Haushaltsdebatte im Bundestag „Schwarze Null“ schon 2008?

Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) lehnt jede Steuersenkung ab, bevor nicht der Bundeshaushalt ausgeglichen ist. Die Regierung setze weiter auf eine Doppelstrategie aus Sanieren und Investieren, sagte er bei der Einbringung seines Haushaltsentwurfs 2008 in den Bundestag. „Finanzielle Spielräume für neue Maßnahmen ergeben sich dann, wenn es gegenüber den bisherigen Schätzungen zusätzliche Steuermehreinnahmen geben sollte.“

Zugleich verteidigte der Minister die Abschaffung der Pendlerpauschale: „Wenn wir die Staatsfinanzen in Ordnung bringen wollen, dann brauchen wir Stehvermögen.“ Doch suche man zusammen mit den Ländern nach einer unbürokratische Lösung für die Bürger. Damit reagierte er auf die Diskussion nach dem jüngsten Urteil des Bundesfinanzhofs, das einem Ehepaar gestattete, seine Fahrtkosten weiterhin auf der Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen. Durch die danach auch in den eigenen Reihen in Frage gestellte Neuregelung wird der Bund um gut eine Milliarde Euro im Jahr entlastet.

Kritik von der Opposition

Bis einschließlich Freitag wird der Bundestag über den Haushalt 2008 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2011 debattieren. Der Regierungsentwurf sieht für das nächste Jahr Ausgaben von 283,2 Milliarden Euro vor. Das sind 4,7 Prozent mehr als dieses Jahr. Ein wichtiger Grund für den starken Anstieg sind Beschlüsse der Vorgängerregierung, deren entlastende Wirkung nun ausläuft. Die Regierung plant mit einer Nettokreditaufnahme von 12,9 Milliarden Euro. Für dieses Jahr ist ein Defizit von 19,6 Milliarden Euro eingeplant. Stark steigende Steuereinnahmen lassen erwarten, das es am Ende nur gut die Hälfte sein wird. Erst für das Jahr 2011 versprach Steinbrück einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. „Wenn es 2010 sein wird, gebe ich einen aus.“

Die Grünen-Politikerin Hajduk mahnte dagegen, die historische Chance zu nutzen, um den Haushalt schon 2009 auszugleichen. Die Koalition werde in dieser Wahlperiode 50 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als erwartet. „Warum sollte das nicht ausreichen, um ein Defizit von 30 Milliarden Euro bei ihrem Amtsantritt auszugleichen?“ Der FDP-Abgeordnete Koppelin sagte, schon nächstes Jahr sei ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden möglich.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Meister, sagte, das Defizit sei in der Finanzplanung um 54 Milliarden Euro geringer sei als vor einem Jahr. Gesine Lötzsch von der Fraktion „Die Linke“ kritisierte die Belastung der Bürger durch die Koalition. Sie verglich Steinbrück mit einem Taschendieb, der nicht weglaufe, sondern die geraubten Geldscheine strahlend in die Höhe halte.

Nationaler „Entschuldungsfonds“

Auf dem Weg zu dauerhaft tragfähigen öffentlichen Finanzen könne ein ausgeglichener Haushalt nur ein erster Schritt sein, sagte Steinbrück, ohne dass dies auf Widerspruch gestoßen wäre. Er erinnerte daran, dass die erste große Koalition mit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz schon 1967 eine Reform der Finanzverfassung vorbereitet hatte, die zwei Jahre später mit der noch gültigen Schuldenregel ihren Abschluss fand.

An diesem Donnerstag und Freitag berät die Föderalismuskommission II in einer Klausurtagung über den Einbau einer neuen Schuldengrenze in das Grundgesetz; die Kommission soll die Reform der Finanzverfassung vorbereiten. Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) stellte ihren Mitgliedern einen Vorschlag für die Gestaltung eines nationalen „Entschuldungsfonds“ zu. Müller sagte am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es solle zwischen strukturbedingten Schulden der Länder, die sich politischer Einflussnahme entzogen hätten, und politisch bedingten Schulden unterschieden werden. Länder, die sparsam gewirtschaftet hätten, dürften gegenüber den Ländern mit unsolider Haushaltsführung nicht belastet werden.

Es ist die erste Sitzung, in der die Vertreter des Bundes und der Länder ihre Forderungen und Verhandlungspositionen zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen austauschen. Allgemein herrscht die Auffassung, Schuldenbremsen ließen sich nur dann im Grundgesetz niederlegen, wenn eine Lösung zum Abbau der „Altschulden“ gefunden worden sei. Diese liegen bei etwa 1,5 Billionen Euro; davon fallen 500 Milliarden Euro auf die Länder.

Selbstverpflichtung der Länder

Müller widersprach mit seinem Vorschlag dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Carstensen (CDU), der angeregt hatte, die Altschulden der Länder von 500 Milliarden Euro sollten insgesamt in dem Fonds zusammengefasst und dann vom Bund übernommen werden; dieser solle im Gegenzug einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten. Müller sagte, dies sei schon wegen der Höhe des Betrages politisch nicht darstellbar. Auch müsse zwischen den unterschiedlichen Ursachen der Verschuldung unterschieden werden. In dem Vorschlag Müllers heißt es: „Es sollen nur die Schulden in den Fonds eingebracht werden, die nicht das absehbare Ergebnis eigener politischer Entscheidungen der Länder sind.“

Wirtschaftliche Strukturschwierigkeiten - etwa des Bergbaus im Saarland oder in Ostdeutschland - sollten ebenso besonders berücksichtigt werden wie die besondere Betroffenheit mancher Länder durch die frühere Regelung der Sozialhilfe, die ärmere Länder mehr belastete als reichere. Auch demographische Entwicklungen will Müller nach seinem Konzept berücksichtigt wissen. Hingegen unterstützte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Ramelow den Vorschlag von Carstensen. Überdies regte er eine Selbstverpflichtung der Länder an, einen - am Bruttoinlandsprodukt orientierten - festen Beitrag in die Bildungspolitik zu investieren. Das wiederum lehnte Müller ab.

Steinbrück wirbt für „Schuldenbremse“

Berlins Finanzsenator Sarrazin (SPD) will seinen Vorschlag vorlegen, die Steuerhoheit vollständig auf den Bund zu übertragen. Er will den Ländern so viel Geld überweisen lassen, dass sie - unabhängig von der Steuerpolitik des Bundes sowie von Schwankungen der Steuereinnahmen - mit einem festen Anteil am nominalen Bruttoinlandsprodukt rechnen könnten. Doch gilt der Vorschlag als wenig aussichtsreich.

Ein Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU) wurde von Müller wie von Ramelow abgelehnt. Oettinger, der zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck die Kommission leitet, hatte angeregt, die finanzschwachen Länder sollten aus einem Fonds für jeden getilgten Euro Schulden einen Zuschuss von einem Euro erhalten. Müller sagte, eine „echte Tilgung“ von Schulden sei nur bei einem ausgeglichenen Haushalt möglich. Ramelow sah eine Benachteiligung für ärmere Länder.

Im Bundestag warb Steinbrück eindringlich für eine neue Schuldenbremse. „Wir haben in der gegenwärtigen politischen Konstellation und mit dem günstigen konjunkturellen Rückenwind die seltene Chance, entscheidende Schritte in Richtung dauerhaft tragfähiger öffentlicher Finanzen zu gehen.“ Es sei zu früh, für ein bestimmtes Modell einer Schuldenregel zu werben. Er nannte aber vier Kriterien: Sie sollte erstens mit den Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts übereinstimmen, zweitens die strukturelle Neuverschuldung ökonomisch plausibel begrenzen, drittens ein „Atmen“ der öffentlichen Haushalte mit der konjunkturellen Entwicklung ermöglichen und viertens wirksam kontrolliert und sanktioniert werden können.

Die Union forderte in der Debatte eine Umkehr in der Verschuldenspolitik, damit künftige Generationen nicht weiter belastet würden. „Ein dauerhafter Haushaltsausgleich muss unser Ziel sein“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Meister.