27.12.2011 · Die SPD in Baden-Württemberg will im Aufsichtsrat der BW-Bank die Vergabe des Kredits an Bundespräsident Christian Wulff thematisieren. Die niedersächsische SPD erwägt derweil, einen Untersuchungsausschuss zum Thema zu beantragen.
Von Stephan Löwenstein und Susanne Preuß
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Gewährte die BW-Bank Wulff Sonderkonditionen für seinen Kredit?
Mit dem privaten Hauskredit von Bundespräsident Wulff soll sich nach dem Willen der SPD nun auch der Aufsichtsrat der BW-Bank beschäftigen. Das hat der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel, der Mitglied des Kontrollgremiums ist, am Dienstag angekündigt. Auch die SPD-Landtagsfraktion in Hannover drang auf weitere Aufklärung und forderte Ministerpräsident McAllister (CDU), den Nachfolger Wulffs in diesem Amt, zur Mitwirkung auf. Die Landesregierung sei verpflichtet, auch zu ehemaligen Ministerpräsidenten Auskunft zu geben, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Hannover, Schostok. Seine Fraktion werde die Reaktionen auf eine geplante Anfrage bei der Landtagssitzung im Januar genau abwägen. Erst dann lasse sich darüber beraten, ob eventuell auch ein Untersuchungsausschuss gefordert werde.
Schmiedel sagte der Deutschen Presse-Agentur, er gehe davon aus, dass der Vorstand in der nächsten Sitzung des Gremiums über die Begleitumstände des Immobiliendarlehens informiere. Außerdem solle die bankinterne Revision prüfen, ob bei der Kreditvergabe die internen Vorschriften eingehalten wurden. Dies sei notwendig, um Spekulationen zu beenden, dass es Sonderkonditionen für Wulff gegeben habe. „Solche Spekulationen schaden der Bank.“ Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg, die in Staatsbesitz ist.
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Der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel
Wulff hatte 2010 mit diesem Kredit über rund 500.000 Euro einen Privatkredit abgelöst, den er von der Gattin des mit ihm befreundeten niedersächsischen Unternehmers Geerkens erhalten hatte. Zu den Bedingungen des BW-Bank-Kredits teilte ein Anwalt Wulffs der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit, es habe sich zunächst um einen „rollierenden Geldmarktkredit“ gehandelt. Der Zinssatz habe sich „wie üblich“ am Euriborzinssatz zuzüglich Aufschlag orientiert und zuletzt 2,1 Prozent betragen. Der Euribor ist der Zinssatz, zu dem Banken kurzfristig einander Geld leihen, in der Regel für drei Monate. Derzeit beträgt der – täglich schwankende – Euribor 1,4 Prozent, demnach zahlte Wulff einen Aufschlag von etwa 0,7 Prozent. „Während der Laufzeit dieser kurzfristigen Einzelkredite trug Christian Wulff das Risiko der weiteren Zinsentwicklung allein.“
Anfang Dezember sei ein „Hypothekenbankdarlehen (Volltilgerdarlehen)“ mit einer Laufzeit von 15 Jahren vereinbart worden, der effektive Jahreszins betrage 3,62 Prozent. Dieser Zinssatz gelte vom 16. Januar 2012 an. „Eine andere Aussage wurde zu keinem Zeitpunkt getroffen.“
Der Aufsichtsrat der BW-Bank war mit dem Wulff-Kredit wohl nicht befasst, was in Stuttgart manchen verärgert hat. Allerdings ist das Darlehen aus Sicht einer Bank so gering, dass die Bearbeitung allein Sache des Managements ist und schon deshalb nicht in einem Kontrollgremium bearbeitet wird. Bei der BW-Bank kommt hinzu, dass sie zwar früher eine Privatbank war, inzwischen aber als „unselbständige Anstalt“ ein Teil der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist, die in Landesbesitz ist. So hat die BW-Bank zwar noch einen eigenen Aufsichtsrat, der aber lediglich beratenden Charakter hat.
Dieses Gremium befasse sich niemals mit Kreditangelegenheiten, äußerte ein Sprecher der BW-Bank. Einen eigenen Risikoausschuss hat die BW-Bank nicht. Sofern sich BW-Bank-Mitarbeiter mit einer übergeordneten Instanz beratschlagen wollen oder müssen, weil ein Kredit besonderes Gewicht hat oder ein besonderes Risiko birgt, so ist das der Kreditausschuss der LBBW. Dieser befasst sich typischerweise mit Krediten über mindestens zehn Millionen Euro – eine Grenze, die allerdings von der Bank nicht bestätigt wird.
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