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Haushaltsausschuss : Das Königsrecht für die Linkspartei

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Die Abgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) dürfte bald dem Haushaltsausschuss vorsitzen Bild: Gyarmaty, Jens

In DDR-Zeiten war sie SED-Mitglied. Doch die Vergangenheit von Gesine Lötzsch gilt nicht mehr als Hindernis. Stimmt die SPD-Basis der großen Koalition zu, wird Lötzsch wohl Vorsitzende des Haushaltsausschusses.

          In den Fraktionsführungen von Union und SPD wird das Recht der Fraktion der Linkspartei nicht bestritten, gegebenenfalls über den Vorsitz des Haushaltsausschusses selbst zu entscheiden und die Abgeordnete Gesine Lötzsch dafür vorzusehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dieser Zeitung, die Unionsfraktion werde an dem Brauch festhalten, dass die Fraktionen über die Besetzung der ihnen zukommenden Ausschussvorsitze selbst entscheiden. Auch die Unionsfraktion wolle sich in ihre Entscheidung „nicht reinreden lassen“, sagte Grosse-Brömer. „Das wäre ja noch schöner.“ Er wolle mit den anderen Geschäftsführern den Konsens über die Verteilung der Ausschussvorsitze suchen. Auch die SPD-Fraktion will an diesem Brauch festhalten. In ihrer Führung wird das auch mit den Minderheitsrechten der kleineren Fraktionen begründet. Auch in der Spitze der Grünen-Fraktion wurde Äußerungen einer Handvoll Abgeordneter widersprochen, die den Anschein erweckten, Lötzsch das Vorsitzendenamt streitig zu machen.

          Formal gesehen, entscheiden die Mitglieder der SPD in diesen Tagen auch über den Vorsitz eines Bundestagsausschusses – und zwar seines wichtigsten: Das Vorsitzendenamt des Haushaltsausschusses kommt – nach den ungeschriebenen Gesetzen des parlamentarischen Alltags – der größten Oppositionsfraktion zu. Mithin wird – sofern die SPD-Mitglieder der Bildung einer großen Koalition zustimmen – die Linkspartei den Vorsitzenden jenes Ausschusses stellen, der das sogenannte Königsrecht jedes Parlaments vertritt: das Haushaltsrecht.

          Bekenntnis zu Rosa Luxemburg

          Doch steht wegen der sich hinziehenden Koalitionsentscheidung und Regierungsbildung noch nicht viel fest – nicht einmal die Zahl der Ausschüsse. Es ist üblich, dass jedem Bundesministerium ein Ausschuss zugeordnet wird. Bisher waren es 14 Ministerien; zu den 14 entsprechenden Ausschüssen kamen acht weitere Spezialausschüsse hinzu – darunter der Haushaltsausschuss, der Sportausschuss, auch der für Kultur, für Petitionen oder für Menschenrechte. Weil Zahl und Zuständigkeiten der Bundesministerien aber noch nicht geklärt sind, konnten auch die Ausschüsse noch nicht bestimmt werden – geschweige denn deren Vorsitzende. Ausnahme: der Haushaltsausschuss.

          Die Fraktion der Linkspartei sieht für dieses Vorsitzendenamt die Abgeordnete Gesine Lötzsch vor – auch wenn sie das formal noch nicht beschlossen hat. Lötzsch gehört dem Bundestag seit 2002 an. In DDR-Zeiten war die 1961 geborene Lötzsch SED-Mitglied. Im September wurde sie zum vierten Mal direkt gewählt (Wahlkreis Berlin-Lichtenberg). Zwei Jahre lang war sie zusammen mit Klaus Ernst Vorsitzende der Linkspartei.

          Seit Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit im Bundestag gehörte sie dem Haushaltsausschuss an. Nun haben einige Abgeordnete aus den Reihen der Union (Klaus-Peter Willsch), der SPD (Wolfgang Tiefensee) und der Grünen (Stephan Kühn) die Auffassung geäußert, wegen ihrer politischen Ansichten sei Lötzsch nicht als Vorsitzende des Ausschusses tragbar. Sie bezogen sich unter anderem auf einen Aufsatz von Lötzsch, den sie 2011 unter dem Titel „Wege zum Kommunismus“ aus Anlass einer Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Zeitung „Junge Welt“ geschrieben hatte. Darin legt sie ein Bekenntnis zu den Vorstellungen von Rosa Luxemburg ab. Diese sei eine „radikale demokratische Sozialistin und konsequente sozialistische Demokratin“ gewesen, schrieb sie. „Deswegen konnte der sowjetische Parteikommunismus sich am Ende genauso wenig mit ihr versöhnen wie der bürgerliche Liberalismus.“

          Die Vergabe der Posten ist in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Dort heißt es über den Ältestenrat: „Er führt eine Verständigung zwischen den Fraktionen über die Besetzung der Stellen der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter sowie über den Arbeitsplan des Bundestages herbei.“ Die nachfolgenden Rechte der Ausschüsse werden so beschrieben: „Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.“

          Die Praxis sieht dann so aus: Nach der Verständigung über die Verteilung der Vorsitzendenämter auf die Fraktionen bestimmen diese über die Personen – gegebenenfalls in Kampfabstimmungen. Die dort Gewählten werden dann in den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse vom Bundestagspräsidenten oder einem seiner Stellvertreter mit der Frage benannt, ob es Widerspruch gebe. Wahlen sind dort nicht vorgesehen.

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