25.11.2011 · Der Bundestag beschließt den Haushalt 2012. Trotz Schuldenkrise und sprudelnder Steuereinnahmen will sich die Regierung im kommenden Jahr mehr frisches Geld borgen als 2011.
Von Manfred Schäfers, Berlin
© F.A.Z.
Der Bund kann im nächsten Jahr 306,2 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag billigte am Freitag nach viertägiger Debatte den Haushalt für das Jahr 2012. Er sieht eine Nettoneuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro vor. Für dieses Jahr wird nunmehr ein Defizit von 22 Milliarden Euro erwartet. Mit Abstand größter Einzelposten ist der Etat für Arbeit und Soziales, der allein Ausgaben von 126,5 Milliarden Euro vorsieht. Zweitgrößter Einzeletat ist die Bundesschuld. Für Zinsen sind 38,3 Milliarden Euro vorgesehen. 307 Abgeordnete stimmten für das Haushaltsgesetz, 253 dagegen.
Obwohl die geplante Nettokreditaufnahme im Vergleich zur erwarteten Neuverschuldung im laufenden Jahr steigt, sprach Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) im Bundestag von einer „konsequenten Politik der Reduzierung des Defizits“. Im nächsten Jahr werde der Staatshaushalt nahezu ausgeglichen sein, hob er hervor. Das ist nach der europäischen Definition der Fall, wenn die zusätzlichen Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden einschließlich Nebenhaushalte und Sozialversicherungen nicht mehr als 0,5 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung betragen. „Wir erfüllen die Anforderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, sagte Schäuble.
Doch müsse die Regierung auch darauf achten, dass mit der Schuldenreduzierung nicht übertrieben werde, um die Wachstumsperspektiven in Europa nicht abzuwürgen: „Das ist unsere Verantwortung.“ Mit dem Haushalt 2012 könne Deutschland seiner Rolle als „Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive“ in Europa gerecht werden.
Der SPD-Politiker Schneider wertete den Haushalt als Beleg des Scheiterns der schwarz-gelben Regierung. Dieses Jahr habe man ein Rekordwachstum, Rekordsteuereinnahmen und 22 Milliarden Euro neue Schulden. „Nächstes Jahr: noch mehr Wachstum, noch mehr Steuereinnahmen, noch mehr Schulden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Das ist das Dokument des Versagens Ihrer Regierung“, sagte er mit Blick auf das Haushaltsgesetz. In einem seien sich die oft einander widersprechenden Ökonomen einig: „Wenn es spitze läuft, müssen sie sparen.“ Jetzt laufe es andersherum, das sei verantwortungslos.
Schneider erinnerte an die teilweise missratene Plazierung von Bundesanleihen. Am Mittwoch hatte die Finanzagentur des Bundes nur 60 Prozent eines Wertpapiers absetzen können. Das sei das Urteil des Marktes über die „verheerende Finanzpolitik“ der Koalition gewesen, meinte der SPD-Politiker. Nur bei Arbeit und Soziales, den Schwächsten, werde tatsächlich gespart, kritisierte er.
Der FDP-Abgeordnete Koppelin versuchte den Eindruck zu entkräften, Schwarz-Gelb belaste die Kleinen, um ihre geplante Steuersenkung finanzieren zu können. Er attackierte die Opposition. SPD und Grüne hätten damals den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent gesenkt und dazu eine Neuverschuldung von 30 Milliarden Euro in Kauf genommen, als sie noch in Regierungsverantwortung waren. „Wir denken jetzt an die mittleren und kleinen Einkommen bei einer Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro“, sagte Koppelin. Die SPD rede zwar vom Sparen, mache dazu aber keine Vorschläge. Sie wolle die Ausgaben sogar um fünf Milliarden Euro erhöhen. Dies solle mit Steuererhöhungen finanziert werden, sagte er. „Das lassen wir euch nicht durchgehen.“
Der Grünen-Politiker Lindner warf der Koalition vor, mit ihrem Haushalt in Europa als Vorbild ausgedient zu haben. „Sie verfrühstücken konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen.“ Er nannte den Haushalt ein „Dokument der Hoffnungslosigkeit und der Ideenlosigkeit“.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Barthle, wies darauf hin, dass die Koalition die Neuverschuldung bisher stetig gesenkt habe. „Halten Sie sich an Fakten“, sagte er. „Deutschland macht Jahr für Jahr weniger Schulden.“ Die Regierung habe den Geist der Schuldenbremse verinnerlicht. Die schwarz-gelbe Koalition hätte nach den Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz nächstes Jahr sogar 40 Milliarden Euro neue Schulden machen dürfe, bleibe aber nun um 14 Milliarden Euro unter dieser Obergrenze, sagte er. Man betreibe wachstumsorientierte Konsolidierung. „Die erreichen wir.“
Der Finanzminister bekräftigte die Ablehnung von Eurobonds durch die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Man müsse die Ursachen der Krise beseitigen. „Deswegen sind alle schnellen Lösungen – Notenpresse, Vergemeinschaftung der Haftung –, ohne dass vorher eine einheitliche Finanzpolitik durchgesetzt wird, falsche Lösungen“, sagte Schäuble. Deshalb werde die Bundesregierung das nicht machen. Auf dem EU-Gipfel Anfang Dezember sollten die Grundzüge einer wirklichen Fiskalunion für die Währungsgemeinschaft verabredet werden, „damit wir die Durchsetzung der verabredeten Ziele für die Haushalte der Mitgliedstaaten der Euro-Zone verbindlich machen können“, hob er hervor. Wenn sich alle Länder daran hielten, würden die Ursachen der Staatsschuldenkrise bald beseitigt.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, warf der Regierung vor, mit ihrer Politik die Finanzkrise zu verstärken, die das Fundament Europas erschüttere. Ihr mit harten Kürzungspaketen begegnen zu wollen, sei „Unsinn“. „Der Kürzungszwang führt Griechenland ins Chaos und verschärft die Krise“, sagte sie. Auch Deutschland werde in Zukunft davon betroffen sein. Sie regte an, die vermögenden in Europa zu zwingen, sieben Prozent ihres Vermögens in den europäischen Hilfsfonds zu investieren. „Selbst bei dem unwahrscheinlichen Totalverlust hätten sie nur sieben Prozent des Vermögens verloren.“ Das sei „zumutbar“.
Sind hier die 55 Mrd. eigentlich schon eingerechnet?!
Michael Kaas (unentschieden)
- 25.11.2011, 18:36 Uhr
Sozialamt der Welt
egon sunsamu (egonsunsamu)
- 25.11.2011, 18:35 Uhr
Gedanken machen ist Nebensache
Hans-Joachim Mueller (hansprag)
- 25.11.2011, 18:09 Uhr
Ein Wort: Unsäglich
Walpurga Müller-Schmidt (MuellerSchmidt)
- 25.11.2011, 16:14 Uhr
Und wann soll gespart werden?
Alba Maria (albamar)
- 25.11.2011, 15:55 Uhr
