Haushaltsdebatte Merkel mahnt: „Nicht in einen Wettlauf der Milliarden verfallen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise vor einer „schwierigen Wegstrecke“. „2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über ihren Etat 2009 in Berlin. Für die Krise gebe es kein Drehbuch. Sie versicherte aber, mit dem Haushalt 2009 „eine Brücke zu bauen, damit es spätestens 2010 wieder besser wird“.

Die aktuellen Konjunkturprognosen sagten bestenfalls ein „marginales Wachstum“ für 2009 voraus, fügte Frau Merkel hinzu. Das Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr um mindestens 27 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Deutschland sei jedoch „sehr stark“, zeigte sich die Regierungschefin überzeugt. Deutschland habe schon früher große Herausforderungen gemeistert, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Nachkriegszeit und die Wiedervereinigung. „Deshalb werden wir es auch diesmal schaffen.“ Die Kanzlerin fügte hinzu: „Wenn wir auf dem Fundament aufbauen, das Deutschland stark gemacht hat, werden wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.“

„Ein Lebensnerv unserer Volkswirtschaft in Gefahr“

Ziel der Bundesregierung sei es nicht, „die Krise irgendwie zu überstehen“, sondern „mit neuen Chancen auf den Weg zu Wachstum und Wohlstand zurückzukehren“. Es sei klar, „dass wir unsere Wirtschaft vor den konjunkturellen Folgen nicht abschotten können“, sagte Frau Merkel.

„Die Wucht, mit der das erfolgt ist, können wir auch heute noch nicht vollständig abschätzen“, sagte sie. „Niemand von uns kann auf wirklich vergleichbare Erfahrungen zurückgreifen. Wir können nicht alle Entwicklungen voraussagen.Das gehört zur Wahrheit.“ Durch die Krise sei „ein Lebensnerv unserer Volkswirtschaft in Gefahr“ geraten.

Die Kanzlerin rechtfertigte insbesondere das Konjunkturprogramm der Regierung, mit dem der Bund 32 Milliarden Euro bereitstelle. Dies solle Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro auslösen, sagte die Kanzlerin. Nun müssten die „automatischen Stabilisatoren“ wirken. Sie wies zugleich auf die Notwendigkeit weiterer Investitionen, etwa in Forschung und Bildung hin.

„Entlastungen“ - aber nicht bei der Mehrwertsteuer

Ungeachtet der Signale aus vielen Ländern der Europäische Union, die Mehrwertsteuersätze zu senken, hält die Bundesregierung an ihrem bisherigen Kurs fest. Eine Absenkung dieser Steuer in Deutschland werde es derzeit nicht geben, sagte die Bundeskanzlerin. Es werde generell „keine Entlastungen“ geben, „die das Zeichen der nächsten Steuererhöhung schon auf der Stirn tragen“, fügte sie hinzu. Denn gerade in Krisenzeiten müsse die Politik „klare Grundsätze und Leitsätze“ haben und für Verlässlichkeit sorgen.

Frau Merkel versicherte, die Regierung setzte auf „Entlastungen wo immer möglich“. So werde es im kommenden Jahr höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge geben, ab 2010 sollen dann Beiträge zur Krankenversicherung steuerlich absetzbar sein. Allein dies werde für Entlastungen von insgesamt 14 Milliarden Euro sorgen. Nicht vergessen werden sollten die wieder sinkenden Energiepreise, die Mittel für den privaten Konsum in Höhe von etwa sechs Milliarden Euro bereits 2009 freisetzten dürften.

FDP: „Merkel regiert in Zeitlupe“

Zu Beginn der Debatte hatte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle der Kanzlerin vorgeworfen, „die Tiefe und die Schwere der Wirtschaftslage“ nicht erkannt zu haben. Jetzt sei „handfeste Rezessionsökonomie“ gefragt, doch könne dies die Bundesregierung nicht. Frau Merkel regiere das Land „in Zeitlupe“. Ihr Abwarten erinnere an die „Politik der ruhigen Hand“ ihres Vorgängers Schröder.

„Außergewöhnliche Umstände erfordern besondere Maßnahmen“, sagte dagegen die Kanzlerin und wies auf das Konjunkturpaket der Regierung hin. An die Adresse der Opposition gerichtet warnte sie davor, alles klein zu reden, was die Bundesregierung tue. Gebraucht werde eine „Politik des Maßes, der Mitte und der praktischen Vernunft“. Sie bitte darum, „dass wir jetzt nicht immer in einen Wettlauf von Milliarden verfallen, sondern vielleicht ab und zu auch noch mal darüber nachdenken, dass man ohne Geld auch manches machen kann.“

„Koalition operiert weiter auf Grundsätzen des Neoliberalismus“

Mehrfach wurde die Kanzlerin persönlich angegangen, auch von Grünen- und Linke-Politikern. Sie sei dabei, Deutschland in Europa zunehmend zu isolieren, und gelte in Brüssel inzwischen als Neinsagerin, sagten der FDP-Vorsitzende Westerwelle wie auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Künast.

Der Linke-Fraktionsvorsitzende Lafontaine warf Frau Merkel vor, sie sei nicht zu einer grundlegenden Korrektur ihrer Politik bereit. Die Bundesregierung sei unfähig, die Finanzmarktkrise zu überwinden. Die Regierung operiere „weiterhin auf der Basis der Grundsätze des Neoliberalismus“, der zur jetzigen Krise geführt habe, sagte Lafontaine . Wenn die Bundesregierung weiterhin dem Irrtum unterliege, dass die Finanzmärkte genauso behandelt werden müssten wie Gütermärkte, könne diese Krise nicht überwunden werden, kritisierte die Linke-Parteichef.

Und wenn sie weiter am freien Kapitalverkehr festhalte, lege sie bereits die Grundlage für die nächste Finanzmarktkrise mit all ihren Folgen. Gegen die neoliberalen Prinzipien der Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung setze seine Partei ein anderes gesellschaftliches Konzept, fügte Lafontaine hinzu. Sie fordere „die öffentliche Verantwortung für die Bereiche der Daseinsfürsorge“, eine „Wirtschaftsdemokratie mit Mitbestimmung“ sowie Arbeitsplätze, auf deren Grundlage man „das eigene Leben wieder planen“ sowie „Familien gründen und auch ernähren“ könne.

„Ausgeglichener Haushalt bleibt Ziel“

Die Kanzlerin hält trotz der zusätzlichen Staatsverschuldung einen ausgeglichenen Haushalt in absehbarer Zeit weiterhin für möglich. „Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sollte in der nächsten Legislaturperiode geschafft werden“, sagte sie.

Das Rettungspaket für die Finanzwirtschaft werde nach und nach angenommen, sagte Frau Merkel. Der Staat müsse dann mit voller Kraft eingreifen, wenn die gesamte Volkswirtschaft gefährdet sei. Hilfe für die Industrie könne es immer nur im begründeten Einzelfall wie bei Opel geben. Es sei aber noch nicht sicher, ob der Autobauer eine Bürgschaft brauche. Investitionshilfen für bestimmte Branchen könnten nur zeitlich befristet sein. Seitens des Staates werde es keine dauerhaften Produktsubventionen geben. Außerdem dürfe der notwendige Strukturwandel nicht verhindert werden.

„Mitten im Nebel“ sehe er die Regierung, sagte dagegen Westerwelle. „Sie fahren auf Sicht, aber Sie wissen nicht, wohin Sie wollen“, sagte er an die Kanzlerin gewandt. Steuerpolitisch seien die Deutschen inzwischen „die Exoten in Europa“. Auch im eigenen Land isoliere sich die Regierung. Wirtschaft, Verbraucher, auch Teile der Union seien mittlerweile wie die FDP für umfangreiche Steuerentlastungen, um so Investitionen und Konsum anzukurbeln. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer fügte an, der CDU-Leitantrag, der auf dem CDU-Parteitag in der kommenden Woche beschlossen werden soll, würde auch rasche Steuersenkungen schon für 2009 erlauben.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Kauder, verteidigte den Regierungskurs. Es bringe bloß schnellen Applaus, täglich neue Milliardenforderungen zu erheben. Die Regierung aber wolle gezielt Arbeitsplätze schützen und setze deshalb auf Anreize für Investitionen, gerade in Bereichen, wo es Nachholbedarf gebe wie beim Straßenbau, der Gebäudesanierung oder der Breitbandverkabelung. Die Koalition wolle „nicht Schulden für den Konsum, sondern Schulden für Investitionen, die uns stärker machen nach der Krise“, sagte Kauder. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck lehnte Steuersenkungen ab. „Das Geld ist nicht da“, sagte Struck.

Zugleich machte er deutlich, dass er die totgesagte Föderalismureform II zum Schuldenstopp bei Bund und Ländern wietrhin für umsetzbar halte. Gerade in einer schwierigen Finanzlage müsse die Reform „zu einem guten Ende“ gebracht werden. Zusammen mit dem Ko-Vorsitzenden, Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Oettinger (CDU), wolle er ein „Schuldenfrühwarnsystem“ entwickeln. Die nächsten Wochen würden zeigen, „wohin die Reise gehen soll“.