Haushaltsentwurf 2010 „Ein Spiegelbild der Wirtschaftskrise“

Das Regierungskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 gebilligt, der für das kommende Jahr neue Schulden von 85,8 Milliarden Euro vorsieht. Die Gesamtausgaben sollen demnach gegenüber 2009 um rund 10,5 Prozentpunkte steigen. Hinzu kommen sollen nächstes Jahr nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble noch Neuschulden von rund 14 Milliarden Euro, die für den Finanzmarktstabilisierungsfonds und den Investitions- und Tilgungsfonds eingeplant sind.

Schäuble bleibt mit dem Budgetentwurf allerdings noch unter den Planungen des vorläufigen Entwurfes seines Amtsvorgängers Peer Steinbrück, der eine Nettokreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro veranschlagt hatte. Für 2009 erwartet der Finanzminister nun eine Nettokreditaufnahme von rund 37,5 Milliarden Euro gegenüber geplanten 49,1 Milliarden Euro

Nicht eingeplant sind im Etatentwurf mögliche zusätzliche Leistungen für Bildungsausgaben oder andere Zahlungen als Ausgleich für Einnahmeausfälle der Länder. Auch Kosten für auf EU-Ebene in Aussicht gestellte Leistungen an Entwicklungsländer in Zusammenhang mit dem Klimawandel sind noch nicht in dem Etatplan enthalten. Der wegen der Bundestagswahl zeitlich verzögerte Haushalt soll im März vom Bundestag verabschiedet werden.

Der Haushaltsentwurf sei „ein Spiegelbild der schwersten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die wir in den letzten anderthalb Jahren erlebt haben“, sagte Schäuble am Mittwochmittag vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Nach allgemeiner Einschätzung sei die Talsohle zwar wohl durchschritten, die Krise aber noch nicht überwunden.

„Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns“

Eines der Risiken für die Konjunktur und das Budget sei ein 2010 zu befürchtender Anstieg der Arbeitslosigkeit. Schäuble bekräftigte, 2009 werde ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von „etwa 5 Prozent“ erwartet, und für 2010 habe die Regierung dem Budget ein erwartetes BIP-Plus von 1,2 Prozent zugrundegelegt. Diese Annahme sei „nach jüngerer Schätzung eher zurückhaltend“, die Regierung wolle aber für die Etataufstellung bei dem „Prinzip des vorsichtigen Kaufmanns“ bleiben.

Bundesbank-Präsident Axel Weber habe bei der Kabinettssitzung am Mittwoch gesagt, es sei „gar nicht schlecht, das man im Haushaltsentwurf eher ein Stück weit auf der vorsichtigen Seite sei“, berichtete der Finanzminister. Schäuble verteidigte das Anfang 2010 geplante „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Es habe sich in der Wirtschaftskrise als richtig erwiesen, Maßnahmen zur Konjunkturstützung auf zwei Jahre zu strecken. Deshalb sei das neue Gesetz „konsequent, weil die Krise erst hoffentlich 2010 zu Ende gehen wird“, betonte der Finanzminister.

Eine Mehrwertsteuererhöhung stehe nicht zur Debatte, „sie ist ausgeschlossen“, sagte Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe schon frühzeitig deutlich gemacht, dass mit ihr eine Erhöhung der Umsatzsteuer in dieser Wahlperiode nicht zu machen sei. Das sei auch seine Meinung. Er habe „keine Sekunde“ eine Überlegung in diese Richtung gehabt.

„Ein weiterer Meilenstein“

Deutschland müsse laut der grundgesetzlichen Schuldenbremse 2011 beginnen, in gleichmäßigen Schritten das strukturelle Defizit zurückzuführen, also „jedes Jahr zehn Milliarden Euro“, erklärte er. „Das ist die Regel des Grundgesetzes, sie ist zwingend und sie ist richtig“, betonte Schäuble. „Das wird große Anstrengungen erfordern,“ meinte er aber auch.

Der Budgetentwurf sei „ein weiterer Meilenstein zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise“, betonte Schäuble. Deutschland könnte nach seinen Angaben im laufenden Jahr die EU-Defizitgrenze noch einhalten. „Es könnte sein, dass wir noch knapp unter drei Prozent im Jahre 2009 bleiben können.“ Aktuell lägen die Schätzungen zwischen 2,9 und 3,1 Prozent. Der genaue Wert stehe Anfang des neuen Jahres fest. 2010 wird die Bundesrepublik wegen der Rekordschulden aber zum Defizitsünder: „Im nächsten Jahr gibt's keinen Zweifel. Wir werden eher bei sechs als bei fünf Prozent gesamtstaatlichem Defizit liegen“, sagte Schäuble.

Opposition: „Staatsbankrottprogramm“

Die Opposition kritisierte die Finanzpläne. Der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider erklärte, die Neuverschuldung hätte auch schon nächstes Jahr rund zehn Milliarden Euro geringer ausfallen können. Stattdessen verteile Schwarz-Gelb „Wahlgeschenke“. Schneider führte aus, dass aufgrund der „lawinenartig wachsenden Zinsausgaben“ ab 2011 sogar 13 Milliarden Euro jährlich eingespart werden müssten. Das sei mehr als der gesamte Etat für Bildung und Forschung.

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Claudia Roth sprach von einem „Staatsbankrottprogramm“ und bemängelte insbesondere, dass mehr als ein Viertel der geplanten Gesamtausgaben durch neue Schulden finanziert würden. Sie forderte stattdessen einen stärkeren Subventionsabbau sowie „gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche“.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, kritisierte, dass die Bürger die Rechnung für eine falsche Politik der vergangenen Jahre zahlen müssten, die die Wirtschafts- und Finanzkrise erst ermöglicht habe. Dagegen würden die Verursacher - wie die Banken - nicht herangezogen.

Der Budgetplan sieht Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro im Jahr 2010 und rund 294,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 vor, für das ursprünglich 303,3 Milliarden Euro veranschlagt waren. Geplant sind 2010 Steuereinnahmen von 211,9 Milliarden Euron ach erwarteten 227 Milliarden Euro 2009 und 239,2 Milliarden Euro, die 2008 verbucht wurden. Sonstige Einnahmen werden 2010 mit 27,7 Milliarden Euro veranschlagt, davon 3,5 Milliarden Euro Bundesbankgewinn und 2,3 Milliarden Euro aus Kapitalvermögen. Diese Einnahmen stammen nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) vornehmlich aus Dividenden und nicht aus Privatisierungen.