Haushaltsdefizit Das große Sparen in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) liebt es anschaulich. Eine Zeitlang trug er ein Glas Mais und einen Erlenmeyerkolben mit Rapsöl bei sich, um zu erklären, wie falsch es ist, aus Lebensmitteln Treibstoffe zu machen. Derzeit sind es mehrere große Diagramme, die mit roten, grünen und blauen Strichen zeigen sollen, was dem Land droht, wenn es seine Finanzpolitik nicht ändert: griechische Verhältnisse. Sein Publikum nickt und lobt, wie ernsthaft die Kieler Koalition aus CDU und FDP den Landeshaushalt nach Einsparungpotentialen durchsucht.

Der Protest kommt immer dann, wenn es Betroffene gibt. Die erste Protestwelle rollte aus Lübeck über das Land hinweg. In der Stadt sind noch überall Plakate mit der Aufschrift „Lübeck rettet seine Uni“ zu sehen. Die Kieler Landesregierung hatte vorgeschlagen, die Medizinerausbildung in Lübeck zu streichen und so 26 Millionen Euro jedes Jahr einzusparen. Lübeck stellte es so dar, als solle gleich die gesamte Universität, die auf Medizin spezialisiert ist, abgewickelt werden. Dabei steht im Papier der Koalition ausdrücklich: „Das Profil der Universität Lübeck wird im mathematisch-naturwissenschaftlichen sowie im medizintechnischen Bereich gestärkt.“

Dass die Medizinerausbildung nun in Lübeck bleibt, ist allerdings nicht den Protesten zu verdanken, sondern dem Bund. Dort war dem Land im vergangenen Jahr finanzielle Hilfe vor allem für die Forschung an den Universitäten versprochen worden, nachdem Carstensen gedroht hatte, das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat scheitern zu lassen, weil Schleswig-Holstein die Mehrkosten nicht mehr tragen könne. Nun musste Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die Hilfe leisten. Der erste Konflikt bei den Kieler Sparbemühungen wurde entschärft, indem das Institut für Meeresforschung Geomar in Kiel künftig zu neunzig Prozent vom Bund gefördert wird und dafür die Medizinerausbildung in Lübeck bleibt. Der Haushalt in Schleswig-Holstein würde so tatsächlich etwa um die geforderte Summe entlastet.

Gegen solche Regelungen hat Carstensen nichts. Wer einen Stein aus dem Bauwerk entfernen wolle, müsse einen neuen einfügen, sagt er. Die Kieler Lösung hat für die schwarz-gelbe Koalition dennoch einen Beigeschmack: Bei wem gekürzt werden soll, der wird meinen, ihm werde schon irgendwie geholfen werden. Auch Flensburg hofft. An der dortigen Universität sollen die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge gestrichen werden. Es bliebe nur die Lehrerausbildung. Die Entscheidung ist jetzt erst einmal um ein Jahr vertagt. Womöglich kann die Wirtschaft stärker in die Pflicht genommen werden, hier zu helfen. „Die Flensburger sind jedenfalls konstruktiv mit uns zusammen um eine Lösung bemüht“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Christian von Boetticher.

Die Regierung soll künftig weniger kosten

Auch im Streit wegen der dänischen Schulen mahnt er zur Gelassenheit. Die Zuschüsse an die Schulen der dänischen Minderheit sollen auf 85 Prozent des jetzigen Satzes verringert werden. Die dänische Minderheit protestiert, die dänische Regierung unterstützt sie erwartungsgemäß dabei. Die Kieler Regierung will sich aber auch von der Kopenhagener Autorität nicht abhalten lassen. Sie mahnt, dass die dänischen Schulen eine Bedarfsprüfung vorlegen müssten, so wie jede deutsche Schule auch. Dann könne man über die Kriterien der Finanzierung reden.

Auch über die Kürzung der Millionen-Zuschüsse für die Kirchen um zehn Prozent wird in Kiel nachgedacht. Die evangelische Kirche hob sogleich hervor, es handle sich bei den Zuschüssen nicht um staatliche Geschenke an die Kirche, sondern um Rechtsverpflichtungen. Sie seien unter anderem ein Ausgleich für Anfang des 19. Jahrhunderts enteigneten Kirchenbesitz. Mancher Sparvorschlag ist schon vom Landtag beschlossen. Der Landtag fing bei sich selbst an: Die zusätzliche Entschädigung für Abgeordnete mit besonderer Funktion wird um zehn Prozent gekürzt. Auch die Regierung soll künftig weniger kosten, wenn etwa die Altersgrenze für die Ministerversorgung vom 55. auf das 62. Lebensjahr angehoben wird oder Staatssekretäre künftig weniger Geld verdienen. Beschlossen ist zudem, das gebührenfreie dritte Jahr in den Kindertagesstätten wieder zu streichen. Das hatte erst die große Koalition eingeführt.

„Politisch nicht durchsetzbar“

Im Gegenzug werden die Zuwendungen für die Kindertagesstätten erhöht. Weitere Sparvorschläge werden sich im Haushaltsentwurf für 2011 und 2012 wiederfinden, den der Landtag vom September an behandelt. „Da gehen dann vermutlich die Proteste weiter“, meint von Boetticher. Das Erlebnis, von Tausenden Studenten und Lehrern vor dem Kieler Landeshaus ausgepfiffen zu werden, hatte er schon. „War eine wichtige Erfahrung“, meint er, fügt aber hinzu: Die Koalition stehe zu ihrem Ziel, den Haushalt in den Griff zu kriegen.

Dass von 2020 an keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen, steht in Schleswig-Holstein in der Landesverfassung. Gerade ein Jahr liegt es zurück, dass die CDU unter Carstensen die große Koalition aufkündigte, um für den Tag der Bundestagswahl Neuwahlen herbeizuführen. Das Wahlergebnis war denkbar knapp. Die Koalition aus CDU und FDP hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit. CDU und FDP verabredeten schon in den Koalitionsverhandlungen, eine Haushaltsstrukturkommission einzusetzen, bestehend aus dem Finanzminister, den Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechern sowie dem Präsidenten des Landesrechnungshofes als Berater. Die Kommission erlebte, dass aus den Ministerien zwar eine Reihe von Einsparvorschlägen kam, aber beinahe jeder Vorschlag mit der Bemerkung versehen war, politisch sei das nicht durchsetzbar.

Landeseigene Häfen sollen geschlossen oder verkauft werden

Die Kommission ließ sich davon nicht abschrecken und fragte immer wieder nach, bis sie ihren Spar-Katalog vorlegen konnte. Die Kosten für die Schülerbeförderung, ein besonders umstrittenes Thema, will der Staat nicht länger tragen. Die Wirtschaftsförderung, auch die Förderung der Landwirtschaft, soll neu geregelt werden, während gleichzeitig mehr in die Infrastruktur investiert wird. Nicht mehr jedes EU-Programm wird künftig gegenfinanziert. Die landeseigenen Häfen sollen geschlossen oder verkauft werden. Die Lehrer müssen mehr arbeiten. Beim Landesblindengeld soll genauso gespart werden wie beim Schleswig-Holstein Musikfestival oder beim Festival Jazzbaltica. Die Verträge für das Kulturzentrum in Salzau sind schon gekündigt, das Herrenhaus soll verkauft werden.

Natürlich hieß die Liste bald „Katalog der Grausamkeiten“. Aber aus Sicht der Koalition hat das Land keine andere Möglichkeit. Das strukturelle Defizit liegt bei 1,25 Milliarden Euro, die Schulden betragen 25 Milliarden Euro. Mehr als eine Milliarde Euro im Jahr muss Schleswig-Holstein dafür an Zinsen aufbringen. Eine weitere Milliarde Euro wird für Pensionsleistungen und Beihilfen an Beamte benötigt. Die Haushaltsstrukturkommission stellte fest: „Schleswig-Holstein fehlt die Fähigkeit, aktuelle Risiken zu absorbieren.“

Die späte Bestimmung des Peter Harry Carstensen

Inzwischen habe sich herumgesprochen, was sich die Koalition in Kiel da vorgenommen hat, sagt von Boetticher. Bei der CDU in Sachsen war er schon zu Gast. Die CSU-Fraktion aus Bayern wie auch die CDU-Fraktion aus der Hamburger Bürgerschaft haben sich in Kiel angekündigt. „Interessanterweise alles Länder, die finanziell vergleichsweise gut dastehen“, sagt von Boetticher.

Bemerkenswert ist, wie der Sparkurs den Ministerpräsidenten verändert hat. Peter Harry Carstensen, früher ein alle umschlingender Politiker, der das Leben mehr liebt als die Politik, sieht im Haushalt seine späte Bestimmung. Es ist seine letzte Wahlperiode, er hat nichts mehr zu verlieren, also kann er auch Unangenehmes durchstehen. Sturmerprobt ist er als Bewohner der Nordseeküste sowieso. Er kann sich zwar immer noch ärgern wie früher, aber nicht mehr über die Querschläge des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki - die widmet dieser jetzt lieber der eigenen Partei -, sondern über den Kollegen aus dem Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern, Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).

Mecklenburg-Vorpommern, das Geberland

Der stelle sich als großer Sparer dar, weil das Land einen ausgeglichenen Haushalt habe. Dabei sei das strukturelle Defizit in Schwerin nur auszugleichen, weil es den Solidarpakt noch gebe. Umgekehrt hatte sich Sellering darüber erregt, dass Schleswig-Holstein - wie weitere vier Bundesländer - in den kommenden Jahren über den Länderfinanzausgleich jeweils 80 Millionen Euro bekommt, insgesamt 720 Millionen, um den Haushalt zu konsolidieren, und Mecklenburg-Vorpommern dabei zum Geberland wird.

Carstensen wird die im Herbst zu erwartenden Proteste an sich abprallen lassen und irgendwann an seinen Nachfolger übergeben. Der wird Christian von Boetticher heißen. Am Wochenende musste von Boetticher das Gerücht dementieren, schon im Herbst werde er den Parteivorsitz übernehmen.