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Haushaltsdebatte im Bundestag : Und dann platzt Martin Schulz der Kragen

Mit viel Applaus für seine leidenschaftliche Kritik an der AfD gefeiert: Martin Schulz (SPD) Bild: EPA

Eigentlich will der Bundestag über den Haushalt diskutieren, aber dann sind doch wieder nur die Migration und die Empörung über die AfD das Thema. Und es gibt Standing Ovations für Martin Schulz.

          Die Haushaltsdebatte dauert noch keine zehn Minuten, da hält es Martin Schulz nicht mehr aus. Direkt nach der Rede von Alexander Gauland meldet er sich für einen Zwischenruf, er steht auf und lässt seiner Empörung freien Lauf. „Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen, und auf den gehören Sie“, empört sich Schulz unter großem Applaus und: „Die Reduzierung komplexer Sachverhalte auf eine Gruppe von Menschen ist eine Methode des Faschismus. Das gab es schon einmal in diesem Haus. Dagegen müssen Demokraten aufstehen und sich wehren.“ Und die Demokraten stehen auf und applaudieren dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten im Bundestag. Auch das hat es so vielleicht noch nie gegeben.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Schulz ist nicht allein in seiner Erschütterung über Gaulands Rede, deren Tonfall danach viele mit dem Wort „Hetze“ beschreiben. Die Bundesregierung bausche rechtsextreme Taten auf und spiele Gewalt durch Migranten herunter, sagte Gauland. Es habe in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben, höchstens „ein paar Hohlköpfe“, die „Ausländer raus!“ gerufen und den Hitler-Gruß gezeigt hätten. „Und so widerlich Hitler-Grüße sind: Das wirklich schlimme Ereignis war die Bluttat zweier Asylbewerber.“ Merkel habe die Demonstrationen in Chemnitz als „Zusammenrottung“ bezeichnet und damit im „Duktus eines totalitären Staates“ kritisiert. Dann warf Gauland den anderen Parteien vor, die Opposition zu „kriminalisieren“, indem sie „eine Art Volksfront gegen die AfD“ aufbaue. „Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land?“, fragte Gauland schließlich. „Wir nicht."

          Und dann kommt Angela Merkel. Die Kanzlerin hat die Angriffe von Gauland auf der Regierungsbank ungerührt verfolgt, auch wenn sie an manchen Stellen so ungeheuerlich sind, dass ihr doch kurz die Gesichtszüge entgleisen. Dann tritt sie ans Podium und reagiert in einer Weise, die man für ihre Verhältnisse schon ungewöhnlich deutlich nennen muss. Sie habe Verständnis, dass viele aufgewühlt seien durch Straftaten, die mutmaßlich von Asylsuchenden begangen worden seien, sagt Merkel. Demonstrationen seien ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht. „Es gibt aber keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, für Angriffe auf Polizisten.“ Die Mehrheit der Menschen in Deutschland arbeite für ein gutes und tolerantes Miteinander.

          Die Kanzlerin zitiert Artikel 1 des Grundgesetzes, nach der die Würde des Menschen – und zwar jedes Menschen – unantastbar ist. Dann warnt sie eindringlich vor der Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen und reagiert damit auch auf Äußerungen aus ihrer eigenen Partei, Muslime passten nicht zu einer christlichen Partei. „Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft“, sagt Merkel. Der Konsens darüber entscheide über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Es gelten bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.“ Pauschalurteile über ganze Gruppen oder Landstriche seien „falsch und völlig unangebracht“ . Das gelte genauso für die vielen Flüchtlinge, die friedlich in Deutschland lebten. „Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden.“ Zur Debatte um den Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen äußert sich Merkel, von der viele sich jetzt endlich ein klares Wort erhofft hatten, hingegen nur indirekt: „Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter.“

          Lindner: „Wir sprechen wieder nur über Migration“

          Und ja, irgendwann spricht die Kanzlerin dann doch auch über den Haushalt, der eigentlich das Thema des Tages ist: wieder keine Neuverschuldung, mehr Netto vom Brutto, weniger Arbeitslose, aber mehr Wohnraum. Aber das, auch dafür hat Gauland gesorgt, der das Wort Haushalt in seiner Rede mit keinem Wort erwähnte, scheint an diesem Tag fast nur ein Nebenthema zu sein.

          „Wir sprechen schon wieder fast ausschließlich über Migration“, kritisiert kurz darauf der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und rügt sowohl die „ritualisierten Empörungen der AfD“ als auch die „ritualisierten Anworten darauf“. „Das verstehen die Menschen nicht.“ Ja, es gebe manche, die auf dem linken Auge blind seien, sagt Lindner an die Adresse Gaulands. „Aber Herr Gauland, Sie sind auf dem rechten Auge blind.“ Aber auch die Bundesregierung kritisiert Lindner scharf, weil sie den Ereignissen wie in Chemnitz und Köthen „hinterherlaufe“. „Nicht Migration ist das Problem. Das Management der Migration ist das Problem.“ Es sei „sachlich verantwortungslos“, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Migration pauschal zu einem Problem erkläre wie in seiner Äußerung, diese sei die „Mutter aller Probleme“.

          Dann wirft Lindner Union, SPD, Linken und Grünen vor, im Umgang mit der AfD versagt zu haben. „Die Menschen, Herr Scholz, lassen sich auch mit Sozialleistungen nicht kaufen. Die Menschen wollen von der Regierung nicht ein Taschengeld“, sagt Lindner an die Adresse von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Sie erwarteten vielmehr eine Antwort auf die Frage, wie ihre drängendsten Alltagsprobleme zu lösen seien. Um die „Herausforderung Populismus“ zu bewältigen, sei ein Zusammenschluss der Demokraten jenseits aller parteitaktischen Parolen notwendig. Dazu seien aber besonders die Grünen derzeit nicht fähig.

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