Haushalt Trotz Einbußen wirbt Rot-Grün für Steuersenkung

Neue Steuerausfälle in Milliardenhöhe haben den Streit über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe verschärft. Nach der am Donnerstag veröffentlichten Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden hohe Einbußen an den eingeplanten Steuereinnahmen hinnehmen.

Für 2003 ist damit zu rechnen, daß sie um insgesamt 8,2 Milliarden Euro geringer ausfallen werden, als in der Mai-Schätzung angenommen worden war. Davon entfallen 4,2 Milliarden Euro auf den Bund. Für das Jahr 2004 haben sie ihren Ansatz um 10,9 (Bund: 4,8) Milliarden Euro gegenüber der Mai-Schätzung gesenkt. Mit einer Lücke von zusammen 19,1 Milliarden Euro ist die Schätzung etwa so ausgefallen, wie in den vergangenen Tagen erwartet worden war. Dabei wird die aktuelle Prognose mit der Vorraussage vom Mai verglichen. Das heißt nicht, daß der Staat im Jahresvergleich weniger Steuereinnahmen zu erwarten hat. Das Aufkommen (unter Einschluß der EU) soll in diesem Jahr etwa so hoch ausfallen wie 2002. Für das nächste Jahr erwarten die Schätzer sogar einen Einnahmezuwachs von 11,8 Milliarden Euro für den Gesamtstaat.

Eichel hält an Vorziehen der Steuerreform fest

Bundesfinanzminister Eichel (SPD) warb nach Bekanntgabe der Zahlen abermals für ein für ein Vorziehen der dritten Steuerentlastungsstufe. Die Phase der wirtschaftlichen Stagnation dürfe nicht verlängert werden. "Es ist nicht verantwortbar, in der Stagnation eine kontraktive Finanzpoltik zu betreiben", mahnte er im Bundestag. Wirschaftsminister Clement (SPD) bezeichnete einen Verzicht auf das Vorziehen der dritten Stufe als "unverantwortlich". Den Menschen fehle Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung. "Das ist der lange Schatten des Zauderns und Zögerns", sagte er an die Adresse der Opposition gerichtet.

Die Vorsitzende der CDU und der CDU/CSU-Fraktion, Merkel, hatte zuvor der rot-grünen Koalition vorgeworfen, angesichts der immens gesteigerten Neuverschuldung mit der Finanzierung der vorgezogenen Steuerentlastungen zu 90 Prozent "über Pump" einen unverantwortlichen Weg beschreiten zu wollen. "Ich kann das nicht verantworten." Das heiße aber nicht, daß sich ihre Partei nicht konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen werde. An diesem Freitag stehen diverse Finanzgesetze einschließlich der dritter Steuerstufe auf der Tagesordnung des Bundesrats. Daß es in der Union unterschiedliche Auffassungen über die Sinnhaftigkeit eines Vorziehens de dritten Stufe gibt, bestätigte sich im Bundestag. Merkels Stellvertreter Merz hatte einen anderen Zungenschlag als Merkel. Er sprach der beschleunigten Steuersenkung fast jeden konjunkturpolitischen Effekt ab. Fachleute hätten den Wachstumsbeitrag auf 0,1 bis allenfalls 0,3 Prozent beziffert. Das helfe nicht, um die Probleme des Landes zu lösen.

FDP-Finanzpolitiker Thiele bezeichnete das Ergebnis der Steuerschätzung als "Folge einer planlosen, chaotischen Steuerpolitik von Rot-Grün". Es gebe nur eine Konstante in der Politik Eichels: "Nichts genaues weiß man nicht." Die Grünen-Abgeordnete Dückert sprach demgegenüber von einem Chaos in der Union. Die vorgelegten Reformkonzepte von Merz, dem CSU-Vorsitzenden Stoiber und der von der Union eingerichteten Herzog-Kommission hätten einen gemeinsamen Kern: Sie gingen zu Lasten der kleinen Einkommen, der Kommunen und der Arbeitslosen.

Städtetag: Kommunen stärker betroffen

Die Schätzer sind wie stets vom geltenden Steuerrecht ausgegangen, das heißt, sowohl das Vorziehen der dritten Steuerentlastungstufe als auch das von Rot-Grün betreibene Streichen der Eigenheimzulage, Kürzen der Pendlerpauschale und Abschaffen der Halbjahes-Abschreibung sind in den Zahlen nicht enthalten. Gegenüber der vorangegangenen Schätzung vom Mai 2003 wurden die finanziellen Auswirkungen des beschlossenen Kleinunternehmerförderungsgesetzes berücksichtigt. Unterstellt wurde eine Zunahme des nominalen (also einschließlich der Geldentwertung) Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent im Jahre 2003 und 2,5 Prozent im Jahre 2004. Das Ergebnis der Steuerschätzung war Grundlage für den Nachtragshaushalt 2003. Allerdings hat Eichel seine Steuereinnahmen um rund eine Milliarde Euro schlechter unterstellt. Der Bundestag hat am frühen Abend den Nachtragsetat 2003, nach dem sich Nettokreditaufnahme um 24,5 Milliarden Euro auf 43,4 Milliarden Euro erhöhen soll, an den Haushaltsüberschuß überwiesen.

Wie das Bundesfinanzministerium ergänzend berichtete, hat sich das Körperschaftsteueraufkommen 2003 deutlich erhöht. Diese Entwicklung wird sich nach der Schätzung 2004 fortsetzen. Daß die Steuerzahlungen der Kapitalgesellschaften vollkommen weggebrochen waren, hatte vor der Bundestagswahl einige Debatten veranlaßt. Eine Folge davon sind diverse Steuerrechtsverschärfungen, über die der Bundesrat ebenfals an diesem Freitag berät. Auffallend ist auch der Hinweis des Ministeriums auf "signifikante" Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen. Die Erholung soll sich 2004 noch verstärken. Die Reform der wichtigsten kommunalen Steuer, der Gewerbesteuer, ist ebenfalls Beratungsgegenstand im Bundesrat.

Der Deutsche Städtetag wies darauf hin, daß die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge stärker zurückgehen als bei Bund und Ländern. Während die Kommunen gegenüber dem Vorjahr 1,9 Prozent - eine Milliarde Euro - verlören, betrage das Minus bei Bund und Ländern nur 0,1 und 0,7 Prozent. Die kommunalen Steuereinnahmen sind in diesem Jahr voraussichtlich um rund zehn Prozent oder 5,8 Milliarden Euro geringer als im Jahr 2000.