Haushalt Becks Steuervorschlag spaltet die Koalition

Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat mit seiner Forderung nach Steuererhöhungen einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Dissens zwischen Sozialdemokraten und Union aufgedeckt. Während der neue starke Mann der SPD mehr Mittel für den Staat forderte, beharrt die Union auf einer anderen Strategie.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), sagte am Wochenende, die Koalition solle besser Wachstum und Beschäftigung fördern, statt über neue Steuererhöhungen nachzudenken. Nur das bringe zuverlässige und steigende Steuereinnahmen. „Steuererhöhungen sind der falsche Weg“, sagte der für Finanzen zuständige Fraktionsvize der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

„Handlungsfähiger Staat“

SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen verteidigt Beck. Er habe „vor allem davon gesprochen, daß wir einen handlungsfähigen Staat brauchen“, sagte Annen am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Mit der derzeitigen Steuerquote könne man dies aber „auf Dauer nicht bezahlen“. Becks Aussagen bedeuteten nicht, daß auf alle Menschen eine höhere Steuerlast zukommen werde. Es gehe vielmehr darum, „die Lasten gerecht zu verteilen, daß auch diejenigen, die viel und sehr viel verdienen in diesem Land, ihren Beitrag leisten“.

Beck hatte der Zeitschrift „Der Spiegel“ gesagt: „Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten, gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der enormen Herausforderungen im Bildungssektor.“ Angesprochen auf die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, antwortete er, noch habe man das Geld nicht. Dem fügte Beck an: „Wir brauchen einfach mehr Mittel für Investitionen, sonst droht auch die bestehende Infrastruktur zu zerfallen.“

Debatte über das Für und Wider

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte in den zurückliegenden Wochen mehrfach öffentlich auf die im historischen Vergleich besonders niedrige Steuerquote in Deutschland hingewiesen und gemahnt, daß der Staat die Einnahmen brauche, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Damit wollte er die ins Auge gefaßten Steuersatzerhöhungen und Steuerrechtsverschärfungen rechtfertigen, aber offenbar nicht weitere Steuererhöhungen vorbereiten. Steinbrücks Sprecher sagte am Ostermontag der F.A.Z., nach Auffassung der Bundesregierung sei die Umsatzsteuererhöhung notwendig. Weitere Steuererhöhungen seien derzeit nicht erkennbar. Ziel der Bundesregierung sei es vielmehr, Steuern und Abgaben zu senken und nicht zu erhöhen.

Über die Ostertage entzündete sich an der Beckschen These der zu geringen Steuereinnahmen eine Debatte über das Für und Wider dieser These. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, der Staat dürfe nicht bis auf sein Skelett abgemagert werden, wenn er für den notwendigen sozialen Ausgleich sorgen und die Zukunftsinvestitionen tätigen solle. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete dagegen Steuererhöhungen als „Konjunkturkiller“. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, und der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner, kritisierten ebenfalls mögliche weitere Steuererhöhungen mit deutlichen Worten.

„Auf die Steuerquote kommt es gar nicht an“

Joachim Lang, Steuerexperte an der Universität Köln, bestätigt, daß die Steuerquote, also das Verhältnis von Steuern zum Sozialprodukt, in Deutschland tatsächlich nicht sehr hoch sei. Aber: „Auf die Steuerquote kommt es gar nicht an. Entscheidend ist die Staatsquote, das Verhältnis zwischen Ausgaben von Staat und Sozialversicherungen zum Sozialprodukt. Und die ist in Deutschland viel zu hoch.“ Sie liege bei 48 Prozent. Jeder zweite Euro, der in Deutschland ausgegeben wird, werde vom Staat ausgegeben, so Lang.

Die volkswirtschaftliche Steuerquote ist in Deutschland unter Schwankungen gesunken. Das hat drei Gründe. Erstens wird seit 1996 das Kindergeld nicht mehr als Ausgabe gebucht, sondern als Abzug bei der Lohnsteuer. Das trug zum zwischenzeitlichen Tief im Jahr 1997 bei. Zweitens spiegelt die Steuerquote auch die Wirtschaftslage wider, weil wegbrechende Gewinne das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer und auch aus der Einkommensteuer belasten. Unter anderem hierin gründet der Rückgang in den Jahren 2001 bis 2004. Drittens ist die Steuerquote ein Ergebnis der Finanzpolitik. So trugen die rot-grünen Steuersenkungen ebenfalls zum jüngsten Rückgang der Steuerquote bei, wie auch die Steuersenkungen der achtziger Jahre durch die damalige Regierung von Union und FDP.