10.12.2009 · Der Finanzminister plant einschließlich Nebenhaushalten im Jahr 2010 mit rund 100 Milliarden Euro neuen Schulden. Die Zahlen für das Jahr 2009 sehen indes nicht so schlimm aus wie befürchtet.
Von Manfred Schäfers
© Julia Zimmermann
Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will einschließlich Nebenhaushalten 2010 100 Milliarden Euro neue Schulden machen. Für den Bundeshaushalt will er zusätzliche Kredite von 86 Milliarden Euro aufnehmen. Hinzu kommen Defizite von 14,5 Milliarden Euro in Nebenhaushalten des Bundes wie dem Investitions- und Tilgungsfonds, über den das Konjunkturprogramm abgewickelt wird.
Die Zahlen finden sich in der Tischvorlage seines Hauses für die Sitzung des Finanzplanungsrats an diesem Donnerstag in Berlin. Das Gremium stimmt die Pläne von Bund, Ländern und Gemeinden aufeinander ab.
Nach der Übersicht plant der Bund für das nächste Jahr Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro, das sind 10,5 Prozent mehr als dieses Jahr. Den Ausgaben stehen regelmäßige Einnahmen von 239 Milliarden Euro gegenüber, davon kommen aus Steuern 212 Milliarden Euro, 6,5 Prozent weniger als dieses Jahr. Damit ist der Finanzierungssaldo mehr als zweimal so groß wie dieses Jahr. Nächste Woche will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf beschließen. Dieses Wochenende soll er an die anderen Ministerien verschickt werden.
Im Jahr 2009 muss Schäuble weniger neue Schulden machen als befürchtet. Er rechnet nur noch mit einem Defizit von 37,5 Milliarden Euro, eingeplant waren 49,1 Milliarden Euro. Es liegt damit unter der bisherigen Rekordverschuldung. Theo Waigel (CSU) nahm 1996 für umgerechnet gut 40 Milliarden Euro neue Kredite auf. Für die Länder erwartet das Bundesfinanzministerium ein Defizit von 34 Milliarden Euro im Jahr 2010, dieses Jahr rechnet es bei ihnen mit einer Lücke von 29,5 Milliarden Euro. Den Gemeinden wird vorhergesagt, dass ihr Defizit von 3,5 auf zwölf Milliarden Euro steigen wird.
Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt wird sich das Defizit der drei Ebenen des Staates von drei Prozent 2009 auf sechs Prozent 2010 verdoppeln. Der Maastrichter Vertrag sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor. Auch beim zweiten Kriterium entfernt sich Deutschland vom Grenzwert (60 Prozent). So wird damit gerechnet, dass die Staatsschulden dieses Jahr auf 73 Prozent des BIP steigen, für 2010 wird ein Anteil von 78 Prozent erwartet.
Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro
Jochen Schumacher (Unternehmensberater)
- 09.12.2009, 21:47 Uhr
das ist doch alles gruselig
burt goldmann (dr_goldmann)
- 09.12.2009, 21:49 Uhr
Statt Schulden: Mit "Cashback East" Steuersenkungen finanzieren !
Inanc Bardakcioglu (HurraTuerkiye)
- 09.12.2009, 22:31 Uhr
Denn sie wissen schon lange nicht mehr, was sie tun
Edda Kuhlmann (DTaggert)
- 09.12.2009, 22:33 Uhr
es ist kein fehler im geldsystem, sondern pure absicht.
Sven Kaulbars (faz-kaule)
- 09.12.2009, 23:03 Uhr
