Haushaltsdebatte Steinbrück an Opposition: „Unredlich“

Mit scharfen Angriffen der Opposition auf die Finanzpolitik der große Koalition hat der Bundestag am Dienstag die viertägigen Abschlußberatungen über den Haushalt 2006 begonnen. Zum Auftakt kündigten FDP, Linkspartei und Grüne an, der Etatvorlage nicht zuzustimmen. Diese sieht Ausgaben in Höhe 261,6 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll bei 38,19 Milliarden Euro liegen und damit weit über den Investitionsausgaben von 23,23 Milliarden Euro.

Regierung und Koalition wiesen den Vorwurf der Opposition zurück, der Haushalt sei verfassungswidrig. Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) sowie der SPD-Finanzfachmann Jörg-Otto Spiller machten eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geltend. Nur unter dieser Bedingung braucht die Bundesregierung die Vorgabe des Grundgesetzes nicht einzuhalten, wonach die Summe der Investitionen über der Neuverschuldung liegen muß.

„Kartell der Abkassierer“

Die FDP hält den Haushalt dennoch für verfassungswidrig. Der Abgeordnete Jürgen Koppelin sagte, angesichts der positiven Wachstumsraten könne sich die Koalition nicht auf Artikel 115 des Grundgesetzes berufen, in dem die höhere Schuldenaufnahme bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes erlaubt wird. Es sei schon merkwürdig, daß Union und SPD mit der schwachen Binnenkonjunktur argumentierten, um diese Klausel geltend zu machen, wenn sie gleichzeitig zu Beginn des kommenden Jahres die Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent anhebe.

„Diese Koalition ist zu einem Kartell der Abkassierer geworden“, sagte Koppelin. Die Regierung solle auch nicht verschweigen, daß die Neuverschuldung in diesem Jahr um sieben Milliarden Euro höher liege als 2005 unter Rot-Grün.

„Glauben Sie nicht Zeitungsartikeln“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte, er werde im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen: „Glauben sie nicht Zeitungsartikeln, glauben sie mir!“ Für die Union betonte Steffen Kampeter, zu einer Haushaltskonsolidierung gebe es „keine Alternative“. Damit solle sichergestellt werden, daß keine Lasten auf nachfolgende Generationen abgewälzt werden.

Die Linkspartei hielt der Bundesregierung eine Haushaltspolitik zugunsten der großen Unternehmen vor. Zugleich sei der Osten Deutschlands aus dem Blick geraten, wo die Nutzung der Solidarpaktmittel endlich flexibler gestalten werden sollte, sagte Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch. Die Gelder müßten endlich für Bildung ausgegeben werden dürfen: „Wir brauchen im Osten nicht noch mehr Autobahnen, sondern Investitionen in die Köpfe.“

„Hemmungslose Schuldensteigerung“

Generelle Kritik kam auch von den Grünen. Deren Haushaltsexpertin Anja Hajduk rügte eine „hemmungslose Schuldensteigerung“. Mit 38,2 Milliarden Euro werde ein neuer Schuldenrekord aufgestellt, der in etwa den Zinszahlungen für frühere Kredite entspreche. Hier werde also „ausschließlich Vergangenheitsbewältigung“ betrieben.

Steinbrück warnte vor einer überzogenen Generalkritik. Auf der einen Seite werde das „Feindbild eines irrsinnigen Steuerstaates“ geprägt, zugleich aber erwartet, daß Bildung und öffentlicher Nahverkehr, Kultur- und Sportförderung, kommunale Daseinsvorsorge oder innere und äußere Sicherheit funktionierten. „Eine Vermischung von Politikschelte und Staatskritik ist unredlich“, sagte der SPD-Politiker an die Adresse der Opposition. (Video: Bundestag debattiert Haushalt 2006)

SPD-Finanzfachmann kritisiert Köhlers „Besserwisserei“

Kurz vor der Eröffnung der Debatte am Dienstag bezeichnete der SPD-Finanzfachmann Joachim Poß kritische Anmerkungen von Bundespräsident Horst Köhler und Bundesbank-Präsident Axel Weber zur Finanzpolitik der großen Koalition als Besserwisserei. „Wir haben ja auch so eine Koalition der Besserwisser ... vom Bundespräsidenten bis zum Bundesbankpräsidenten“, sagte Poß am Dienstag im ZDF. Der Regierung würden Rezepte empfohlen, „die uns in der konkreten Wirklichkeit, in der politischen Realität nicht helfen“.

Bundespräsident Köhler hatte die Regierung zu entschiedeneren Reformanstrengungen gemahnt. Bundesbank-Präsident Weber hatte am Vortag seine Auffassung wiederholt, die Regierung solle bei der Konsolidierung des Haushalts stärker auf Ausgabensenkungen setzen.

Poß nannte den Haushalt 2006 einen Übergangshaushalt. Dafür, daß der Etat das Verfassungsgebot verletze, die Neuverschuldung unter den Investitionen zu halten, gebe es eine gute Begründung. Diese liege in der hohen Arbeitslosigkeit und deren Bekämpfung.

WM-Spiel verkürzt die Debatte

Vor dem WM-Spiel Deutschland gegen Ecuador hielten sich die Abgeordneten in der Haushaltsdebatte des Bundestages ungewöhnlich penibel an ihre Redezeit. Bundestagspräsident Norbert Lammert lobte die ungewöhnliche Disziplin, mit der die Abgeordneten ihre Zeitvorgaben beachteten. „Das war mir bei Haushaltsdebatten bislang nicht bekannt“, sagte der CDU-Politiker unter Gelächter seiner Kollegen. Die Politiker hatten vereinbart, wegen des Fußball-Spiels nicht die übliche Mammutsitzung abzuhalten, sondern eine halbe Stunde vor Beginn der Begegnung die Beratung zu beenden.