenden Tagen in allen Kreisvorständen der SPD dabei sein, um über alle Fragen zu reden. Ich bin mir sicher, es wird umgekehrt sein: Die Führungsgremien der SPD Saar werden keine Entscheidung treffen, die die SPD in ihrer Gesamtheit nicht mittragen wird.

Die Fragen stellte Oliver Georgi.