Haushaltsausschuss: Murren in der Koalition über Gipfelbeschlüsse

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider

Mit intensiven Beratungen in den Fraktionen und einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages haben Bundesregierung und die Spitzen der Koalitionsfraktionen am Freitag versucht, Irritationen über die Brüsseler Gipfelbeschlüsse zu beseitigen. Die Linie lautete: Die Abstimmungen am Freitagabend über den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM seien klar zu trennen von der Erklärung des europäischen Rats. Die Fragen sowohl in der Opposition, als auch in Union und FDP bezogen sich besonders auf die Möglichkeit, dass Banken ohne Umweg über die Nationalstaaten Unterstützung aus dem Rettungsschirm erhalten sollten.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, versicherte, die neuen Vereinbarungen würden „gründlich und intensiv“ geprüft werden. Wo Ergänzungen oder Erweiterungen nötig werden sollten, werde auf jeden Fall der Bundestag befasst werden. Es bleibe beim Grundsatz: „Keine Leistung ohne Gegenleistung.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle bekundete Verständnis und Respekt für diejenigen Abgeordneten aus den eigenen Reihen, die glaubten, im Bundestag nicht der Ratifizierung von Fiskalpakt und ESM zustimmen zu können. Er forderte sie aber dazu auf, ihrerseits die „große Zahl derer, die zustimmen wollen“ zu respektieren: Auch sie hätten lange um ihre Entscheidung gerungen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sagte, dass durch den EU-Gipfel eine „entscheidende Änderung“ vorgenommen worden sei. Die unmittelbare Rekapitalisierung von Banken sei nicht Gegenstand der Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gewesen. Darüber werde man noch intensive Verhandlungen führen. Steinmeier und der Präsident des Europaparlaments, Schulz (SPD), verwiesen aber auf die Erfolge im Sinne der Forderungen der SPD. Das betraf das Bekenntnis zu Wachstumsimpulsen und die Initiative zu einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Schulz lobte auch die Brüsseler Ergebnisse als einen Fortschritt, der allerdings auch früher hätte erreicht werden müssen. Der SPD-Vorsitzende Gabriel, der in der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung auf die Kanzlerin antwortete, sagte: „Nichts von dem, was heute verabschiedet worden ist, wäre ohne den Druck der SPD und von Bündnis 90/die Grünen verwirklicht worden.“ Auch der Grünen-Vorsitzende Trittin sprach von einem „guten Tag für Europa“, weil der Zinsdruck auf die Krisenländer gemindert werde. Schaden habe allerdings die Glaubwürdigkeit von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gelitten. „Frau Merkel reißt die nächsten ‚roten Linien‘. Ihre Position bis gestern Nacht: Keine direkte Rekapitalisierung von Banken, keine Hilfe aus den Rettungsschirmen ohne Auflagen. Und heute? Merkels Gipfelbeschlüsse lauten: direkte Rekapitalisierung von Banken und Hilfe aus den Rettungsschirmen ohne Auflagen.“

Kritisch wurden daher die Gipfelergebnisse auch in den Reihen der Koalition bewertet. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michelbach sagte, die Brüsseler Erklärung sei „mit unbestimmten Begriffen gespickt“. Das Zusammentreffen von Bundestagsabstimmung und Gipfelerklärung sei „unglücklich“. Das sei nicht das, was verabredet worden sei, hieß es auch im Umfeld der FDP-Fraktion. Weder eine Bankenunion noch Direkthilfen an Banken entsprächen dem, was vorher besprochen worden sei. In den Fraktionssitzungen von Union und der FDP am Nachmittag trug Frau Merkel noch einmal ihre Auffassung vor, die Ergebnisse des Europäischen Rates berührten im Moment noch nicht die Gesetze, die im Anschluss zur Abstimmung stehen sollten.

Quelle: F.A.Z.
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