Haushaltsberatungen im Schatten der Finanzkrise Steinbrück: Wirtschaft „dreht in den Abschwung“

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat angesichts zunehmender konjunktureller Risiken die Notwendigkeit weiterer Haushaltskonsolidierung bekräftigt. „Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist und bleibt das Markenzeichen der großen Koalition“, sagte Steinbrück am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Zwar stünden auch weitere Entlastungen auf der Tagesordnung der Koalition, diese müssten aber vollständig gegenfinanziert sein.

Als Beispiele nannte Steinbrück die weitere Familienförderung, die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen sowie die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Über deren Umfang werde allerdings noch „zu reden sein“. Neue, zusätzliche Konjunkturprogramme lehnte Steinbrück ab.

Steinbrück: Mehr Betreuungsangebote wichtiger als höheres Kindergeld

Überschattet von der Bankenkrise hatte der Bundestag am Morgen mit den Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr begonnen. Der Anfang Juli vom Kabinett gebilligte Etat 2009 hat ein Volumen von 288,4 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung sinkt im Vergleich zum laufenden Jahr um 1,4 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro. Ziel der Bundesregierung ist es, nach einem Zwischenschritt mit 6,0 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme in 2010 im Jahr 2011 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Zum Ausbau der Familienförderung sagte Steinbrück, es sei „noch nicht klar, wie wir das Geld für die Familien ausgeben werden“. Der SPD-Politiker bekräftigte, dass er zusätzliche Betreuungsangebote für wichtiger halte als eine Erhöhung des Kindergeldes. Zugleich prüfe das Finanzministerium die Idee eines Kindergrundfreibetrages statt des bisherigen Kinderfreibetrages, „damit nicht Familien mit höheren Einkommen mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Familien aus den Mittelschichten und unteren Einkommensgruppen“.

„Drehung in den Abschwung“

Im Bundestag sagte Steinbrück: „Die Wirtschaftskonjunktur dreht in den Abschwung, das ist richtig. Keiner verharmlost dies.“ Vor dem angestrebten Haushaltsausgleich im Jahr 2011 seien umfassende Entlastungen wie Steuersenkungen daher nur durch neue Schulden möglich. Das würde den politischen Handlungsspielraum verengen; schon jetzt werde jeder sechste Euro nur für Zinszahlungen eingesetzt. Entlastungen auf Pump wären ein „sehr vergiftetes Geschenk“, weil das von Firmen und Bürgern bezahlt werden müsse, sagte Steinbrück. „Das dicke Ende kommt immer.“

Er kenne keine realistischen Vorschläge für Umschichtungen und Kürzungen. „Bevor man sich danach richtet, was ankommt, sollte man sich klar werden, worauf es ankommt“, mahnte Steinbrück zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause.

Opposition kritisiert mangelnde Sparsamkeit

Die Opposition wirft der Bundesregierung schwere Fehler in der Finanz- und Haushaltspolitik vor. Vertreter von FDP und Grünen attestierten der großen Koalition mangelnden Sparwillen, während die Links-Fraktion eine Umverteilung „von unten nach oben“ beklagte.

Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin sagte, die große Koalition habe „Sparhaushalte“ vorlegen wollen, von denen nichts zu sehen sei. Vielmehr stiegen die Ausgaben an, und Steinbrück nehme weiter Schulden auf. Dabei habe die Regierung nicht nur etwa mit der Mehrwertsteuererhöhung „beim Bürger ordentlich abkassiert“, sondern aufgrund der guten Konjunktur auch „weitere Steuermehreinnahmen erheblicher Art“.

Regierung habe „Milliarden an Unternehmen und Wohlhabende verschenkt“

Auch der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde kritisierte, dass die Koalition trotz „bester Einnahmenlage“ wieder eine milliardenschwere Neuverschuldung vorsehe. Auch basiere das Versprechen, 2011 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, auf Wachstumsprognosen, an die man nur als „Berufsoptimist“ glauben könne. Zudem blende die Regierung weitere Haushaltsrisiken aus wie etwa das erwartete Urteil zur Pendlerpauschale.

Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch forderte ein „Zukunftsinvestitionsprogramm“. Sie bemängelte, wenn die Regierung in den letzten Jahren nicht „Milliarden an Unternehmen und Wohlhabende verschenkt“ hätte, müsste sie schon heute keine neuen Kredite aufnehmen. Zugleich rechne die Bundesregierung „sich arm, um dann zu erklären, dass es an die Bedürftigen nichts mehr zu verteilen gibt“.

Wirtschaft robuster und wettbewerbsfähiger

Steinbrück gestand Haushaltsrisiken aufgrund der schwächeren Konjunktur sowie wegen der Finanzmarktkrise ein. Er widersprach aber zugleich Aussagen, Deutschland befinde sich bereits wieder auf dem Weg in die Rezession. „Eine Wirtschaft mit positiver Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht in der Rezession“, sagte der Minister, „diese verbreiteten Sado-Maso-Tendenzen sind mir ein absolutes Rätsel.“ Für 2008 halte die Bundesregierung insgesamt immer noch ein Wachstum von 1,7 Prozent für realistisch. Deutschland sei gegen die Krise besser gerüstet als andere Länder, die Arbeitslosigkeit gehe zurück, und von einer Rezession könne so nicht gesprochen werden.

„Die deutsche Wirtschaft ist wesentlich wettbewerbsfähiger und robuster als vor fünf Jahren“, hob Steinbrück weiter hervor. Das sei ein Ergebnis der Reformen in den vergangenen fünf Jahren. Forderungen nach zusätzlichen Konjunkturprogrammen erteilte Steinbrück eine Absage. Er verwies allerdings auf bereits erfolgte Entlastungen und Programme zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums.