Haushaltsdebatte Melancholie in der wahlkampffreien Zone

Aus dem Buch der Prediger hat Peter Struck, der SPD-Fraktionsvorsitzende, an diesem Debattentag im Bundestag zitiert, der an sich beinahe durchgängig so friedlich verlief, dass Volker Kauder, mit Struck in partnerschaftlichem Einvernehmen verbundener Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, wohlwollend registrierte, das Bündnis der großen Koalition habe immerhin dazu geführt, dass Struck – erstmals – aus der „Heiligen Schrift“ vorgelesen habe. „Alles hat seine Zeit“, trug der Sozialdemokrat zum Ende seiner Rede vor, die von Melancholie geprägt schien.

Viel habe sich die Koalition vorgenommen, viel habe sie erreicht. Viel sei noch zu leisten. „Das haben wir und das werden wir in der noch verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode tun.“ Und Struck fügte als Abschluss seiner Rede an: „Von da an gilt Kapitel 3, Buch der Prediger, als Wegweisung: ,Alles hat seine Zeit, weinen und lachen, wehklagen und feiern, sich umarmen, hat seine Zeit und sich aus der Umarmung lösen´ “.

Sodann wiederholten Kauder und Struck ihren parlamentarischen Brauch, zum Ende ihrer Auftritte einander die Hände zu schütteln. So könnte es dereinst aussehen, wenn sich Konstellationen geändert haben sollten, woran Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering arbeiten. Struck wird dann nicht mehr dem Bundestag angehören.

„So einfach ist das“

Doch fast schien es, als hätten sich die Bundeskanzlerin von der CDU und der designierte Kanzlerkandidat der SPD vorgenommen, die „Generaldebatte“ über den Einzelplan 04 des Bundeshaushaltes 2009, also den des Bundeskanzleramtes, zu einer wahlkampffreien Zone zu machen. Steinmeier jedenfalls trat in seinem ersten längeren Beitrag im Bundestag nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten ganz als Außenminister auf und ganz und gar nicht als Wahlkämpfer. Frau Merkel wiederum verwandte dermaßen sozialdemokratisches Vokabular – „Politik muss wieder mehr gestalten“, sagte sie etwa mit Blick auf die Krisen der internationalen Finanzmärkte –, dass sogar Oskar Lafontaine kräftig und demonstrativ und ironisch Beifall klatschte.

Das, was Frau Merkel nun gesagt hatte, hatte er in seiner kurzen Zeit als Bundesfinanzminister auch gewollt, woran nun wiederum Gregor Gysi im Plenarsaal des Bundestages erinnerte. Lafontaine habe die Finanzmärkte regulieren wollen, rief Lafontaines Mitvorsitzender der Linksfraktion. Gerhard Schröder, der damalige Bundeskanzler, habe das nicht gewollt. „Schröder hatte unrecht. Lafontaine hatte recht. So einfach ist das.“

Interne Konflikte in der großen Koalition wurden verdeckt oder allenfalls in Formeln gekleidet, wie etwa die, es bleibe dem Bündnis noch viel zu tun. Ausdrücklich mahnte Kauder seine Freunde, keine Interviews zu künftigen Koalitionsmöglichkeiten zu geben. „Es geht nicht um uns.“

„Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat“

Die Bundeskanzlerin und die anderen Redner der Union vermieden es, den Wechsel an der Spitze zu thematisieren. Struck und seine Leute unterließen Attacken auf die Union. Doch fiel auf, wie die Redner der Koalition Begriffe und Themen zu besetzen suchten, auf dass sie im Wahlkampf wie reife Früchte in ihre Körbe fielen. Das Wort Frau Merkels über die „Bildungsrepublik Deutschland“ mag dazugehören. „Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat“, rief sie. Deshalb solle es im Oktober den „Bildungsgipfel“ geben. In der Bildungspolitik wollten die Menschen „Politik aus einem Guss“.

Sogar die Soziale Marktwirtschaft definierte Frau Merkel unter diesem Blickwinkel. Die sei auf einem „Bündnis der Stärkeren mit den Schwächeren“ gegründet. Auch dafür müsse mehr für die Ausbildung getan werden. Also: „Bildungsrepublik Deutschland“. Hinten in den Reihen der SPD-Fraktion saß Franz Müntefering - in gut vier Wochen wieder SPD-Vorsitzender und oberster Wahlkampfplaner. Ziemlich aufmerksam hörte er bei solchen Passagen hin. Er sprach mit Hubertus Heil, seinem Generalsekretär. Der wurde hernach, wie es schien, recht freundlich von Frau Merkel angesprochen.

Es oblag dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle, die andere Wirklichkeit der großen Koalition in die Debatte einzuführen. Westerwelle zitierte Frau Merkel, die gesagt hatte, mit der SPD sei „kein Staat zu machen“. Westerwelle zitierte auch Münteferings Wort, die Union stelle die Bundeskanzlerin, habe aber nicht die „politische Meinungsführerschaft“. Morgens miteinander, nachmittags gegeneinander, das könne tatsächlich nur die große Koalition. „Gegen diese Koalition waren Kain und Abel eine friedliche Gesellschaft“, rief Westerwelle. Doch litten er und Gysi unter den eigenen Kalauern, und die Redner der Koalition taten alles, diesen Eindruck mangelnder Ernsthaftigkeit mit ihrer zurückhaltenden Rhetorik zu untermauern.

„Nur die große Koalition - niemand sonst“

Linkspartei und Grüne und FDP waren die Gegner Frau Merkels, Strucks, Kauders. Als der Bundeskanzlerin der Satz „Die Bundesregierung legt ihnen einen Haushalt vor, der seinesgleichen sucht“ herausgerutscht war, lachte die Opposition. Sodann rief Frau Merkel in erster Linie der FDP zu, deren „höhnisches Gelächter verdeckt doch bloß ihr schlechtes Gewissen“, und die FDP solle sich erinnern, 1998 zum Ende der Amtszeit Helmut Kohls sei auch nicht alles bloß glänzend gewesen. Die Union aber habe daraus gelernt. Die steuerpolitischen Forderungen der FDP, sollte das heißen, seien unfinanzierbar und mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht zu vereinbaren.

Als Gregor Gysi gerufen hatte, CDU und CSU, FDP und SPD und sogar die Grünen erhielten Spenden der Allianz-Versicherung, seien also von der Allianz gesponserte Parteien, die Linkspartei sei das aber nicht, schleuderte ihm hernach Struck wütend entgegen, die Linkspartei sei deshalb nicht darauf angewiesen, denn sie habe ja das „SED-Vermögen“. Und Kauder attackierte die Grünen in heftiger Schärfe. Die große Koalition habe so viel Arbeit mit der Sanierung des Bundeshaushaltes, weil die Grünen sich als Regierungspartei darin „erschöpft“ hätten, das Geld zum Fenster „rauszuschmeißen“. Da freilich vermied des Kauders Koalitionspartner, Beifall zu klatschen.

Schon am Dienstag hatte Finanzminister Steinbrück bei der Einbringung des Bundeshaushaltes 2009 seine Rolle als stellvertretender SPD-Vorsitzender nicht ganz vergessen. Einerseits lobte er die große Koalition. Der Finanzminister plädierte für die Einführung einer grundgesetzlichen Schuldenbremse. „Dieses Projekt kann nur die große Koalition leisten – niemand sonst“, rief er. Es klatschte auch die Unions-Fraktion.

Der SPD-Politiker aber äußerte sich skeptisch über die Erhöhung des Kindergeldes und warb stattdessen für die Finanzierung von mehr Kindergärtnerinnen und außerdem für die Planungen seiner Fraktion, die Erhöhung des Wohngeldes solle nicht erst zum 1. Januar nächsten Jahres, sondern schon zum 1. Oktober 2008 in Kraft treten. Da vermied es der Koalitionspartner, Beifall zu zollen, und Frau Merkel bezog tags darauf eine andere Position. Sie plädierte für eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Euro – aber darüber werde noch zu reden sein.

„Berlin ist die Hauptstadt von Hartz IV“

Wie ein „ceterum censeo“ klangen die Äußerungen Steinbrücks über die Linkspartei. Nicht nur, dass er, als er - ein Wort des kongenialen Helmut Schmidt über den „Raubtierkapitalismus“ aufgreifend - zugleich vor „plumpen antikapitalistischen Reflexen“ warnte. Die Linkspartei verfolge in der Sozialpolitik einen „Sozialstaatskonservativismus“. In seinen beiden Funktionen rief Steinbrück im Stakkato: „Ich will im Rahmen dieser Rede deutlich unterstreichen, dass meine Partei, die SPD, nicht linkspopulistischen Vorgestrigen die Deutungshoheit über eine zeitgemäße Politik einräumen darf.“ In den hinteren Reihen der Union wurde da geklatscht.

Sein Konsolidierungskurs, ab 2011 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, werde von der Koalition unterstützt. „Und das ist die einzige Null, auf die wir alle in der großen Koalition stolz sein dürfen.“ Angela Merkel hatte gelacht. Immerhin blieb sie sitzen. Frank-Walter Steinmeier, der Kanzlerkandidat, aber erhob sich. Er war von seinem Finanzminister gelobt worden. Händeschütteln. Fototermin auf der Regierungsbank. Später sollte der Außenminister den Finanzminister schriftlich loben. Von einem „hervorragenden Entwurf“ des Bundeshaushaltes war zu lesen, den Steinbrück vorgelegt habe. Beide haben in den vergangenen Wochen zusammengewirkt.

Weil in Bayern in knapp zwei Wochen der Landtag gewählt wird, hatte sich Erwin Huber, der CSU-Vorsitzende, als Redner gemeldet, und weil er nicht dem Bundestag angehört, sprach er als Minister der Finanzen des Freistaates. Westerwelle hatte schon vorab gehöhnt, weil Kauder gesagt habe, es gehe jetzt nicht um Wahlkampf, spreche Huber bestimmt nur als Finanzminister. So erbost war Huber, dass er der FDP in Bayern vorwarf, zusammen mit der DKP und Linken dort die innere Sicherheit zu gefährden. Und weil er in Fahrt war, fügte er gegen die in der Stadt Berlin mitregierende Linkspartei an: „Berlin ist die Hauptstadt der Arbeitslosigkeit. Berlin ist die Hauptstadt von Hartz IV.“ Und: „Für die rot-grüne Armut in Deutschland lassen wir uns nicht verantwortlich machen.“ Da hatte die Minister der SPD die Regierungsbank schon verlassen. Frau Merkel rutschte tief in ihren Sessel und wandte sich ihrem Mobiltelefon zu. Intensiv hat sie eine SMS nach der anderen verschickt.

Andrea Nahles im Dirndl

Der „Dammbruch“ der Schuldenmacherei habe - das war 1969 - mit der „sozialliberalen Koalition begonnen“, rief Huber. Die Unionsfraktion hatte geklatscht, Frau Merkel gegrinst, Horst Seehofer, Hubers Stellvertreter als CSU-Vorsitzender, gelacht. Gysi meldete sich und rief, Berlin sei wegen des von der CDU dort zu verantwortenden größten Bankenskandals aller Zeiten pleite. Später noch sollte der bayerische Sozialdemokrat Stiegler dem CSU-Vorsitzenden unrühmliches Ende voraussagen. Schon Edmund Stoiber habe Bayern im Bundestag immer in höchsten Tönen gefeiert. „Huber und Beckstein haben ihn von hinten erdolcht.“ Und wenn er Seehofers Schweigen sehe, ahne er: „Erwin Huber hat kein gutes Schicksal vor sich.“

So weit das innerbayerische Staatsgeplänkel. Ein wenig gehört es noch in diese Kategorie, dass seitens der bayerischen SPD vielfältig mitgeteilt wurde, Franz Maget, ihr Spitzenkandidat werde bei der Eröffnung des Oktoberfestes in Berlin durch Ministerpräsident Beckstein (CSU) dabei sein. Das fand dann am Abend der Haushaltsdebatte vor dem Roten Rathaus statt, und Maget sollte von Andrea Nahles begleitet werden – in deren, wie von der bayerischen SPD mitgeteilt wurde – frisch erworbenem neuen roten Dirndl. Sie stammt aus der Eifel.

Oskar Lafontaine, dem Vorsitzenden der Linksfraktion, war am Dienstag im Plenum des Bundestages zum 65. Geburtstag gratuliert worden. Guido Westerwelle hatte als erster kräftig geklatscht. Bei seinem späteren Empfang blieben die Linkspartei-Leute weitestgehend unter sich. Die Gäste anderer Parteien waren – tatsächlich – an einer Hand zu zählen: Willy Wimmer von der CDU, Rainer Brüderle von der FDP, Antje Vollmer von den Grünen und, als einziger aktiver Sozialdemokrat, Lafontaines alter Freund Ottmar Schreiner aus dem Saarland. Lafontaine sprach auch im Bundestag. In den Vereinigten Staaten würden nun, der Krise wegen, die Banken verstaatlicht. „Wenn die Wall Street rot wird, wird Deutschland nicht schwarzer oder gelber.“