Haushaltsdebatte Mit Sicherheit bleibt alles ungewiss

„Wir können nicht alle Entwicklungen voraussagen. Das gehört zur Wahrheit“ - so hat Angela Merkel die Umstände der Politik in diesen Tagen und Wochen der Krise auf den internationalen Finanzmärkten und ihre realwirtschaftlichen Folgen beschrieben. Am Mittwoch schien im Bundestag - der Etat des Bundeskanzleramtes wurde in zweiter Lesung beraten - nur sicher zu sein, dass die Zeiten ungewiss sind. Noch bei der ersten Lesung dieses Bundeshaushalts für das Jahr 2009, also vor gut zwei Monaten, war vieles - im politisch konzentrierten Sinne: alles - anders gewesen. In Bayern regierte Günther Beckstein mit absoluter Mehrheit der CSU.

Das Ziel der großen Koalition und ihres Finanzministers Steinbrück (SPD), 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt vorzulegen, war fest im Blick und schien erreichbar zu sein. Die Insolvenz der Bank Lehman Brothers war zwar soeben angemeldet worden, hatte aber die Berliner Politik noch nicht wirklich erreicht. Von einer Krise der Bank Hypo Real Estate und folgenden Rettungspaketen war noch nicht die Rede. Jetzt sagte Frau Merkel, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts solle in der nächsten Wahlperiode, also bis 2013, erreicht werden. Doch selbst das schränkte sie mit einem „wenn immer möglich“ ein.

Glos fühlt sich von Merkel vernachlässigt

Neue Zeiten: Die CSU bezichtigt die Bundeskanzlerin der Schwarzmalerei, weil diese ein schweres Jahr 2009 vorausgesagt habe, und die FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vor langen Bonner Zeiten Justizministerin unter Helmut Kohl, ist stolz darauf, den Kurs der bayerischen Staatsregierung und ihres Ministerpräsidenten Seehofer mitzubestimmen, was wiederum den SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann am Vortag zu der Bemerkung veranlasst hatte, es handele sich um eine „innenpolitische Entmannung“.

Gegenüber Michael Glos hatte Frau Merkel mindestens optisch Wiedergutmachung zu leisten. Der von der CSU gestellte Bundeswirtschaftsminister hatte in den vergangenen Tagen immer aufs Neue festgestellt, von der Bundeskanzlerin nicht ausreichend gewürdigt und benötigt zu werden. „Die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert.“ Also zeigten sich unten im Plenarsaal Frau Merkel und Glos ins Gespräch vertieft, damit die Berufsfotografen und sonstige Beobachter oben auf der Galerie ihr Auskommen fänden. Peter Struck, der SPD-Fraktionsvorsitzende, hielt abermals eine Rede, als nehme er Abschied vom Bundestag. Seit 1980 gehöre er dem Bundestag an. Es sei die 56. Haushaltsdebatte, die er erlebe. Der Brauch sei es, dass die Koalition die Regierung lobe und die Opposition deren Arbeit kritisiere. Diesmal aber sei die Lage völlig anders. Alles breche zusammen.

Clowneske Unterhaltung fürs Publikum

Der vordergründige Verlauf der Debatte war aber wie immer. Weil die FDP die größte Oppositionsfraktion ist, hat sie das Vorrecht, den ersten Redner zu stellen, und weil der FDP-Fraktionsvorsitzende Westerwelle abwarten will, wie sich die Aussprache entwickele, hat Rainer Brüderle den Eröffnungspart zu übernehmen, was er - wie früher Michael Glos als CSU-Landesgruppenvorsitzender - auf clowneske Weise tut, um das Publikum zu unterhalten.

Also: „Ein Opel-Gipfel jagt den anderen.“ Und: „Wer will noch mal, wer hat noch nicht?“ Das Publikum, mithin Brüderles Bundestagskollegen, tut so, als stöhne es auf. Sodann spricht Frau Merkel zum Ernst der Lage. Es folgt der Vorsitzende der Linksfraktion, Lafontaine, der den Neoliberalismus zu geißeln pflegt. Struck weist die Kritik zurück und lobt die Minister der SPD. Renate Künast von den Grünen schimpft über die Kanzlerin, weil die keinen Plan habe. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, der bei Reden seines Freundes Struck immer besonders viel klatscht, lobt die Regierung. Dann folgen Westerwelle und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer im sogenannten Schlagabtausch mit Wort und Widerwort, Zwischenfrage und Intervention.

Letzter Haushalt der großen Koalition

Dass es nach den verlautbarten Wünschen der Spitzen von Union und SPD - vorbehaltlich eines Nachtragshaushalts im kommenden Frühjahr - der letzte Bundeshaushalt sei, den diese große Koalition verabschiede, schien nicht ersichtlich zu werden. Die Aussprache wurde voller Routine abgewickelt. Die Fraktionen hielten sich sogar bei den Reden „ihrer“ Redner mit Beifall zurück. Womöglich brachten Unions-Abgeordnete auf diese Weise Unzufriedenheit mit Frau Merkel zum Ausdruck. Die Kanzlerin kennzeichnete die Marktwirtschaft als „Ordnung des Maßhaltens“ und rief: „Ungeregelte Märkte führen ins Unglück!“ Sie lobte den „Bildungsgipfel“, weil es nun eine „feste Zusage“ gebe, die Zahl der „Schulabbrecher“ zu halbieren.

Sie warb für den Ausbau der Breitbandverkabelung und die ökologische Gebäudesanierung und nannte es eine „Pflicht“ der Banken, die Unternehmen mit Krediten zu versorgen. „Wir haben dieses Paket nicht für die Banken gemacht“, äußerte sie über den Milliarden-Rettungsschirm der Regierung. „Unsere Maßnahmen bilden eine Brücke.“ Manches, rief sie, sei auch „ohne Geld“ zu machen. Nun habe sie die Sorge, dass es in den Vereinigten Staaten nochmals zu einer Politik des „billigen Geldes“ komme, die doch schon die Ursache der jetzigen Krise gewesen sei. Frau Merkel empfahl „Maß und Mitte“ als Weg. Das sei für sie Soziale Marktwirtschaft. Das wurde zur Kenntnis genommen, und es fiel auf, dass es sogar unter den Unions-Abgeordneten an Aufmerksamkeit mangelte, wenngleich sie doch Begriffe verwendete, die die verbalen Grundzüge ihrer Wahlkampfführung prägen könnten: „Politik des Maßes, der Mitte und der praktischen Vernunft“.

Die Devise: Mut machen

Union und SPD schonten einander. Frau Merkel vermied es, die SPD an den Austritt ihres vormaligen Ministers, Ministerpräsidenten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Clement zu erinnern. Sie könnte das, schon um des Beifalls willen, in knapp einer Woche auf dem CDU-Parteitag nachholen. Struck unterließ es, die Union an Ungereimtheiten in der Wirtschafts- und Steuerpolitik und zwischen CDU und CSU zu erinnern. Gelegenheiten dazu wird er anderswo finden. Fast im Gleichklang beendeten die beiden ihre Reden: Mut machen. Frau Merkel rief, wenn ihre Ratschläge beherzigt würden, „werden wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“. Struck sagte: „Unser Land wird es schaffen.“

Bald könnte das anders sein. Die nächste ordentliche Haushaltsdebatte - die erste Lesung für den Etat 2010 - wird im kommenden September abgehalten, in der allerheißesten Phase des Wahlkampfes wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Dann wird auch Außenminister Steinmeier zum Etat des Kanzleramtes reden. Schon gibt es Klagen in seiner Partei, er trete zu wenig als Kanzlerkandidat in Erscheinung. Im Foyer des Reichstagsgebäudes steht, geschmückt, ein Weihnachtsbaum.