Haushalt 2010 Kabinett beschließt Rekordschulden-Etat

Die Wirtschafts- und Finanzkrise treibt die Neuverschuldung des Bundes in Rekordhöhen. Für das kommende Jahr plant der Bund eine Nettokreditaufnahme von 86,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen neue Kredite für die Bankenrettung und zur Konjunkturbelebung. Damit wird der Bund sein Defizit im Vergleich zu diesem Jahr etwa verdoppeln. Im Jahr 2009 wird er mit derzeit geplanten 47,6 Milliarden Euro schon so viele neue Kredite aufnehmen wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte.

Auch in der Folge bleiben die Lücken im Haushalt groß: Im Jahr 2013 soll das Defizit immer noch 45,9 Milliarden Euro betragen. Das sieht die mittelfristige Finanzplanung vor, die das Kabinett mit dem Haushaltsentwurf 2010 am Mittwoch verabschiedet hat. Hinzu kommen durch mehrere „globale Minderausgaben“ kaschierte Lücken, die bis zum Jahr 2013 einen Umfang von insgesamt fast 37 Milliarden Euro haben. Globale Minderausgaben sind allgemeine, nicht spezifizierte Sparvorgaben.

Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) lehnte jede Aussage ab, wie die Lücken geschlossen werden könnten. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen ausschließe, sagte er: „Ich schließe alles ein, und ich schließe alles aus.“ Angesichts des beginnenden Wahlkampfs wäre es nach seiner Einschätzung „bekloppt“, Hinweise auf Steuererhöhungen zu geben. Allein eine höhere Mehrwertsteuer schloss er aus. Mit Blick auf die Wahlprogramme von Union und FDP nannte er die Ankündigung von Steuersenkungen „äußerst waghalsig“. Die meisten Bürger hätten ein sehr viel realistischeres Verhältnis zu diesen Haushaltszahlen, als es Politiker glaubten. Zudem müsse allein der Bund in den kommenden vier Jahren Steuerausfälle von 152 Milliarden Euro verkraften. Auch der Kanzlerkandidat der SPD, Außenminister Steinmeier, kritisierte die Steuersenkungspläne von Union und FDP als „Irrsinn“.

Die Opposition warf der großen Koalition vor, mit ihrem Konsolidierungsversprechen gescheitert zu sein. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Koppelin, bezeichnete den Haushalt als schweren Sanierungsfall. „Nach der Bundestagswahl ist ein totaler Kassensturz notwendig.“ Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 werde dem neuen Bundestag kaum noch vorgelegt werden können, sagte FDP-Politiker Koppelin. Die Grünen Kuhn und Bonde urteilten, der Finanzminister melde mit dem Haushalt 2010 und der Finanzplanung bis 2013 Insolvenz an. „Die globale Minderausgabe bis 2013 in Höhe von 34 Milliarden Euro stellt einen Offenbarungseid dar, denn damit wird die nächste Regierung zum Insolvenzverwalter.“ Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke wertete die hohen globalen Minderausgaben als versteckte Steuererhöhungen.

Im Vergleich zum alten Finanzplan erhöht sich die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr um 80 Milliarden Euro. Die Hälfte davon ist auf die verminderten Steuereinnahmen zurückzuführen, wie Steinbrück erläuterte. 36 Milliarden Euro würden zusätzlich für die sozialen Sicherungssysteme gebraucht, drei Milliarden Euro entfielen auf weitere konjunkturstützende Maßnahmen. Grundsätzlich sei es richtig, die „automatischen Stabilisatoren“ voll wirken zu lassen, um die Krise nicht zu verschärfen, sagte Steinbrück. Das heißt, die Regierung reagiert auf konjunkturbedingte Mindereinnahmen und Mehrausgaben nicht mit Steuererhöhungen oder Kürzungen im Haushalt.

Der Minister wies auf die Wichtigkeit eines zügigen Schuldenabbaus hin, sobald die Krise ausgestanden sei. Die neue Schuldenregel verteidigte er als notwendig. Sie sende wichtige Signale an die Bürger und die Finanzmärkte aus. Es gehe darum, dass die Bundesrepublik nicht an Bonität, also an Vertrauen verliere. Einschließlich des Ersatzes auslaufender Schuldtitel durch neue werde Deutschland im kommenden Jahr etwa 330 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnehmen müssen. Zinsänderungen würden da sehr schnell sehr teuer, sagte Steinbrück.

Der Bundesfinanzminister beklagte eine zunehmende „Verkarstung“ des Haushalts. Zinsausgaben, Zuschüsse zur Rentenversicherung, gesetzlich fixierte Leistungen und die Betriebskosten des Bundes addierten sich auf 75 bis 80 Prozent der gesamten Ausgaben. Entsprechend gering sei der Gestaltungsspielraum der Regierung.

Für Verwirrung sorgte die Aussage des Ministers, dass Bundesbank-Präsident Weber in der Kabinettssitzung, an der dieser traditionell teilnimmt, vor einer Deflation gewarnt habe. Dem widersprach ein Sprecher Webers. Die Bundesbank rechne nur für eine kurze Zeit mit negativen Teuerungsraten, also einer Disflation. Der Unterschied ist wichtig, weil eine Deflation die Gefahr birgt, dass langfristige negative Preiserwartungen entstehen. In diesem Fall hielten sich Verbraucher mit Käufen zurück, und Unternehmen nähmen weitere Einschnitte vor, so dass sich die Krise noch verschärfen würde.