Haushaltsdebatte Opposition rügt „finanzpolitische Geisterfahrt“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Haushaltsansatz 2010 mit seiner Rekordneuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro verteidigt. Nur durch diese massiven staatlichen Hilfen werde es möglich sein, wieder rasch aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herauszukommen, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag in Berlin. Zum Auftakt der viertägigen Haushaltsberatungen warnte er, ein übermäßiges Sparen würde das „zarte Pflänzchen Wachstum“ ausdörren. „Wir müssen in dieser Zeit auf Sicht fahren“, sagte Schäuble weiter unter Verweis auf das Maßnahmenbündel aus Streichungen von Geldern, Neuinvestitionen und gesperrten Haushaltsmitteln.

Schäuble versicherte, die „exorbitant“ hohe Kreditaufnahme werde in den nächsten Jahren schrittweise reduziert. Doch wie schon in den Monaten zuvor blieb der CDU-Politiker Details schuldig, wie er das Defizit im Haushalt bis 2016 um jährlich zehn Milliarden Euro senken möchte. Zugleich griff Schäuble die Oppositionskritik auf, dass die größten Einsparungen im überarbeiteten Haushaltsentwurf nur durch eine wieder anziehende Konjunktur ermöglicht worden seien. Richtig sei, dass es verbesserte Rahmendaten gebe. Das sei aber „keine Schande“, sondern ein politischer Erfolg. Es war der erste öffentliche Auftritt des 67-Jährigen nach einer mehrwöchigen Zwangspause wegen einer Operation.

Opposition: „Mangelnder Sparwillen“

Die Opposition rügte derweil den mangelnden Sparwillen der Regierung. Die Rekordneuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro könnte stark gedrückt werden, doch habe die Koalition aus Union und FDP lieber Klientelgeschenke an reiche Erben, Hoteliers und Bauern verteilt, kritisierte der SPD-Experte Carsten Schneider. Schneider bescheinigte Schäuble Tatenlosigkeit und eine „finanzpolitische Geisterfahrt“. Er warnte, die Zinszahlungen des Bundes wüchsen bis 2016 von aktuell 38,9 auf gut 62 Milliarden Euro. Dafür habe die Regierung jedoch keine Vorsorge getroffen.

Zudem verlangte Schneider Auskunft darüber, ob Deutschland für die griechische Schuldenkrise bürgen oder gar bezahlen müsse. Die Frage, ob der Euro stabil bleibe, treibe die Menschen um, sagte er. Schäuble sagte dazu, die Regierung in Athen habe nach wie vor nicht um Hilfe gebeten. „Es besteht kein Entscheidungsbedarf. Und es ist auch keine Entscheidung getroffen“, sagte er. Zugleich versicherte er, dass die Staaten der Euro-Zone für eine Notlage gewappnet seien. „Wenn eine unmittelbare Zahlungsunfähigkeit bevorstehen würde, müssen wir darauf reagieren.“

Die Grünen rügten, Finanzminister Schäuble habe keinen Plan fürs Sparen. Der Grünen-Finanzexperte Alexander Bonde sagte, Schäuble habe den dringend nötigen Schuldenabbau „weder im Plan noch im Griff“, und verwies darauf, dass Schäubles Ministerkollegen für den Haushalt 2011 ungeniert Forderungen nach mehr Geld stellen. Bonde kritisierte zudem, im Etat seien 42 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen enthalten, doch denke die Regierung nicht einmal an eine vorsichtige Kürzung. Zudem hielt er Kanzlerin Angela Merkel Wortbruch vor, weil die Regierung ihre Versprechen zum Klimaschutz nicht einhalte. Die Regierung habe beim Weltklimagipfel in Kopenhagen 420 Millionen Euro zusätzlich für die Entwicklungsländer zugesagt, doch stelle Schwarz-Gelb dafür gerade einmal 70 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Lötzsch fordert gesetzlichen Mindestlohn

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch kritisierte die stark gestiegenen Kosten für den Militärtransporter A400M der EADS-Tochter Airbus und sagte, dieses Flugzeug brauche niemand. Zudem verlangte sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der nicht nur vor Armutslöhnen schütze, sondern auch dem Staat Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro brächte. Der FDP hielt Lötzsch vor, nicht wie vor der Wahl versprochen die Zahl der Staatssekretäre in den Ministerien verringert zu haben. Stattdessen seien reihenweise alte Freunde mit Posten versorgt worden.

Bis Freitag stimmen die Abgeordneten nun nach und nach über die Einzeletats der Ministerien und Bundesbehörden ab. Am Mittwoch kommt es zum Höhepunkt der Haushaltswoche: Die dreieinhalbstündige Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramts nutzt die Opposition traditionell zu einer Generalabrechnung mit der Regierungspolitik. Wie die Zeitung „Rheinische Post“ berichtete, liegen die Anmeldungen der Ressorts insgesamt rund neun Milliarden Euro über dem Finanzplan - ungeachtet der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz.