Haushalt 2010 Bundestag beschließt Rekordverschuldung

Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt der schwarz-gelben Koalition für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von fast 320 Milliarden Euro bei einer Rekordverschuldung von 80,2 Milliarden Euro eingeplant. Die Nettokreditaufnahme steigt sogar auf mehr als 100 Milliarden Euro, wenn man die Kosten des zweiten Konjunkturpakets und des Bankenrettungsfonds einrechnet.

Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (beide CDU) verteidigten den Schuldenrekord unter Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und stellten zugleich einen strikten Sparkurs von 2011 an in Aussicht. Merkel sprach in der Etatdebatte von einer „Herkulesaufgabe“ und „schwierigen Sparmaßnahmen“.

Die Opposition lehnte den Etat geschlossen ab. SPD, Linke und Grüne warfen der Regierungskoalition vor, die Bürger bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen über die bevorstehenden Einschnitte im Unklaren zu lassen. Der Bundesrat berät am nächsten Freitag über den Haushalt.

Schäubles Entwurf sah ursprünglich neue Schulden in Höhe von 85,8 Milliarden Euro vor. In den Etatberatungen sorgten die Parlamentarier für eine Absenkung um 5,6 Milliarden Euro. Einsparmöglichkeiten ergeben sich vor allem bei Ausgaben für den Arbeitsmarkt und beim Zinsdienst.

Die Opposition kritisierte, die geringere Neuverschuldung sei allein Folge der verbesserten Konjunktur geschuldet. Der für 2011 angekündigte Sanierungskurs werde nicht konkretisiert. In den laufenden Gesprächen für den Haushaltsentwurf 2011 hielten sich die Ministerien noch nicht an die Sparvorgaben, sondern hätten teilweise viel höhere Ausgaben angemeldet.

Schäuble kündigte einen „ehrgeizigen Plan“ zur Etatsanierung an. 2011 seien die Anstrengungen noch relativ gering, sie würden aber größer. Um die neue Schuldenregel des Grundgesetzes einzuhalten, muss die strukturelle Neuverschuldung bis 2016 jedes Jahr um fast zehn Milliarden Euro sinken. Schäuble sagte, in schwierigem wirtschaftlichen Umfeld müssten zugleich die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und die Neuverschuldung reduziert werden - und dies vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft.

Der Bundesrat berät am nächsten Freitag. Mitte April soll der Haushalt dann in Kraft treten. Dann ist auch die vorläufige Haushaltsführung und die bisherige Ausgabenbegrenzung beendet.

Traditionell größter Einzeletat ist der Haushalt von Bundesarbeitsministeriums Ursula von der Leyen (CDU). Ihr stehen in diesem Jahr 143,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 45 Prozent des Gesamtetats. Zweitgrößter Einzelhaushalt ist mit 31,1 Milliarden Euro der Verteidigungsetat von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verfügt mit 26,3 Milliarden Euro über den drittgrößten Haushalt, darunter 14,7 Milliarden Euro für Investitionen und damit mehr als die Hälfte der Investitionsausgaben des Bundes.